Seit Jahren kommt die EU bei der gemeinsamen Asylpolitik nicht voran, doch nun soll alles ganz schnell gehen. Denn nicht nur das Schicksal der großen Koalition in Berlin könnte von einer raschen Lösung abhängen.
Seehofers Gespräche in Wien stoßen auf Kritik bei SPD und Opposition
4.50 Uhr: Die Gesprächsergebnisse von Bundesinnenminister Horst Seehofer in Österreich zur Lösung des Asylstreits der Union stoßen bei SPD und der Opposition auf neue Kritik. „Horst Seehofer hat sich selbst auf verlorenen Posten gestellt“, sagte der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner der „Augsburger Allgemeinen“. Das Treffen Seehofers mit dem österreichischem Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe deutlich gemacht, dass die eine gemeinsame Achse in der Flüchtlingspolitik zusammen mit Italiens Innenminister Matteo Salvini gescheitert sei: „Die Achse der Egoisten von Seehofer über Kurz bis Salvini ist längst an den Grenzen zurückgewiesen worden“, sagte Stegner.
„Nur europäische Lösungen führen dazu, dass Probleme nicht zwischen den Staaten einfach weitergereicht werden“, betonte der SPD-Vize. „Deshalb ist das dürre Schmierpapier, das den Unionsstreit befrieden sollte, wenig wert, erst Recht, wenn Seehofer keine Vereinbarungen mit Österreich und Italien gelingen.“
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der Zeitung, sie sei „keptisch, dass die Verhandlungen zu einem Erfolg für eine funktionierende Flüchtlingspolitik werden können. „Seehofer, Kurz und Salvini mögen gleiches über Flüchtlinge denken, aber ihre Politik basiert auf Kooperationsunwilligkeit“, fügte die Grüne hinzu. „Kein Bayern, kein Österreich, kein Deutschland und auch nicht die große EU werden die Migrationsfrage lösen, mit einer Politik des ,nicht in meinem Vorgarten‘", betonte sie. „Der ganze Scheinfrieden des Kompromisses ist ohnehin nicht tragfähig und dient nur einem Zweck - der Erhaltung des unionsinternen Burgfriedens.“ Die CSU wolle nur bis zur bayrischen Landtagswahl „Zeit schinden und Handeln simulieren“.
Der FDP-Innenexperte Stephan Thomae warf Seehofer vor, in Wien „widersprüchliche Versprechungen“ gemacht zu haben. „Seehofer schafft in Österreich jetzt neue Tatsachen, die die Kanzlerin erneut in Zugzwang bringen“, fügte der FDP-Fraktionsvize hinzu.
Pro Asyl kritisiert Asylpaket der großen Koalition scharf
2.10 Uhr: Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hat das Asylpaket der großen Koalition scharf kritisiert. „Die reichste Industrienation drückt die Verantwortung für die Einhaltung der Menschenrechte von Flüchtlingen systematisch den ärmeren Grenzstaaten, insbesondere Griechenland auf, die ökonomisch von Deutschland abhängig sind“, erklärte der Geschäftsführer Günter Burkhardt am Donnerstagabend.
„Flüchtlinge funken in ganz Europa SOS, aber es ist kein Land in Sicht, das sie schützen will“, kritisierte Burkhardt. „Die nationalen Egoismen dominieren und zerfressen die Wertebasis Europas, die Achtung der Menschenrechte.“
Nach der Beilegung des Unionsstreits in der Asylpolitik hatten CDU und CSU am Donnerstag auch mit der SPD eine Einigung erzielt. Kernpunkte sind beschleunigte Verfahren für in anderen Ländern registrierte Asylwerber an den Grenzen und in der Bundesrepublik. Von Transitbereichen aus sollen die Flüchtlinge in den Erstaufnahmestaat zurückgebracht werden. Für die Rückführung der Asylbewerber in das Land ihrer Registrierung sind allerdings noch bilaterale Vereinbarungen mit den betroffenen Ländern erforderlich.
Innenausschuss fordert Einlenken Italiens und Österreichs in Asyldebatte
Freitag, 6. Juni, 0.00 Uhr: Im Streit um die Einführung von Transitzentren und Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Grenze fordert der Innenausschuss des Bundestags Österreich und Italien auf, zügig entsprechende Rücknahmeabkommen mit der Bundesregierung abzuschließen. Dem FOCUS sagte die Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU): „Nachdem Deutschland seine Nachbarn in der Flüchtlingskrise so massiv entlastet hat, wäre jetzt ein Entgegenkommen mehr als angemessen. Entscheidend ist die Kooperation mit Österreich.“
Lindholz bekräftigte, dass es ohne Abkommen Zurückweisungen an der deutschen Grenze geben werde. „Wenn der zuständige Staat ein Rücknahmeabkommen verweigert, sollen Asylbewerber, die bereits in diesem EU-Staat ein Asylverfahren begonnen haben, unmittelbar an der Grenze zurückwiesen werden.“ Die CSU-Politikerin betonte gegenüber FOCUS, sie sei sicher, dass sich die geplanten Transitzentren „nach Rücksprache mit der Bundespolizei schnell einrichten lassen“. Ob das vor der Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober möglich ist, ließ Lindholz offen.
Europarechtliche Bedenken gegen die Einrichtung von Transitzentren wies die Vorsitzende des Innenausschusses zurück: „Jean-Claude Junker hält die Zentren für konform mit dem EU-Recht. Außerdem sieht die Asylverfahrensrichtlinie Transitzentren explizit vor. Damit sind sie ausdrücklich vom EU-Recht gedeckt.“
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