Nach dem Streit mit der Union, ist vor der Haushaltsdebatte im Bundestag: Am heutigen Mittwoch spricht die Kanzlerin im Plenum. Danach folgt die Aussprache über den Etat des Kanzleramtes. Sie wird traditionelle zur Generaldebatte über die Regierungspolitik genutzt. Verfolgen Sie die Sitzung im Live-Ticker.
Das Wichtigste in Kürze: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestags. Die auf vier Stunden angesetzte Aussprache (ab 09.00 Uhr) über den Etat des Kanzleramts hat traditionell den Charakter einer Generalaussprache über die Politik der Regierung. Als größte Oppositionspartei hat die AfD als erste Partei das Wort, es redet zunächst Fraktionschefin Alice Weidel. Erst danach spricht Merkel. Angesichts der heftigen Diskussionen in der großen Koalition um die Asylpolitik dürfte dieses Thema eine große Rolle in der Debatte spielen. Ebenfalls beraten werden am Mittwoch die Einzeletats für die Ressorts Auswärtiges Amt, Verteidigung sowie wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Jetzt spricht Alice Weidel
09.08 Uhr: Die große Koalition verschleudere die Staatseinnahmen, "als gäbe es kein Morgen", findet Weidel. Auch die "Millionen Asyleinwanderer", für die das Geld draufgehe, lässt die empörte AfD-Fraktionschefin selbstverständlich nicht unerwähnt. Auch die Energiewende kritisiert sie, genauso wie einen "Krieg gegen das Automobil", den sie in der Entwicklung von Elektrofahrzeugen erkennen will. Spätestens, als Weidel schließlich von "Genderprofessor-Wichse" spricht, die mit Forschungsgeldern unterstützt werde, schaut so mancher im Saal ungläubig um sich.
Weidel eröffnet Aussprache im Bundestag - und wird nach erstem Satz gnadenlos ausgelacht
09.03 Uhr: "Diese Aussprache hat Züge des Surrealen", beginnt AfD-Fraktionschefin Alice Weidel ihre Rede. Johlen und heftiges Gelächter im Saal gleich nach dem ersten Satz. Alice Weidel wollte wohl den Haushalt und die große Koalition kritisieren, doch das ging nach hinten los. Die Abgeordneten fanden es wohl eher surreal, dass Weidel und die AfD dabei sind und die Aussprache eröffnen. "Ich kann mir schon vorstellen, warum sie lachen", sagt Weidel.
09.01 Uhr: Wolfgang Schäuble eröffnet die Sitzung. Es spricht zuerst Alice Weidel.
9.00 Uhr: Der Sitzungstag beginnt mit der zweiten Lesung des Haushaltsentwurfs 2018 für die Bundeskanzlerin und das Bundeskanzleramt. Der aus insgesamt zwölf Kapiteln bestehende Einzelplan sieht in diesem Jahr Gesamtausgaben in Höhe von 2,92 Milliarden Euro vor. Das sind 122,41 Millionen Euro mehr als 2017. Dem stehen wie 2017 Einnahmen von 2,89 Millionen Euro entgegen.
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