Trotz des Minsker Abkommens kommt es immer wieder zu Kämpfen in der Ukraine. Eine Lösung des Konflikts scheint weit entfernt. Die Nato versucht, Stärke zu demonstrieren. Die Entwicklungen im News-Ticker von FOCUS Online.
Beobachter: Ukraine-Konflikt so stark eskaliert wie seit einem Jahr nicht mehr
21.47 Uhr: Trotz einer vereinbarten Waffenruhe: Der Konflikt zwischen der ukrainischen Armee und den prorussischen Separatisten ist Beobachtern zufolge in dieser Woche so stark eskaliert wie seit ungefähr einem Jahr nicht. „Viele Menschen denken, das hätte sich irgendwie in einen verschlafenen, eingefrorenen Konflikt verwandelt und ist stabil“, sagte Kurt Volker, der diplomatische Gesandte der US-Regierung für den Ukraine-Konflikt, am Dienstag. Diese Ansicht sei jedoch „völlig falsch“.
2017 sei das tödlichste Jahr in der Ukraine seit dem Jahr 2014 gewesen, als der Konflikt ausgebrochen war. Volker verwies auf einen schweren Verstoß gegen die Waffenruhe ebenfalls am Dienstag: Knapp 50 Wohnhäuser waren durch Raketenbeschuss in der von Regierungstruppen kontrollierten Siedlung Nowoluhanske im Donezker Gebiet beschädigt worden, mindestens acht Zivilisten waren verletzt worden.
Die Aufständischen warfen ihrerseits den Regierungseinheiten Angriffe vor. In Horliwka sei eine Frau bei Granatbeschuss verletzt worden. Zehn Gebäude, darunter eine Klinik, seien zudem in einem weiteren Ort beschädigt worden, teilten die Separatisten mit. Der Einsatz schwerer Waffen wie Grad-Mehrfachraketenwerfer ist nach dem Minsker Friedensplan für den Donbass eigentlich verboten. Eine neuerlich vereinbarte Waffenruhe soll nun den Frieden über die Weihnachtstage sichern.
Das Militär in Kiew verbindet die Eskalation mit dem Abzug russischer Offiziere aus einem gemeinsamen Kontrollzentrum von ukrainischen und russischen Militärs. Das Zentrum wurde 2014 eingerichtet. Es sollte die Einhaltung der Waffenruhe und den Abzug schweren Kriegsgeräts von der Frontlinie kontrollieren.
Der Kreml-Beauftragte im Ukraine-Konflikt, Boris Gryslow, erklärte Moskaus Entscheidung als Reaktion auf Probleme mit der Führung in Kiew. Die Ukraine habe durch Vorschriften unannehmbare Bedingungen für die Arbeit der russischen Offiziere geschaffen, sagte er der Agentur Interfax zufolge. Aus Kiew gab es Kritik am Abzug der Russen.
Merkel und Macron pochen auf friedliche Lösung im Ukraine-Konflikt
15.32 Uhr: Vor dem Hintergrund von Verletzungen der Waffenruhe in der Ostukraine rufen Deutschland und Frankreich dazu auf, den Minsker Friedensplan in die Tat umzusetzen. "Es gibt keine Alternative zu einer ausschließlich friedlichen Lösung
des Konflikts", teilten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron am Samstag in einer gemeinsamen Erklärung mit.
Merkel und Macron forderten beide Seiten des Konflikts auf, "ihrer Verantwortung gerecht zu werden und schnellstmöglich die Vereinbarungen umzusetzen, die sie unterzeichnet haben, um die Leiden der Bevölkerung abzumildern".
Berlin und Paris begrüßten die Vereinbarung in der sogenannten Trilateralen Kontaktgruppe, bis zu 380 Gefangene von beiden Seiten der Kontaktlinie auszutauschen. "Diese Vereinbarung muss nun dringend umgesetzt werden", hieß es in der Erklärung. In der Kontaktgruppe verhandeln Vertreter Russlands, der Ukraine und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) miteinander.
Russische Politiker kritisieren Lieferung von US-Waffen an Ukraine
14.42 Uhr: Russische Politiker haben mögliche Waffenlieferungen der USA an die Ukraine scharf kritisiert. "Das ist ein großer Fehler", sagte die Föderationsratsvorsitzende Valentina Matwijenko am Samstag in Moskau. Washington werde damit in den Konflikt in der Ukraine hineingezogen. Eine Lösung werde erschwert, sagte sie der Agentur Tass zufolge.
Die USA drängten die Ukrainer zu neuem Blutvergießen, sagte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow. Washington sei kein Vermittler, sondern helfe bei Kriegstreiberei. Im Osten der Ukraine kämpfen Regierungstruppen seit 2014 gegen Separatisten, hinter denen sich die russische Militärmacht verbirgt. Eine Friedensregelung von 2015 wird nicht umgesetzt.
"Die Lieferung solcher Waffensysteme stärkt die Kräfte in Kiew, die eine militärische Lösung für den Donbass wollen", sagte der russische Senator Alexej Puschkow. Moskau streitet seine militärische Verwicklung in den Konflikt ab und sieht sich als Vermittler, nicht als Kriegspartei.
Waffenruhe für Ostukraine bringt nicht überall Beruhigung
11.14 Uhr: Eine neue Weihnachts-Waffenruhe für die Ostukraine hält nicht an allen Frontabschnitten. Ukrainische Regierungstruppen hätten auch nach Mitternacht Ortszeit (Freitag, 23.00 Uhr MEZ) Stellungen der Separatisten bei den Städten Jassynuwata und Horliwka nördlich von Donezk beschossen, teilte die Militärführung der von Russland unterstützten Separatisten in Donezk am Samstag mit. Die benachbarte sogenannte Volksrepublik Luhansk meldete, an ihrem Frontabschnitt sei es ruhig.
Das ukrainische Hauptquartier in der Stadt Kramatorsk äußerte sich zunächst nicht zur Lage nach Mitternacht. Am Freitag sei ein Soldat durch Beschuss der Separatisten getötet und einer verletzt worden, sagte ein Armeesprecher. Die Waffenruhe aus Anlass der Neujahrs- und Weihnachtstage war am Mittwoch vereinbart worden. Allerdings hat es seit Beginn des Krieges 2014 mehr als ein Dutzend derartiger Vereinbarungen gebeben, von denen keine lang gehalten hat.
US-Regierung plant offenbar Waffenlieferungen an Ukraine
Samstag, 23. Dezember, 10.09 Uhr: Die Regierung von US-Präsident Donald Trump plant offenbar Waffenlieferungen an die Ukraine. Man habe entschieden, die Ukraine mit "verbesserten Verteidigungskapazitäten" auszurüsten, erklärte die Sprecherin des Außenministeriums, Heather Nauert, am Freitagabend (Ortszeit) in Washington. Damit wolle man die Bemühungen des Landes unterstützen, die eigene Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen sowie weitere Aggressionen zu verhindern.
Laut einem Bericht des Senders ABC News plant die US-Regierung die Lieferung von Panzerabwehrraketen. Ein Sprecher des Außenministeriums wollte sich auf Anfrage nicht dazu äußern und verwies auf die Stellungnahme Nauerts.
Nauert erklärte, die Unterstützung der USA für Kiew sei rein defensiver Natur. Man habe immer betont, dass die Ukraine ein souveräner Staat sei und das Recht habe, sich selbst zu verteidigen.
Saakaschwili erneut in der Ukraine festgenommen
Samstag, 09. Dezember, 05.38 Uhr: Der georgische Ex-Präsident Michail Saakaschwili ist am Freitag erneut in der Ukraine festgenommen worden, nachdem ein erster Versuch am Dienstag spektakulär gescheitert war. Der 49-Jährige sei in Untersuchungshaft, teilte der Generalstaatsanwalt Juri Lutsenko im Online-Netzwerk Facebook mit. Ihm werde ein Putschversuch mit Unterstützung Russlands vorgeworfen. "Wir planen eine Untersuchung und wollen die Justiz um eine Anhörung für eine mögliche Freilassung auf Kaution bitten", erklärte er.
Auf der Facebook-Seite von Saakaschwili war ein Video zu sehen, das Dutzende seiner Anhänger vor dem Ort seiner Untersuchungshaft zeigte.
Die ukrainischen Behörden werfen dem gebürtigen Georgier, der mit seiner politischen Bewegung vorzeitige Neuwahlen in der Ukraine herbeiführen möchte, Unterstützung einer kriminellen Vereinigung vor. Die Staatsanwaltschaft bezichtigt ihn und seine Mitstreiter, rund 420.000 Euro aus russischen Quellen erhalten zu haben, um die Proteste gegen die Regierung in Kiew zu finanzieren.
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