Israel hat sich nach eigenen Angaben mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) auf eine Umsiedlung von mindestens 16.250 afrikanischen Flüchtlingen in westliche Länder geeinigt. Der größte Teil der im Land verbleibenden Flüchtlinge werde einen Schutzstatus erhalten, teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Montag mit.
Die israelische Regierung hatte angekündigt, bis zu 40.000 Flüchtlinge aus Eritrea und dem Sudan in afrikanische Drittländer abzuschieben. Bis Ende März wurde den Menschen in Israel die Möglichkeit gegeben, freiwillig auszureisen. Israel bot ihnen umgerechnet rund 2800 Euro. Danach drohte ihnen Gefängnis.
Die Umsiedlung der 16.250 Flüchtlinge werde innerhalb von fünf Jahren geschehen, hieß es in der Mitteilung. In dieser Zeit gebe "es keine Notwendigkeit, die Politik der erzwungenen Ausweisung in Drittstaaten fortzusetzen".
Einigung mit UNHCR folgt internationalem Recht
Die Regierung habe versucht, den ursprünglichen Plan umzusetzen. Aber aufgrund von "rechtlichen Zwängen und politischen Schwierigkeiten auf Seiten der Drittstaaten" sei es notwendig gewesen, einen anderen Weg zu finden. Die Einigung mit UNHCR folge internationalem Recht.
Israel betrachtet die vor allem aus Eritrea und dem Sudan stammenden Flüchtlinge als illegale Einwanderer und bezeichnet sie als "Eindringlinge". Asylanträge wurden bisher nur in extrem seltenen Fällen gebilligt. UNHCR war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Unklar ist auch, in welche westlichen Länder die Menschen gebracht werden sollen.
Mehrfach hatten Tausende Israelis gegen die Abschiebung der Flüchtlinge demonstriert. Holocaust-Überlebende appellierten an die Regierung, sich angesichts der Geschichte des eigenen Volkes menschlich zu zeigen.
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