GroKo hatte sie beschlossen: FDP, Linke und Grüne klagen gegen Parteienfinanzierung vor dem Bundesverfassungsgericht
FDP, Linke und Grüne wollen die von der großen Koalition beschlossene Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe überprüfen lassen. Die drei Bundestagsfraktionen kündigten eine Stellungnahme zu einer gemeinsamen Normenkontrollklage für Donnerstagmorgen an.
Mehr Informationen in Kürze auf FOCUS Online
No comments:
Post a Comment