Mittlerweile ist Donald Trump kein Newcomer mehr im Amt des US-Präsidenten – und sieht sich überall mit Problemen konfrontiert. Im Ausland streitet er sich mit Russland, China und Nordkorea. Und im Inland rückt ihm Sonderermittler Robert Mueller immer weiter auf die Pelle. Lesen Sie die neuesten Entwicklungen der US-Politik im News-Ticker von FOCUS Online.
Zeitung: US-Sonderermittler Mueller legt Trumps Anwälten Liste mit Fragen vor
08.44 Uhr: US-Sonderermittler Robert Mueller hat in den Untersuchungen zur Russland-Affäre einem Zeitungsbericht zufolge eine Liste mit Fragen an das Weiße Haus übergeben, in denen es auch um den Verdacht einer möglichen Justizbehinderung durch Präsident Donald Trump geht. Wie die "New York Times" am Montag berichtete, gab Muellers Team den Fragenkatalog in einem Telefonat an Trumps Anwälte weiter.
Mueller möchte dem Bericht zufolge wissen, ob Trump von möglichen illegalen Kontakten zwischen seinem Wahlkampfteam und Moskau gewusst hat - darunter auch ein Treffen mit einer russischen Anwältin im Juni 2016 im Trump Tower, bei dem es um brisantes Material über die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton gegangen sein soll. "Wann haben Sie von dem Treffen im Trump Tower erfahren?", lautet demnach eine der Fragen.
Laut der "NYT", die sich auf eine Quelle außerhalb von Trumps Anwaltsteam beruft, will Mueller außerdem von Trump wissen, ob er mit Mitarbeitern seines Wahlkampfteams über Pläne für ein mögliches Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gesprochen hat. In weiteren Fragen geht es dem Bericht zufolge um die Beweggründe des Präsidenten, den früheren FBI-Direktor James Comey zu feuern. Mueller fragt demnach auch, ob Trump seinem früheren Sicherheitsberater Michael Flynn eine Begnadigung angeboten hat. "Welche Anstrengungen wurden unternommen, um auf Herrn Flynn zuzugehen, um ihm Immunität oder eine mögliche Begnadigung zu gewähren?", lautet demnach eine der Fragen.
Die Fragen deuten darauf hin, dass Mueller genug Indizien hat, um dem Verdacht einer Justizbehinderung durch Trump nachzugehen. Dem Verdacht der Justizbehinderung hat sich Trump unter anderem durch die Entlassung von FBI-Chef Comey im vergangenen Mai ausgesetzt. Mueller hat zudem offenbar Grund zu der Annahme, dass Trump von den Russland-Kontakten seines Wahlkampfteams gewusst haben könnte. Es gibt allerdings weiter keine Hinweise darauf, dass Mueller den Präsidenten selbst als Ziel der Ermittlungen betrachtet oder Beweise für aktive Absprachen mit Russland gefunden hat.
Pompeo: Israels Dokumente zum Iran sind echt und viele sind neu
Dienstag, 1. Mai, 07.12 Uhr: US-Außenminister Mike Pompeo hat die von Israel vorgelegten Geheimdiensterkenntnisse zu einem angeblichen geheimen Atomprogramm des Iran als authentisch bezeichnet. Viel davon sei neu für US-Experten, sagte Pompeo, der bis vergangene Woche noch CIA-Chef war, am Montag auf dem Rückflug von einer Reise in den Nahen Osten. Bei seinem Besuch hatte Pompeo den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu getroffen und sich über das Material informieren lassen.
"Wir haben schon eine Weile von diesem Material gewusst", sagte Pompeo am Montag. Es gebe nun aber "tausende neue Dokumente und neue Informationen". Die USA sichteten das Material derzeit noch, um das "Ausmaß" abschätzen zu können. "Aber es ist der Fall, dass es neue Informationen über dieses Programm gibt", versicherte er.
"Ich weiß, dass es Leute gibt, die sagen, dass diese Dokumente nicht authentisch sind", sagte Pompeo. Er könne jedoch bestätigen, "dass diese Dokumente echt sind, sie sind authentisch", betonte der US-Außenminister. Netanjahu hatte am Montag in einer Ansprache gewarnt, der Iran verfolge ein "geheimes Atomprogramm", das er jederzeit wieder aktivieren könne. Seine Angaben stützte er auf neue Erkenntnisse seiner Geheimdienste aus iranischen Quellen.
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