Das Bundeskabinett hat eine Verlängerung des Mandats für den Einsatz von Bundeswehrsoldaten gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) um ein Jahr beschlossen. Zugleich wurde vereinbart, dass die Bereitstellung von Tornado-Kampfflugzeugen zur Aufklärung in Syrien und im Irak sowie die Luftbetankung von Maschinen der internationalen Anti-IS-Koalition zum 31. Oktober 2019 beendet werden sollen.
Das geht aus dem neuen Mandatstext hervor. Die Mission zur Ausbildung der irakischen Armee rückt damit in den Mittelpunkt. Die aktuelle Obergrenze von 800 deutschen Soldaten, die in Jordanien und im Irak stationiert sind, bleibt bestehen.
"In Syrien und Irak sind große Erfolge im Kampf gegen die Terrororganisation IS zu verzeichnen", heißt es in dem Mandatstext. Der IS verlagere seine Aktivitäten aber zunehmend in den Untergrund, baue Netzwerke und Strukturen neu auf und verfüge über mehrere Tausend Kämpfer im Irak und in Syrien. "Um die militärischen Erfolge im Kampf gegen den IS zu sichern und ein Wiedererstarken der Terrororganisation zu verhindern, bleibt die fortgesetzte Bekämpfung der Terrororganisation auch mit militärischen Mitteln erforderlich."
Das laufende Mandat gilt bis zum 31. Oktober. Eine Verlängerung muss noch vom Bundestag beschlossen werden.
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