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Tuesday, April 3, 2018

Katalanischer Separatistenführer - Carles Puigdemont: Staatsanwaltschaft beantragt Auslieferung nach Spanien

Katalanischer Separatistenführer: Carles Puigdemont: Staatsanwaltschaft beantragt Auslieferung nach Spanien
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Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein hat beim Oberlandesgericht in Schleswig einen Auslieferungshaftbefehl für den katalanischen Separatistenführer Carles Puigdemont beantragt. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig am Dienstag mit.

Eine "intensive Prüfung" des von der spanischen Justiz erwirkten europäischen Haftbefehls habe ergeben, dass ein zulässiges Auslieferungsersuchen vorliege, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft. Es sei mit einem "ordnungsgemäßen Auslieferungsverfahren" zu rechnen. Zudem bestehe Fluchtgefahr.

Über den Antrag muss nun das Oberlandesgericht von Schleswig-Holstein entscheiden. Wegen des schwierigen Sachverhalts ist nicht auszuschließen, dass sich das Verfahren in die Länge ziehen wird. So könnte das Gericht für seine Entscheidung zum Beispiel Unterlagen aus Spanien anfordern.

Puigdemont war am 25. März kurz nach dem Grenzübertritt aus Dänemark von der deutschen Polizei an einer Autobahnraststätte festgenommen worden. Seitdem sitzt er in der Justizvollzugsanstalt Neumünster. Der sogenannte Festhaltegewahrsam sollte der Staatsanwaltschaft Zeit geben, die Angelegenheit zu prüfen.

Die Justiz in Spanien wirft ihm unter anderem Rebellion vor. Darauf stehen lange Haftstrafen. Der katalanische Separatistenführer legte seinerseits vor dem Obersten Gerichtshof Spaniens Widerspruch gegen den Vorwurf der Rebellion ein. Darüber hinaus forderte er das Gericht auf, Anschuldigungen zurückzuweisen, er habe öffentliche Mittel veruntreut, wie aus einem 85-seitigen Einspruch hervorgeht.

Nach dem von der spanischen Justiz verbotenen Referendum und dem folgenden Unabhängigkeitsbeschluss hatte die Regierung in Madrid die Regionalregierung in Katalonien entmachtet und die Kontrolle in der reichen Region übernommen. Puigdemont ging daraufhin ins Exil nach Belgien.

Im Video: Widerstand hat sich verdoppelt: Abschiebung per Flugzeug scheitert immer öfter 

hau/dpa/afp
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