Im Unionsstreit um eine Abweisung von Asylbewerbern an der deutschen Grenze gibt es endlich eine Einigung. Sie sieht Transitzentren und Zurückweisungen an der deutsch-österreichischen Grenze in bestimmten Fällen vor. Horst Seehofer verkündete zudem, Innenminister bleiben zu wollen. Verfolgen Sie die Entwicklungen im News-Ticker von FOCUS Online.
Durchbruch im Asylstreit erzielt - Seehofer bleibt Innenminister
In ihrem erbittert geführten Streit um die Asylpolitik haben CDU und CSU eine Einigung erzielt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verkündeten den Kompromiss am Montagabend nach einer Krisensitzung, die als finaler Versuch der Verständigung galt. Beide zeigten sich zufrieden. Seehofer kündigte an, sein Amt als Innenminister nun doch behalten zu wollen.
"Wir haben eine klare Vereinbarung, wie wir die illegale Migration in der Zukunft an den Grenzen zwischen Deutschland und Österreich verhindern", sagte Seehofer, der am Abend als erster der Beteiligten vor die CDU-Parteizentrale trat, um das Ergebnis zu verkünden. Diese klare Vereinbarung erlaube ihm, sein Amt als Bundesinnenminister weiterzuführen.
Merkel sagte am Montagabend, sie freue sich sehr über die Einigung. "Nach hartem Ringen und schwierigen Tagen" hätten die Schwesterparteien einen "wirklich guten Kompromiss" gefunden.
Die Einigung sieht zwei Szenarien vor:
- Die Einrichtung von "Transitzentren" in Deutschland, aus denen heraus registrierte Asylbewerber nach kurzem Aufenthalt in die zuständigen EU-Länder abgeschoben werden sollen.
- ... und - als zweite Option - die direkte Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze. Direkt an der Grenze sollen jene Asylbewerber abgewiesen werden, die aus EU-Staaten einreisen, die sich den angestrebten Verwaltungsabkommen "verweigern", heißt es in dem Beschluss. Dafür solle noch eine Vereinbarung mit Österreich getroffen werden. "Wir vereinbaren an der deutsch-österreichischen Grenze ein neues Grenzregime, das sicherstellt, dass wir Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise hindern", heißt es in dem gemeinsamen Beschluss der Unionsparteien.
Weitere Informationen im Newsticker:
Kauder warnt: "So einen Streit sollten wir uns in der Union nicht noch einmal leisten"
5:12 Uhr: Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat CDU und CSU dazu aufgerufen, künftig besser zu arbeiten und weniger zu streiten als in den ersten 100 Tagen der Regierung. "Einiges ist gelungen, wie die Beschränkung des Familiennachzugs für subsidiär schutzberechtigte Flüchtlinge. Das Baukindergeld ist eingetütet. Aber wir müssen besser werden", sagte Kauder der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) "So einen Streit sollten wir uns in der Union nicht noch einmal leisten", betonte der Fraktionschef in Bezug auf die Auseinandersetzung um die Flüchtlingspolitik. Deutschland gehe es wie einem guten Wettkampfsportler. "Wir haben viel erreicht. Aber wir können uns auf den Lorbeeren nicht ausruhen. Wir müssen uns anstrengen." Das gelte für den Ausbau des schnellen Internets und der Infrastruktur. "Wir müssen endlich unsere Schulen verbessern. Wir müssen den Rechtsstaat stärken. Wir müssen Europa festigen, weil die Welt um uns herum unberechenbarer geworden ist. Kurz: Wir müssen eine Schippe drauflegen." Aber zum Glück habe man "eine überragende Kanzlerin".
SPD-Schatzmeister Nietan legt Seehofer Rücktritt als Innenminister nahe: "Frage mich, wie er weitermachen will"
05:11 Uhr: SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan stellt den Amtsverbleib von Innenminister Horst Seehofer (CSU) in Frage. „Horst Seehofer und die CSU haben über eine Detailfrage einen monströsen Streit vom Zaun gebrochen. Sie haben Macht- und Parteiinteressen über das Land gestellt und damit der Demokratie schweren Schaden zugefügt“, sagte Nietan dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Mittwochsausgaben). „Dieses Verhalten muss man als das bezeichnen, was es ist: zutiefst verantwortungslos“, fügte Nietan hinzu. „Ich frage mich, wie Horst Seehofer als Innenminister weitermachen will“, so der Sozialdemokrat weiter. „Wer in dieser Weise für die Verfolgung seiner persönlichen Machtinteressen eine Staatskrise in Kauf nimmt, hat jede Autorität und Glaubwürdigkeit verloren. Niemand in der SPD wird dieses Schmierentheater vergessen.“
Gabriel ist sich sicher: "Merkel weiß, die Zeit von Seehofer ist vorüber"
21.36 Uhr: Die Union stand auf der Kippe, schließlich haben sich CDU und CSU dann doch auf einen Kompromiss im erbittert geführten Asylstreit geeinigt. Für den Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel war besonders das Verhalten von Innenminister Seehofer während des Streits unerträglich: „Es kann nicht sein, dass ein Minister eine Bundeskanzlerin erpresst“, erklärte Gabriel gegenüber dem „Merkur“.
Seehofer habe versucht, die ganze Regierung „in Geiselhaft zu nehmen“. Auf die Frage, warum Merkel Seehofer nicht entlassen habe, erklärte Gabriel: „Merkel hat Seehofer nicht entlassen, weil der Bruch der Koalition auf dem Spiel stand. Aber sie weiß auch: die Zeit von Horst Seehofer ist vorüber. Er bleibt nicht bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt.“
Koalitionsausschuss beendet Beratung über Migration ohne Beschlüsse
20.40 Uhr: Der schwarz-rote Koalitionsausschuss um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Dienstagabend seine Beratungen über den Migrationskompromiss der Union vertagt. Die Gespräche endeten nach etwa zweieinhalb Stunden ohne Beschlüsse. SPD-Chefin Andrea Nahles sagte nach dem Treffen, die Runde habe in der gesamten Themenbreite Fortschritte erreicht. Man wolle an diesem Donnerstagabend erneut im Koalitionsausschuss beraten.
Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zeigte sich fest überzeugt, dass die Koalition zu guten, pragmatischen und gesetzlich ordentlichen Regelungen kommen werde. "Alles ist noch im Fluss und wir brauchen noch etwas Zeit, um das präzise zu machen", sagte er und ergänzte: "Mit einem politischen Bekenntnissatz ist es nicht getan." Es brauche rechtssichere Lösungen. Auch aus der Union hieß es im Anschluss an die Beratungen, es habe gute Gespräche in einer guten Atmosphäre gegeben. Man sei gut vorangekommen.
Koalitionsspitzen beraten im Kanzleramt über Asylpolitik
18.28 Uhr: Die Spitzen von CDU, CSU und SPD sind im Kanzleramt zu Gesprächen über die Asylpolitik zusammengekommen. Thema ist der nach langem Streit erzielte Kompromiss der Unionsparteien, der unter anderem Transitzentren an der Grenze zu Österreich und die Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge vorsieht. In der SPD wurde die Einigung zurückhaltend beurteilt.
SPD-Parteichefin Andrea Nahles sagte am Dienstag, ihre Partei habe noch "erheblichen Beratungsbedarf". Andere Sozialdemokraten kritisierten besonders die geplanten Transitzentren.
Generalsekretär Lars Klingbeil und die stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer und Ralf Stegner sprachen sich am Dienstag klar gegen geschlossene Transitzentren aus. "Wir wollen keine Flüchtlingsfamilien hinter bewachten Zäunen", twitterte Stegner.
Führende Landespolitiker kritisierten, dass der Unions-Kompromiss viel zu schwammig sei, um jetzt schon darüber entscheiden zu können. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) empfahl seinen Parteikollegen deswegen, erst einmal abzuwarten. "Es ist ein Kompromiss zwischen zwei zerstrittenen Schwestern nach einem eskalierten Streit, und man könnte es auf die einfache Formel bringen: Der Berg kreißte und gebar eine Maus", sagte er.
Österreich stellt Bedingungen für Asyl-Abkommen mit Deutschland
18.31 Uhr: Die österreichische Regierung stellt Bedingungen für ein von den deutschen Unionsparteien ins Spiel gebrachtes Abkommen zwischen beiden Ländern über eine beschleunigte Rückführung bestimmter Migranten. "Wir sind sicherlich nicht bereit, Verträge zu Lasten Österreichs abzuschließen", sagte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Dienstag mit Blick auf den deutschen Wunsch, Vereinbarungen zur Zurückweisung von bestimmten Flüchtlingen zu verhandeln. Die grundsätzliche Sympathie für die neue deutsche migrationskritische Linie habe ihre Grenzen.
Kurz betonte, nach dem Beschluss der deutschen Unionsparteien zur Einrichtung von Transitzentren seien noch viele Fragen offen. "Es ist noch nicht ganz klar geworden, was Deutschland hier genau vorhat." Er erwarte von einem Treffen mit dem deutschen Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag in Wien weitere Aufklärung.
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