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SPD-Parteitag soll Familiennachzugspläne von Seehofer stoppen
Samstag, 21. April, 16.50 Uhr: Aus der SPD kommt weiter starke Kritik an den von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplanten Auflagen beim Familiennachzug von Flüchtlingen. Der Gesetzentwurf sei für die SPD nicht zustimmungsfähig, heißt es in einem Initiativantrag an den Bundesparteitag der SPD an diesem Sonntag in Wiesbaden. Delegierte aus Nordrhein-Westfalen wollen ihn einbringen, wie ein Sprecher der Landespartei am Samstag in Düsseldorf sagte. Er bestätigte damit einen Bericht der «Rheinischen Post» (Samstag).
Die Koalition hat vereinbart, dass Flüchtlinge mit beschränktem Schutz, darunter viele Syrer, künftig monatlich insgesamt bis zu 1000 Angehörige nochholen können. Der Gesetzentwurf Seehofers sieht harte Auflagen für den Nachzug vor und führt Auswahlkriterien auf. So soll etwa der Nachzug versagt werden können, wenn die Angehörigen in Deutschland Sozialleistungen wie Hartz IV beziehen.
Es sei richtig, dass mit dem Koalitionsvertrag die Familienzusammenführung wieder grundsätzlich ermöglicht werde, heißt es in dem Antrag für den SPD-Parteitag. Jedoch: "Es ist nicht akzeptabel, dass mit einer gesetzlichen Regelung weitere Hürden aufgebaut werden, die über den im Koalitionsvertrag vereinbarten Rahmen hinausgehen." Die Inhalte von Gesetzesentwürfen müssten sich am Koalitionsvertrag und nicht an bayrischen Landtagswahlen bemessen.
Laut Antrag soll der Parteitag die SPD-Minister und die Bundestagsfraktion auffordern, für eine Umsetzung des im Koalitionsvertrag vereinbarten Rahmens zu sorgen. Der Vizechef der NRW-SPD, Marc Herter, sagte der "Rheinischen Post": "Ich bin zuversichtlich, dass es eine Mehrheit dafür geben wird, um den Verhandlungskurs der SPD im Bund deutlich zu machen."
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