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Friday, December 22, 2017

Wahlrecht - Separatisten gelingt Wahl-Hammer in Katalonien - doch Ergebnis ist eigentlich anders

Wahlrecht: Separatisten gelingt Wahl-Hammer in Katalonien - doch Ergebnis ist eigentlich anders
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Am Ende war das Ergebnis weit deutlicher, als die Umfragen erahnen ließen. Die drei separatistischen Kräfte in Katalonien haben bei der Neuwahl erneut die absolute Mehrheit gewonnen.

Damit geht die Konfrontation zwischen Separatisten und Zentralregierung nun vermutlich unvermindert weiter. Stärkste Kraft im Lager der Separatisten wurde die Partei des von Spanien als Staatsfeind betrachteten Carles Puigdemont mit 34 Sitzen. Insgesamt bekommen die Separatisten 70 der insgesamt 135 Sitze des Parlaments in Barcelona.

Doch betrachtet man die Parteien einzeln, ergibt sich ein anderes Bild: So gewannen die pro-spanischen Parteien mit 52 Prozent mehr Stimmen als die Unabhängigkeitsbefürworter, die auf knapp 48 Prozent der Stimmen kamen. Wie kann das sein?

Ländliche Regionen werden stärker gewichtet

Der Grund ist eine Besonderheit des katalonischen Wahlrechts, das Stimmen aus ländlichen Regionen stärker gewichtet. Dort haben die Separatisten ihre Hochburgen, während in Kataloniens großen Städten die pro-spanischen Parteien siegten.

Wie sieht das im Detail aus? Im zentralen Wahlbezirk rund um die katalanische Hauptstadt sind 4,1 der 5,5 Millionen Stimmberechtigten registriert. Sie entscheiden über 85 der 135 Sitze im Parlament. Der Bezirk Lleida umfasst dagegen nur 314.000 Stimmberechtigte – vergibt aber 15 Mandate. Damit ist eine Stimme im Nordwesten Kataloniens etwa 2,4 mal so viel wert wie in Barcelona. In den beiden übrigen Wahlbezirken Giorna und Tarragona zählt die Stimme immerhin 60 Prozent mehr als in der Großstadt.

Bereits 2015 war der Effekt entscheidend

Wie entscheidend dieser Effekt sein kann, hatte sich bereits 2015 gezeigt, als die sezessionistischen Parteien keine 48 Prozent der Stimmen erlangten und im Parlament doch die absolute Mehrheit bekamen.

Die eigentlichen Gewinner der Wahl vom Donnerstag ist mit 37 Sitzen die liberale Partei Ciudadanos unter Spitzenkandidatin Inres Arriamdas. Die Partei ist strikt gegen eine Abspaltung Kataloniens von Spanien, hat wegen des Wahlrechts und des zusätzlich schlechten Abschneidens der möglichen Koalitionspartner aber keine Chance auf eine Regierungsbildung.

Puigdemont kam mit seiner Allianz JuntsxCat (Gemeinsam für Katalonien) auf 34 Sitze. Die linksnationalistische Partei ERC des inhaftierten Spitzenkandidaten Oriol Junqueras holte 32 Sitze, während die linksalternative und antikapitalistische CUP zwar Einbrüche erlitt, aber mit ihren vier Sitzen die Mehrheit der Separatisten erst möglich machte.

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Das Ergebnis wirft auch abseits des Wahlrechts Fragen auf: Völlig unklar ist, wie eine neuerliche Regierungskonstellation der Separatisten aussehen könnte. Ihre prominentesten Führer sind entweder im Gefängnis oder wie Puigdemont im Exil. Beobachter gehen davon aus, dass die Separatisten zunächst keine weiteren Abspaltungsversuche planen, sondern auf Verhandlungen mit Madrid setzen.

mit Agenturmaterial

Im Video: Separatistin zeichnet Bild des Schreckens: "Madrid drohte, es werde Todesopfer geben"

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