Nach der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten hat das Image der Vereinigten Staaten im Ausland gelitten. Nur 22 Prozent der in 37 Ländern befragten Menschen vertrauen in Trumps Außenpolitik – auch in Amerika selbst wird Trump mit einigen Problemen konfrontiert. Lesen Sie die neuesten Entwicklungen der US-Politik im News-Ticker von FOCUS Online.
Trump hadert mit US-Gesetzen zur Einwanderung
9.16 Uhr: Im Streit um die Einwanderungspolitik hadert US-Präsident Donald Trump mit den Gesetzen seines Landes."So lächerlich das klingt - aber die Gesetze unseres Landes erlauben es uns nicht so einfach, die Leute, die unsere südliche Grenze überqueren, dorthin zurückzuschicken, wo sie herkommen", schrieb Trump am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Stattdessen müsse dafür "ein ganzes großes überflüssiges Verfahren" in Gang gesetzt werden.
Mexiko und Kanada hingegen hätten strikte Einwanderungsgesetze, schrieb Trump und forderte den US-Kongress zum Handeln auf. Der seit mehr als einem Jahr amtierende Immobilienmilliardär hat mit verschiedenen Vorstößen versucht, die von ihm für Kriminalität und Drogenhandel verantwortlich gemachte Einwanderung in die USA drastisch zu begrenzen, scheiterte jedoch vielfach an Widerständen im Kongress oder vor Gericht.
Den Zorn des Präsidenten erregte insbesondere ein "Migrantenkreuzweg", mit dem derzeit hunderte Zentralamerikaner durch Mexiko in Richtung US-Grenze unterwegs sind. Die Organisation "People without borders" (Menschen ohne Grenzen) organisiert die Aktion, um zentralamerikanischen Migranten zu helfen, sich vor kriminellen Banden oder schikanösen Behörden zu schützen. Der Treck startete mit zunächst 40 Menschen und umfasst mittlerweile rund 1500 Migranten, die zumeist in Bussen unterwegs sind.
Trump hatte Mexiko scharf attackiert und mit einem Ende des Freihandelsabkommens Nafta gedroht, sollte der südliche Nachbar nicht energischer gegen illegale Einwanderung in die USA und den Drogenhandel vorgehen.
Trump sägt wichtige Sprit-Regulierung von Obama ab
Dienstag, 3. April 2018, 01.07 Uhr: Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will eine weitere wichtige Umweltregulierung aus der Ära seines Vorgängers Barack Obama aufweichen. Die staatliche Umweltbehörde EPA erklärte nach einem längeren Prüfprozess am Montag, die Regel, wonach Autos von 2025 an mit einer Gallone Benzin mindestens 54 Meilen weit fahren können müssen (4,4 Liter auf 100 Kilometer), solle revidiert werden.
Die Zielsetzung sei zu hoch, argumentierte der umstrittene EPA-Chef Scott Pruitt, der gegenwärtig wegen einer Affäre um Vorteilsnahme in der Kritik steht. "Die Entscheidung der Obama-Administration war falsch", heißt es in der Mitteilung Pruitts. Eine Neuregelung solle erarbeitet werden, kündigte Pruitt an.
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