Seit Jahren kommt die EU bei der gemeinsamen Asylpolitik nicht voran, doch nun soll alles ganz schnell gehen. Denn nicht nur das Schicksal der großen Koalition in Berlin könnte von einer raschen Lösung abhängen.
Innenausschuss fordert Einlenken Italiens und Österreichs in Asyldebatte – Lindholz: „Entgegenkommen mehr als angemessen“
Freitag, 6. Juni, 0.00 Uhr: Im Streit um die Einführung von Transitzentren und Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Grenze fordert der Innenausschuss des Bundestags Österreich und Italien auf, zügig entsprechende Rücknahmeabkommen mit der Bundesregierung abzuschließen. Dem FOCUS sagte die Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU): „Nachdem Deutschland seine Nachbarn in der Flüchtlingskrise so massiv entlastet hat, wäre jetzt ein Entgegenkommen mehr als angemessen. Entscheidend ist die Kooperation mit Österreich.“
Lindholz bekräftigte, dass es ohne Abkommen Zurückweisungen an der deutschen Grenze geben werde. „Wenn der zuständige Staat ein Rücknahmeabkommen verweigert, sollen Asylbewerber, die bereits in diesem EU-Staat ein Asylverfahren begonnen haben, unmittelbar an der Grenze zurückwiesen werden.“ Die CSU-Politikerin betonte gegenüber FOCUS, sie sei sicher, dass sich die geplanten Transitzentren „nach Rücksprache mit der Bundespolizei schnell einrichten lassen“. Ob das vor der Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober möglich ist, ließ Lindholz offen.
Europarechtliche Bedenken gegen die Einrichtung von Transitzentren wies die Vorsitzende des Innenausschusses zurück: „Jean-Claude Junker hält die Zentren für konform mit dem EU-Recht. Außerdem sieht die Asylverfahrensrichtlinie Transitzentren explizit vor. Damit sind sie ausdrücklich vom EU-Recht gedeckt.“
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