Die ständige Selbstbeschäftigung der Bundesregierung macht den Eindruck, wir hätten in Deutschland keine wichtigeren Herausforderungen. Ein Blick auf die Weltlage zeigt: Wir sind nicht auf Wohlstand abonniert und leben von der Substanz. Damit setzen wir Wohlstand und Lebenschancen künftiger Generationen auf's Spiel.
Was dieser Tage eine Anfrage der Linksfraktion an die Bundesregierung zu Tage förderte, dürfte dem Fragesteller kaum in's politische Konzept passen: Die Einkommen aus Hartz 4 und Einkommen aus Rente sind in den letzten Jahren schneller gestiegen als Einkommen aus Arbeit und aus Vermögen Übersetzt bedeutet das: Bei den sozialen Sicherungssystemen muss die Frage der Generationengerechtigkeit gestellt werden. Insbesondere das jetzige Rentensystem ist nicht enkelfit.
Die Belastungen durch Steuern und Abgaben für Normalverdiener in Deutschland sind schon jetzt die zweithöchsten aller Industrieländer. Nach den Reformen in Frankreich und den USA wird es bei den Unternehmenssteuern ebenso sein. Seit Jahren sind die Abschreibungen höher als die Investitionen. Deutschland lebt aus der Substanz.
Es muss eine Trendwende her, um die nächste Krise noch abzuwenden
Ja, wir haben einige gute Jahre hinter uns. Als Konsequenz aus den Agenda-Reformen ist die deutsche Wirtschaft gut gewachsen, obwohl Union und SPD immer wieder mit Wahlgeschenken köderten und jede Menge Hypotheken auf die Zukunft aufnahmen. So kann das aber auf Dauer nicht gut gehen. Und tatsächlich sind die ersten Zeichen eines Abschwungs bereits zu sehen. Es müsste jetzt endlich eine Trendwende her, um die nächste Krise noch abzuwenden.
Hier sollten zwei Maßnahmen kombiniert werden: Einerseits eine Offensive für Zukunftsinvestitionen und andererseits ein umfassendes Bürgerentlastungsprogramm. Mehr Eigenverantwortung, mehr Privatinitiative, mehr Fleiß, mehr Kreativität und Erfindergeist, weniger staatliche Regulierung, weniger staatlicher Dirigismus. Wohlstand und Innovation durch Wettbewerb – das ist das Versprechen der Sozialen Marktwirtschaft.
Zum Gastautor
Michael Theurer ist FDP-Landesvorsitzender in Baden-Württemberg. Bis 2017 war er Mitglied im Europäischen Parlament, nun sitzt er für die Liberalen im Bundestag. Dort ist der stellvertretender Vorsitzender der FPD-Fraktion.
Ob im Bereich der künstlichen Intelligenz, wo Deep Learning und selbstlernende Algorithmen ganze philosophische Gebäude in Frage stellen, bei der Biotechnologie oder der Quantentechnologie - überall finden radikale Innovationssprünge statt. Diese haben das Potential, eine gigantische Disruption des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens auszulösen. Dabei ist es keine Option, hier einfach die Augen zu verschließen oder den Fortschritt abwehren zu wollen. Wir müssen vor die Welle kommen, um dann auf ihr zu reiten. Daher sollten wir in Kooperation zwischen Staat und Unternehmen einen „digitalen Airbus“ schaffen und eine Agentur zur Förderung von Sprunginnovationen.
Zum anderen brauchen Bürger und Unternehmen mehr Freiräume, um sich auf die Herausforderungen durch die Digitalisierung und den Strukturwandel vorzubereiten.
Solit, kalte Progression, Bürokratie-Entlastung: Das muss die Regierung endlich anpacken
Als erstes muss der Soli weg. Ersatzlos. Die deutsche Politik hat das den Bürgerinnen und Bürgern über Jahrzehnte versprochen. Nach Ablauf des Solidarpakts Ost hat der Bund gar kein Recht mehr, den Soli weiter zu erheben. Entweder der Bundestag übernimmt die Abschaffung oder perspektivisch das Bundesverfassungsgericht.
Das kann aber nur der Anfang sein. Wenn man sieht, wie bei der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung auf eine bereits überbürokratische Regelung noch zusätzliche wirtschaftsfeindliche Bürokratie aufsattelt wird, kann das nicht gut gehen. Dieses sogenannte „gold plating“, bei der die Bundesregierung auf EU-Regulierungen immer noch mehr Regulierung aufsattelt muss endlich ein Ende haben. Im Gegenteil bräuchten wir eine „one in, two out“-Regelung – und zwar sowohl auf Bundesebene als auch auf EU-Ebene. Das heißt, dass für jede neue Richtlinie und Verordnung, für jedes neue Gesetz zwei alte bürokratische Regelungen gestrichen werden sollen. Mit einem Bürokratie-Entlastungsgesetz sollten dazu noch Berichtspflichten minimiert werden.
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Wir müssen uns Gedanken machen, wie wir auch morgen noch in Wohlstand leben können
Und schließlich ist da noch die kalte Progression: Durch Inflation und Inflationsausgleich werden Gehälter auf dem Papier auch dann höher, wenn man sich davon nicht mehr kaufen kann. Doch den Fiskus ficht das nicht an, man muss trotzdem höhere Steuern zahlen. Das muss endlich ein Ende haben. Gerade geringe und mittlere Einkommen werden sonst ständig immer höher belastet, das kann nun wirklich niemand wollen. Deshalb müssen die Steuersätze an die Inflationsentwicklung gekoppelt werden.
Kurz gesagt: Wir müssen uns endlich wieder Gedanken machen, wie wir auch morgen noch in Wohlstand leben können. Das funktioniert nicht von alleine. Es wird Zeit, dass die Bundesregierung das erkennt und handelt.
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