Der Konflikt um den Hambacher Forst spitzt sich immer weiter zu; die Polizei rechnet mit gewaltsamen Massenprotesten. Während NRW-Ministerpräsident Armin Laschet keine Chancen für eine Vermittlung sieht, erklimmen Aktivisten von ‚Robin Wood’ in Essen heute das Fördergerüst der Zeche Zollverein. In Sichtweite tagt derweil das NRW-Landeskabinett in einer auswärtigen Sitzung im Rahmen des ‚NRW-Tags’. Die Natur- und Umweltschutzorganisation setzt sich mit dem Protest für den Erhalt des ‚Hambacher Forsts’ ein.
Von Pascal Hesse live vor Ort
Während die NRW-Landesregierung unter Ministerpräsident Armin Laschet in einer auswärtigen Sitzung auf dem Welterbe Zeche und Kokerei Zollverein in Essen tagt, erklimmen Aktivisten von ‚ROBIN WOOD’ nur wenige Meter entfernt den Doppelbock des UNESCO-Welterbes. Laschet hatte zuvor im Konflikt um den ‚Hambacher Forst’ die Vermittlung zwischen RWE-Konzern und Demonstranten abgelehnt, die aktuell in den Wäldern friedlich gegen die Abholzung protestieren. Die auswärtige Sitzung des Landeskabinetts findet im Rahmen des NRW-Tags statt, für den in diesem Jahr die Stadt Essen den Zuschlag erhalten hat. Laschet und sein Kabinett haben vom markanten SANAA-Gebäude, ein weißer Kubus, aus eine direkte Sicht auf die Aktion der ‚Gewaltfreien Aktionsgemeinschaft für Natur und Umwelt e.V.’, kurz ‚Robin Wood’ aus Hamburg.
Aktivsten: „Die Politik muss das Gemeinwohl über privates Profitinteresse stellen“
Der NRW-Tag im Herzen des Ruhrgebiets, er ist der erste unter NRW-Ministerpräsident Armin Laschet. Er dient der Imagepflege und ist symbolhaft zugleich: Ende dieses Jahres schließen die letzte Steinkohlenzechen in NRW, das Bergwerk Prosper-Haniel in Bottrop und das Bergwerk Ibbenbüren in der Nähe von Münster. ‚Robin Wood’ hat die symbolträchtige Kulisse genutzt, um auf die massiven Schäden für Mensch und Natur aufmerksam zu machen, die der Kohleabbau verursacht – vor allem dem von Braunkohle im Braunkohletagebau Hambach. „Die Zeit der Kohle ist vorbei: Kohleverbrennung und Klimaschutz sind unvereinbar“, betont Ronja Heise, Energiereferentin der Umweltschutzorganisation, und weiter: „Es darf nicht sein, dass RWE den Hambacher Forst für einen klimaschädlichen Energieträger ohne Zukunft zerstört und dafür Rückendeckung von der Landesregierung bekommt. Die Politik muss das Gemeinwohl über privates Profitinteresse stellen!“ Der Energieversorger RWE hat seinen Konzernsitz in Essen.
Protest gegen ein „zerstörerisches fossiles Energiesystem“
Robin Wood beklagt, dass – obwohl die Forderung nach einem Kohleausstieg immer lauter werde – NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und seine Regierung auf einer Pro-Kohle Politik verharren. Das Land gebe vor, den Strukturwandel erfolgreich zu bewältigen. Die NGO beklagt, dass zahlreiche Steinkohlekraftwerke weiterhin in Betrieb sind und das bundesweit größte Braunkohleabbaugebiet in NRW liegt. Kohle trage massiv zum Klimawandel bei und ruiniere die Existenzgrundlage von Millionen Menschen weltweit. „Und RWE bekommt auch noch grünes Licht für sein Vorhaben, den Braunkohletagebau Hambach zu erweitern“, heißt es seitens der Aktivisten. „Der Hambacher Forst ist zum Kristallisationspunkt geworden für den Widerstand gegen ein zerstörerisches fossiles Energiesystem, das das Klima schädigt und Jahrhunderte alte Bäume dem kurzfristigen Profit opfert. Wenn RWE diesen Herbst im Hambacher Forst rodet, legt sich der Konzern mit einer breiten und vielfältigen Bewegung an!“, sagt etwa Robin-Wood-Aktivist Julian Smaluhn.
Kritik an „massiven Polizeieinsätzen“ im Hambacher Forst
Waldbesetzer, lokale Bürgerinitiativen und Umweltverbände kämpfen seit Jahren für den Erhalt des ökologisch wertvollen Hambacher Forstes. Der Stromkonzern RWE halte jedoch stur an seinem Plan fest, ab Anfang Oktober die Hälfte des verbliebenen Waldes zu roden, um den Tagebau Hambach auszuweiten. „Dies ist – anders als RWE und die NRW-Landesregierung behaupten – für die Stromversorgung des Landes nicht notwendig“, heißt es seitens der Naturschutzorganisation. Sie beklagt zugleich die „massiven Polizeieinsätze“ mit mehreren Hundertschaften im Hambacher Forst und der dazugehörigen Wiesenbesetzung. Die NGO rechnet damit, dass die Einsatzkräfte der Polizei demnächst mit der Räumung der Waldbesetzung beginnen werden. „Im Hambacher Forst droht uns ein zweites Wackersdorf“, zitierte die ‚Rheinische Post’ (RP) zuletzt den NRW-Chef der Polizeigewerkschaft GdP, Michael Mertens. Sofern der Energiekonzern RWE den Wald bei Aachen tatsächlich abholze, „wären für die Verdrängung der Demonstranten und den anschließenden Schutz der Rodungsarbeiten täglich etwa 1000 Einsatzkräfte nötig“, so Mertens zur RP. Der Einsatz werde zur Vernachlässigung anderer Polizeiaufgaben führen, „etwa bei der Verkehrsüberwachung“.
Robin Wood kündigt weitere Proteste in NRW an
2017 wurden in Deutschland annähernd 300 Millionen Tonnen CO2 allein durch die Verbrennung von Kohle freigesetzt, so die NGO. Deutschland müsse aus der Kohle aussteigen, um seinen internationalen Klimaschutzverpflichtungen nachzukommen und einen Beitrag zur Klimagerechtigkeit zu leisten. NRW stehe als Bundesland mit dem höchsten Treibhausgasausstoß und den größten Braunkohletagebauen besonders in der Pflicht. Die Umwelt- und Klimaschützer kündigen derweil weitere Proteste gegen die Pläne der von Ministerpräsident Armin Laschet geführten NRW-Landesregierung an.
*Der Beitrag "Vor NRW-Tag in Essen – Proteste von Umweltaktivisten gegen NRW-Landesregierung" stammt von Informer. Es gibt keine redaktionelle Prüfung durch FOCUS Online. Kontakt zum Verantwortlichen hier.
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