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Monday, April 2, 2018

Irre Gesetzeslücke geschlossen - Nach Missbrauchsvorwürfen: US-Polizisten wird der Sex mit Festgenommenen verboten

Irre Gesetzeslücke geschlossen: Nach Missbrauchsvorwürfen: US-Polizisten wird der Sex mit Festgenommenen verboten
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Wenn Polizisten eine verdächtige Person festnehmen, ist das in der Regel eine Extremsituation: Die Festgenommenen können sich nicht mehr wehren. Umso erstaunlicher, dass es in den meisten US-Bundesstaaten keine Vorschriften gibt, die Polizisten verbietet, mit Gefangenen Sex zu haben. Nun hat New York die Gesetzeslücke geschlossen – nach schlimmen Vergewaltigungsvorwürfen.

Im September 2017 nahmen Berichten zufolge zwei Polizisten in New York eine 18-Jährige wegen des mutmaßlichen Besitzes von Marihuana fest. Was dann folgte, beschrieb die junge Frau als „Vergewaltigung“ und „Zwang zu Sexpraktiken“. Die beiden Polizisten, die inzwischen den Dienst quittiert haben, gaben den Sex auch offen zu – er sei jedoch „einvernehmlich“ gewesen.

Wie die US-Zeitung „New York Daily News“ berichtete, hatte der Vorfall für die beiden Polizisten aufgrund der Rechtslage keine großen Folgen. In den meisten US-Bundesstaaten können Polizisten mit Festgenommen Sex haben und danach erklären, es sei kein Zwang ausgeübt worden. Bestraft wird dann nur ein „Vergehen“ wegen „professionellen Fehlverhaltens“. Das Opfer hat keine Handhabe.

New York unter Zugzwang

Dabei ist die Beziehung zwischen Sträflingen und Wachpersonal bereits geregelt: Da die Inhaftierten keine Möglichkeit haben, sich zu wehren, gilt dort die Regelung, dass es keinen einvernehmlichen Geschlechtsverkehr geben kann. In gerade mal sechs US-Bundesstaaten erstreckt sich diese Regelung jedoch auch auf Polizisten. Nach Missbrauchsvorwürfen soll sich das nun vielerorts ändern.

Nach Angaben der „New York Daily News“ hat jetzt der Bundesstaat New York ein entsprechendes Gesetz beschlossen. Festgenommenen Personen ist es demnach nicht möglich, eine Zustimmung zum Sex geben. Der Übergriff auf die 18-Jährige hatte die Politik aufgeschreckt. New York Citys Bürgermeister Bill de Blasio nannte die Gesetzeslücke „besorgniserregend“. Auch die Polizei selbst unterstützte die Gesetzesänderung.

Im Video: Französischer Linkspolitiker nach Tweet über getöteten Polizisten in Gewahrsam

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