Im Sommer 2017 wurde aus der früheren JVA im bayerischen Eichstädt ein Abschiebegefängnis. Seitdem reißen die Beschwerden von Anwohnern nicht ab – unter anderem melden sie der Polizei regelmäßig Schreie aus der Anstalt. Außerdem kam es wiederholt zu Polizeieinsätzen, unter anderem, weil Insassen Personal bedrohten.
Im Sommer 2017 wurde aus der früheren JVA im bayerischen Eichstädt ein Abschiebegefängnis. Seitdem reißen die Beschwerden von Anwohnern nicht ab – unter anderem melden sie der Polizei regelmäßig Schreie aus der Anstalt. Außerdem kam es wiederholt zu Polizeieinsätzen, weil Insassen Personal bedrohten.
Nun sorgt das Abschiebegefängnis wieder für Aufmerksamkeit: Anstaltsleiter Peter Landauer will drei zusätzliche sogenannte „besonders gesicherte Hafträume“ (bgH) einbauen lassen. Kostenpunkt: circa 950.000 Euro.
Solche Räume gibt es auch in normalen Gefängnissen für Häftlinge, die eine Gefahr für sich oder andere darstellen– zum Beispiel, weil sie als akut selbstmordgefährdet sind. Die Räume sind fensterlos, es gibt bis auf eine Schlafgelegenheit kein Mobiliar, die Toilette ist meist in den Boden eingelassen. Die Zelle soll nichts enthalten, mit dem der Insasse sich verletzen könnte. Für bis zu drei Tage kann die Anstaltsleitung Häftlinge in solchen „B-Zellen“, wie sie auch genannt werden, unterbringen.
"Mehr Leute, die eine Gefahr für sich oder andere darstellen als erwartet"
In der Abschiebeeinrichtung in Eichstätt gibt es bereits zwei solcher Zellen. Aber die reichten nicht mehr aus, sagt Anstaltsleiter Landauer gegenüber FOCUS Online. Er spricht von „vermehrtem Bedarf“ für die Sonder-Unterbringung. Man habe festgestellt, „dass es in der Abschiebehaftanstalt wesentlich mehr Leute gibt, die eine Gefahr für sich oder andere darstellen als erwartet“. Im Konfliktfall beobachte man „sehr schnell den Impuls, sich mit irgendetwas Greifbarem zu bewaffnen“.
Landauer führt das darauf zurück, dass mehr Ausreisepflichtige mit unbehandelten oder bisher unerkannten psychischen Erkrankungen in das Abschiebegefängnis gebracht würden. Das hänge offenbar auch damit zusammen, dass mittlerweile weniger ausreisepflichtige Menschen mit solchen Problemen stationär behandelt würden.
Letzter Ausweg bei akuten Krisen
Der Anstaltsleiter sieht die Hafträume als letzten Ausweg für Insassen in Krisensituationen. „Die Erfahrung zeigt, dass diese maximal drei Tage im Haftraum bei den meisten ausreichen, die Menschen wieder auf ein normales Level runterzubringen und sie zu beruhigen“, sagt Landauer. Bei den meisten seien weniger als drei Tage ausreichend. Es gebe eine Betreuung durch einen Arzt und bei Bedarf auch psychologische Unterstützung. Bringe auch dies keine Besserung, könne aber auch eine stationäre Unterbringung in der Psychiatrie angeordnet werden.
Die psychischen Probleme vieler Insassen und der Druck wegen der Aussicht auf die nahende Abschiebung sind aber nicht die einzige Baustelle in Eichstätt. Hinzu kommt die Überbelegung. Die Einrichtung ist für 96 Menschen ausgelegt, für bis zu 86 Männer und zehn Frauen. Eine parlamentarische Anfrage der Eichstätter Landtagsabgeordneten und Stadträtin Eva Gottstein, die FOCUS Online vorliegt, zeigt aber, dass in den vergangenen Monaten die Kapazität immer wieder überschritten wurde. Von Januar bis zum 20. Juni saßen an fünf Stichtagen mehr Abschiebehäftlinge ein als vorgesehen. Zum Stichtag 7. Februar waren es sogar 21 mehr als geplant. Zuletzt ging die Auslastung wieder etwas zurück auf zuletzt 92 Menschen (20. Juni).
Zumindest die Kapazitäts-Situation könnte sich in Zukunft etwas entspannen: Die bayerische Landesregierung will bis zu 150 zusätzliche Abschiebehaft-Plätze in Hof schaffen. Allerdings muss sich zeigen, ob das ausreicht – schließlich hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) immer wieder betont, seine Regierung wolle Abschiebungen forcieren.
No comments:
Post a Comment