In zwei Monaten wählen die Türken einen neuen Präsidenten. Doch gibt es überhaupt jemanden, der eine Chance gegen den scheinbar omnipotenten Amtsinhaber Erdogan hat? Die sonst so zersplitterte Opposition ist sich plötzlich überraschend einig – und könnte nun ein Ass aus dem Ärmel zaubern.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat am Dienstag Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu aufgefordert, bei den vorgezogenen Neuwahlen im Juni persönlich gegen ihn anzutreten. "Herr Kemal, verliere nicht mehr Zeit, gib endlich deine Kandidatur bekannt", sagte Erdogan laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu vor seiner Fraktion in Ankara an Kilicdaroglu gewandt. "Warum suchst du links und rechts? Komm sei Kandidat!"
Die linksnationalistische Partei CHP von Kilicdaroglu wollte eigentlich am Dienstag über die Kandidatenfrage entscheiden, doch nun soll der Beschluss erst später bekannt gegeben werden. Aus gutem Grund. Denn möglicherweise hat Kilicdaroglu noch ein echtes Ass im Ärmel.
Nun verbündet sich auch die Opposition
Seit der überraschenden Ankündigung Erdogans, bereits am 24. Juni vorgezogene Parlamentswahlen abhalten zu wollen, führen die Oppositionsparteien intensive Gespräche über mögliche Wahlbündnisse und die Aufstellung eines gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten. Seit einer Reform des Wahlgesetzes im März können Parteien Wahlbündnisse bilden. Die AKP hat bereits ein Bündnis mit der ultranationalistischen MHP gebildet, mit der sie seit längerem kooperiert.
Am Sonntag waren 15 Abgeordnete von Kilicdaroglus CHP, der größten Oppositionspartei im türkischen Parlament, zur neu gegründeten rechtspopulistischen IYI-Partei der ehemaligen Innenministerin Meral Aksener übergelaufen. Was für Außenstehende zunächst wirkt, wie eine weitere Zerfaserung der türkischen Opposition, ist ein taktischer Schachzug, der Erdogan gefährlich werden könnte.
„Kemal Kilicdaroglu verdient es, gepriesen zu werden“
Durch die Übertritte verfügt die IYI-Partei nun mehr als 20 Abgeordnete im Parlament und darf bei der Wahl im Juni antreten. Die Zulassung der neu gegründeten Partei war bis zum Sonntag auf der Kippe gestanden, weil die IYI-Partei ihren letzten Regionalkongress erst im Februar und damit wesentlich später als vom türkischen Wahlrecht vorgeschrieben abgehalten hatte.
„Kemal Kilicdaroglu verdient es, gepriesen zu werden“, kommentierte Aksener laut „Spiegel Online“ die Übertritte. „Das ist ein Vorstoß von historischem Ausmaß.“ Kilicdaroglu selbst rief die Opposition am Dienstag zur Einheit auf und sagte, die CHP sei "zu Opfern bereit, damit die Türkei ans Licht zurückkehrt". "Wir müssen gemeinsam für die Rückkehr zu den Gründungsprinzipien der Republik kämpfen, und um den Staat vom Dreck zu befreien", sagte Kilicdaroglu laut der Zeitung "Hürriyet Daily News".
Eine Kampfansage, die Erdogan ernst nehmen muss
Diese Kampfansage sollte Erdogan ernst nehmen, denn bisher hat der AKP-Politiker von der Zerstrittenheit der Opposition profitiert. Mit den um eineinhalb Jahre vorgezogenen Wahlen wollte Erdogan wohl auch die rechtspopulistische IYI-Partei ausbremsen, die genau wie seine AKP auf Wähler aus dem Mitte-Rechts-Lager ansprechen will.
Am Montag soll sich Kilicdaroglu außerdem mit dem Vorsitzenden der islamischen Splitterpartei Saadet, Temel Karamollaoglu getroffen haben. Karamollaoglu soll auch mit Aksener im Gespräch sein. Es gilt als sicher, dass die drei Parteien ein Wahlbündnis schmieden, um sich bei einer möglichen Stichwahl gegenseitig zu unterstützen.
Kandidatur von Gül könnte politisches Beben auslösen
Doch die drei Oppositionsparteien gehen womöglich noch einen Schritt weiter: In den türkischen Medien wird intensiv spekuliert, ob CHP, IYI und Saadet einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten aufstellen. Die Gerüchte verdichten sich, dass es sich dabei um den früheren Präsidenten Abdullah Gül handeln könnte.
Gül gehört mit Erdogan zu den Gründern der islamisch-konservativen AKP, doch ist ihr Verhältnis seit längerem angespannt. Seit dem Ende seiner Präsidentschaft 2014 äußert sich Gül kaum öffentlich. Sollte er sich zu einer Kandidatur entschließen, könnte er Erdogan ernsthaft gefährlich werden, denn Gül ist bei der Bevölkerung noch immer hoch angesehen. Im Gegensatz zu Aksener, die sich ebenfalls als Kandidatin ins Spiel gebracht hat, könnte Gül auch die kurdische Bevölkerung hinter sich bringen. Die prokurdische HDP hat bereits Unterstützung für eine Kandidatur Güls signalisiert.
Wie die Presse berichtete, traf sich Gül am Dienstag mit dem früheren Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu, dessen Verhältnis zu Erdogan ebenfalls angespannt ist. Für Mittwoch war zudem ein Treffen Güls mit Karamollaoglu, geplant. Die Entscheidung über eine Kandidatur könnte kurz danach fallen.
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