Vor kurzem drohte die Große Koalition noch zu zerfallen, jetzt scheint es vorläufig Frieden zu geben: Nach der Einigung zwischen CDU und CSU gibt es nun auch mit der SPD eine Übereinkunft über ein neues Asylpaket. Verfolgen Sie die Entwicklungen im News-Ticker von FOCUS Online.
Entwicklungsminister Müller hält Flüchtlingsdebatte in Deutschland für „völlig übertrieben“
Montag, 9. Juli, 09.04 Uhr: Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fordert dazu auf, anstelle der Asyldebatte in Deutschland stärker den Blick nach Syrien und in den Jemen zu richten. „Es ist beschämend, dass die Weltgemeinschaft beim Sterben zuschaut. Dort ist nicht einmal 50 Prozent des Hilfsbedarfs gedeckt. Da ist die Flüchtlingsdebatte in Deutschland doch völlig übertrieben und greift zu kurz“, sagte Müller im Interview mit der „Passauer Neuen Presse“ (Montag).
Innenminister und CSU-Parteichef Horst Seehofer hatte in einem Streit um die Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge an drei bayerischen Grenzübergängen den Bruch der Großen Koalition in Kauf genommen und mit Rücktritt gedroht. Müller soll sich außerdem einem „Spiegel“-Bericht zufolge in einer CSU-Vorstandssitzung den Zorn Seehofers zugezogen haben, weil er in der Flüchtlingsfrage zu kompromissbereit sei.
Deutschland und Europa müssten ihre Verantwortung in den Herkunftsstaaten wahrnehmen, mahnte Müller: „Sonst werden die Probleme in den nächsten Jahren noch viel größer werden“, mahnte der Minister. Der Verantwortung gerecht werden müsse man nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa an der Außengrenze und in den Herkunftsländern der Flüchtlinge.
In den vergangenen Tagen, so Müller weiter, seien 270.000 Menschen vor den Bomben in Syrien an die jordanisch-israelische Grenze geflohen und kampierten jetzt in der Wüste: „Wer kümmert sich um sie und ihr Überleben?“ Im Jemen kämpften derzeit zehn Millionen Kinder ums Überleben. Zudem ist dort die Cholera ausgebrochen.
Kritisch äußerte sich Müller auch zu Plänen im Rahmen des EU-Asylkompromisses, in Nordafrika Auffanglager zu errichten. Zumal bisher keines der afrikanischen Länder bereit sei, daran mitzuwirken: „Europa muss seine Probleme selber lösen und nicht auf die afrikanischen Staaten übertragen. Dieses Thema wurde mit keinem afrikanischen Staat besprochen.“
Ägypten habe fünf Millionen Flüchtlinge, und auch Marokko und Tunesien nähmen Flüchtlinge auf, ergänzte der Minister: „Diese Länder haben eine enorme Funktion am Arbeitsmarkt auch für die Sub-Sahara-Wanderarbeitnehmer und leisten schon Großartiges. Wir müssen mit diesen Ländern unsere wirtschaftliche Zusammenarbeit wesentlich ausbauen und sie stärken.“
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