Laut Kanzlerin Angela Merkel ist die Migration eine „Schlüsselfrage“ für Europa. Ihren EU-Gipfel schloss sie sichtlich zufrieden ab – sieht die Bedingungen der CSU erfüllt. Seit Längerem arbeitet die EU schon an einer Reform der Dublin-Verordnung. Hierüber diskutiert nun der Bundestag. Verfolgen Sie die Aktuelle Stunde im Live-Ticker.
Das Wichtigste in Kürze: In den Dublin-Verordnungen wird der Umgang mit Flüchtlingen in der EU geregelt. Bevor zahlreiche Flüchtlinge im Sommer 2015 nach Europa reisten, galt die Regel, dass das Land für einen Asylbewerber zuständig ist, in dem dieser EU-Boden zum ersten Mal betreten hat. Laut der nun praktizierten Dublin-III-Verordnung kann ein Land in einer "humanitären Notsituation" die Zuständigkeit für eigentlich "fremde" Asylverfahren übernehmen. So geschehen 2015 und 2016 – als unter anderem Deutschland und Österreich Asylsuchende aufnahmen, die eigentlich in einem anderen Land EU-Boden betreten haben. Das wollen die europäischen Staaten angesichts der besonderen Belastung einiger weniger Länder ändern. Der Dublin-IV-Vorschlag sieht vor, dass ein EU-Staat fest für Asyl-Bewerber zuständig sein soll. Es muss demnach nicht wie nach der anfänglichen Regel das "Eintrittsland" sein.
16.30 Uhr: Die AfD hatte die Aktuelle Stunde zur Reform des Dublin-Systems gefordert. Die Debatte ist für 16.45 angesetzt.
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