Zehntausende Menschen haben am Samstagabend im Zentrum von Budapest gegen die rechtsnationale Regierung von Viktor Orban demonstriert. Die Menge skandierte „Wir sind die Mehrheit!“ und „Demokratie!“.
Die Redner riefen dazu auf, immer wieder auf die Straße zu gehen, wenn Orbans Regierung mit repressiven Gesetzen und Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft, unabhängige Medien oder kritische Mitbürger vorgeht.
Es war die zweite Massenkundgebung in Folge, nachdem Orbans Fidesz-Partei bei den Wahlen am 8. April mit 49 Prozent der Stimmen eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit im Parlament gewonnnen hatte. Auch am Samstag vor einer Woche hatten Zehntausende in Budapest für die Demokratie demonstriert. Als eine der ersten Maßnahmen der neuen Volksvertretung hatte Orban die Annahme von Gesetzen angekündigt, die die Arbeit von Zivilorganisationen unmöglich machen sollen.
Soros-Stiftung schließt Büro in Budapest
Am letzten Donnerstag war bekanntgeworden, dass die Open-Society-Stiftung des US-Milliardärs George Soros ihr Büro in Budapest schließen wird. Die Stiftung unterstützt Zivilorganisationen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, sowie wissenschaftliche Forschungen. Orban hatte Soros im Wahlkampf zum angeblichen Staatsfeind aufgebaut und ihn beschuldigt, eine muslimische Masseneinwanderung nach Europa zu steuern. Beweise für diese Behauptung legte er keine vor.
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