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Monday, July 2, 2018

Gastbeitrag von Gabor Steingart - Rückzug Seehofers bringt Linderung für die Regierung, aber keine Lösung

Gastbeitrag von Gabor Steingart: Rückzug Seehofers bringt Linderung für die Regierung, aber keine Lösung
Montag, 02.07.2018, 14:34 · von
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Wer nach dem Ausscheiden der deutschen Nationalmannschaft glaubte, der Sommer würde nun seine spannungsfreie Phase eröffnen, hat die Rechnung ohne die CSU gemacht.

Heute Nacht wurde in München und Berlin das „Finale der Wahrheitsfindung“, so die CSU-Landesgruppe im Bundestag, fernsehgerecht inszeniert. Horst Seehofer hatte eine persönliche Stellungnahme angekündigt, die er dann Stunde um Stunde um Stunde verschob. Selbst wer sich bis dahin für das Persönliche von Horst Seehofer eher weniger interessiert hatte, wurde allmählich neugierig. Was hat dieser Mann seinem Land zu sagen? Mit welchen inneren Kräften ringt er, dass er nicht frei heraus und zur angekündigten Zeit sprechen kann?

Zur Person

Gabor Steingart, 56, ist Journalist und Buchautor. Sein kostenloses Morning Briefing erhalten Sie hier: www.gaborsteingart.com


Ein letztes klärendes Gespräch mit Merkel

Doch das erlösende Finale des Finales fand heute Nacht nicht statt: Seehofer erklärt, dass er sich noch nicht erklären will. Er bietet intern seinen Rücktritt an, zieht ihn aber auf Drängen seiner CSU-Recken öffentlich wieder zurück. Heute um 17:00 Uhr soll es ein letztes, ein klärendes Gespräch mit der Kanzlerin geben. Doch eine Lösung ist weit und breit nicht in Sicht. Er will Asylbewerber an der deutschen Landesgrenze auch im Alleingang zurückweisen dürfen. Sie will das auf keinen Fall. Er will Härte demonstrieren. Sie steht für europäischen Geist. Er denkt an die heimischen Wähler. Sie ans Geschichtsbuch. Er ist bereit, alles zu geben, notfalls eben auch seine Ämter als Parteichef und Innenminister. Sie ist bereit, notfalls alles zu nehmen.

Ein Rückzug Seehofers bringt keine Lösung - der ursprüngliche Brandherd liegt im Volk

Ein Rückzug Seehofers bringt Linderung für die Regierung, aber keine Lösung. Das liegt auch daran, dass der ursprüngliche Brandherd eben nicht in der CSU, sondern im Volk zu suchen ist. Eine Mehrheit wünscht sich eine deutliche Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik und hat das bei der Bundestagswahl auch zum Ausdruck gebracht. Merkel verlor, Seehofer verlor, und Schulz sowieso. Schulz ist weg, Seehofer steht nur noch auf einem Bein, aber das wird er sich auch noch stellen. Merkel hält sich bisher wacker. Doch das Wahlergebnis, auch wenn es keiner der Beteiligten für sich hat zunächst annehmen wollen, wirkt nach. Die Wirklichkeit kann nicht zurücktreten. „Die Wirklichkeit frisst sich durch“, pflegt Kurt Biedenkopf zu sagen.

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Für Deutschland folgen nun Wochen der Ungewissheit, wie wir das sonst nur aus Italien kennen. Die Regierung taumelt. Die Kanzlerin regiert von einem Schwächeanfall zum nächsten. Die Parlamentarier der eigenen Partei sagen ihr bei laufender Kamera Unterstützung zu, um sie in den Hinterzimmern zu desavouieren. Es riecht nach Neuanfang. Aber es riecht eben auch nach Anarchie.

Im Video: Kollektives Führungsversagen: Politik-Experte teilt im ZDF gegen Seehofers CSU aus

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