Der Skandal um in Bremen unrechtmäßig anerkannte Asylbewerber beschäftigt nun auch den Bundestag. Die FDP hat eine Aktuelle Stunde zu den Korruptionsvorwürfen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) beantragt. Verfolgen Sie die Debatte im Live-Ticker von FOCUS Online.
- Rund 1200 Menschen Asyl ohne Voraussetzungen gewährt
- Ermittlungen gegen Leiterin der Bamf-Außenstelle in Bremen
- Bundestag diskutiert über Skandal in Aktueller Stunde
Nach Korruptionsvorwürfen: 4500 Fälle werden auf den Prüfstand gestellt
13.30 Uhr: Die FDP hat eine Aktuelle Stunde (ab 13.35 Uhr) zu den Korruptionsvorwürfen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) beantragt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die frühere Leiterin der Bamf-Außenstelle in Bremen und fünf weitere Beschuldigte wegen Bestechlichkeit und "bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung". Die Frau soll zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen Asyl gewährt haben, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren. In den meisten Fällen geht es laut Staatsanwaltschaft um Kurden, die angaben, zur Religionsgemeinschaft der Jesiden zu gehören. Unklar ist, ob dabei Geld eine Rolle spielte. Ermittelt wird gegen die Mitarbeiterin und fünf weitere Beschuldigte, darunter ein Dolmetscher und drei Anwälte.
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Als Konsequenz aus dem Korruptionsverdacht in der Bremer Außenstelle werden 4500 Fälle noch einmal auf den Prüfstand gestellt. Der Bundesrechnungshof will schon bald die Arbeitsabläufe beim Bundesamt unter die Lupe nehmen.
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