Trotz des heftigen Streits um die Asylpolitik zwischen CDU und CSU erwartet Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach eigenen Worten eine Zusammenarbeit der großen Koalition bis Ende der Legislaturperiode.
„Ich kann nicht versprechen, dass es nicht bei anderen Themen wieder Kontroversen gibt“, sagte Merkel in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“, die am Mittwochabend um 20.15 Uhr ausgestrahlt werden soll. „Das gehört natürlich zu einer Regierung, die aus drei Parteien besteht, auch dazu.“
Der Konflikt um die Asylpolitik sei „eine heftige Auseinandersetzung“ gewesen über ein Thema, „das auch sehr emotional ist“, fügte Merkel hinzu. „Aber ich gehe ganz fest davon aus, und werde meinen Teil dafür tun, dass wir unsere Regierungsarbeit gut machen und nicht nur jetzt sondern auch in den nächsten Jahren.“
Merkel betont Richtlinienkompetenz
In dem Konflikt hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) damit gedroht, auch gegen den Willen Merkels Zurückweisungen bestimmter Flüchtlinge an der Grenze anzuordnen. Merkel lehnt dies strikt ab und drohte dem CSU-Chef mit ihrer Richtlinienkompetenz. Ein Alleingang Seehofers hätte somit wohl zu seiner Entlassung als Minister geführt.
In dem ARD-Interview unterstrich Merkel ihre Haltung, dass die Frage der Zurückweisungen in ihre Richtlinienkompetenz fällt. „Wir haben in der Sache einen Streit gehabt. Und für die Frage, wie arbeitet man in einer Regierung zusammen, ist glücklicherweise Vorsorge getroffen“, sagte sie mit Verweis auf das Grundgesetz. „Das bedeutet, dass die Bundeskanzlerin die Richtlinien der Politik vorgibt und dafür auch Verantwortung trägt.“
Innerhalb dieser Richtlinien würden die Bundesminister „ihren Geschäftsbereich selbstständig und natürlich in eigener Verantwortung regeln“, fügte Merkel hinzu. Wenn es um „richtlinienrelevante Fragen“ gehe wie den Koalitionsvertrag und „bestimmte Grundsätze, in diesem Fall, dass man nicht einseitig handelt, nicht unabgestimmt und nicht zu Lasten Dritter, dann muss das innerhalb dieser Richtlinien sein“, stellte die Kanzlerin klar.
„Ich denke dann natürlich darüber nach“
Entscheidend sei somit „einzig und allein, ob wir innerhalb dieser Richtlinien arbeiten“, fügte sie hinzu. „Das tun wir und deshalb ist Horst Seehofer Bundesinnenminister.“ Merkel forderte zudem, „dass wir jetzt dringend mit Blick auch auf die Menschen, die uns gewählt haben, zur Arbeit zurückkehren müssen“.
Auf die Frage, welche Auswirkungen der Streit mit Seehofer auf sie persönlich gehabt habe, antwortete die Kanzlerin: „Ich denke dann natürlich in solchen Stunden darüber nach, wie finden wir eine Lösung, die auch meinen Prinzipien, meinen Werten gerecht wird.“ Sie habe sich auch immer wieder gefragt, ob es richtig und wichtig sei, dass sie auf den Prinzipien des nicht einseitigen Vorgehens beharrt habe. Sie habe diese Frage mit Ja beantwortet, sagte Merkel.
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