Im Streit um die polnische Justizreform erwägt die Europäische Union einen Schritt, den sie in ihrer Geschichte noch nie gegangen ist: ein Sanktionsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge wird auch die „politische Atombombe“ genannt.
Heute steht die Entscheidung darüber an. FOCUS Online beantwortet die wichtigsten Fragen.
Was ist die „Atombombe“ oder „Nuklearoption“?
Das ist ein Beiname für Artikel 7 des EU-Vertrags. Darin ist nämlich auch vorgesehen, dass einem Mitgliedstaat Stimmrechte entzogen werden können, wenn es „schwerwiegend und anhaltend“ gegen europäische Grundwerte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verletzt. Genau das wirft die EU-Kommission Polen vor. Brüssel stört sich vor allem an umstrittenen Justizreformen in dem Land. Durch die Reformen steige der Einfluss der Regierungspartei auf die Justiz. Das vestoße gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung.
Wie funktioniert die „Atombombe“?
Das Verfahren läuft in mehreren Schritten ab:
- Die Kommission stellt offiziell fest, dass die „eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung“ europäischer Werte vorliegt.
- Die restlichen EU-Mitglieder müssen einstimmig bestätigen, dass in Polen eine „schwerwiegende und anhaltende“ Wertverletzung vorliegt.
- Die EU-Mitglieder können dafür stimmen, Polen Stimmrechte in der EU zu ziehen. Dazu ist eine qualifizierte Mehrheit nötig.
Wird die „Atombombe“ heute wirklich gezündet?
Das ist schwer zu sagen. Was dafür spricht:
- Die Kommission droht Polen schon seit zwei Jahren mit Schritten. Um glaubwürdig zu bleiben, müsste Brüssel jetzt endlich handeln.
- Die polnische Regierung erwartet, dass die Kommission sich für das Verfahren entscheidet. Auch der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hatte sich entsprechend geäußert.
Was dagegen spricht:
- Ungarn hat schon deutlich gemacht, dass es ein Veto einlegen würde. Damit wäre es nicht mehr möglich, Polen Stimmrechte zu entziehen. Lässt die Kommission es trotzdem darauf ankommen, würde das nur deutlich machen, dass Brüssel im Grunde keine richtige Handhabe gegen Mitglieder hat, die gegen die EU-Werte verstoßen. Das käme einem Gesichtsverlust gleich.
- Ob das Verfahren zum gewünschten Effekt führen würde, ist ungewiss: Es ist auch denkbar, dass das Land sich noch stärker in eine autoritäre Richtung entwickeln würde, statt die umstrittenen Gesetze zu ändern.
Ein Signal, dass Brüssel es nicht zum Äußersten lassen will, könnte eine Aussage von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sein: Er hatte am Abend vor der Entscheidung gesagt, am Mittwoch „werden nicht alle Brücken zu Polen abgebrochen“. Man befinde sich „nicht im Krieg“ mit Polen.
Wie reagiert Polen?
Ausgesprochen stur. Das Land weist alle Vorwürfe der Kommission zurück und sitzt den Streit bisher aus. Das geschieht wahrscheinlich in dem Wissen, dass Ungarns Veto es vor dem Entzug von Stimmrechten schützt, der härtesten Option. Die Justizreformen seien dringend notwendig, sagte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Polen sei kein Bittsteller, der in Brüssel fragen müsse, ob er seine Justiz reformieren dürfe.
Der neue Ministerpräsident sendet aber auch Kompromiss-Signale an Juncker: Er hoffe, dass man eine Ebene der Zusammenarbeit finden werde, selbst wenn das Verfahren begonnen werde. Er werde im Januar mit Juncker über die Justizreformen sprechen.
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