Sachsens Ministerpräsident - Kretschmer sieht Deutsche Einheit geringeschätzt - und spricht vom besten Deutschland, das wir je hatten

Sachsens Ministerpräsident : Kretschmer sieht Deutsche Einheit geringeschätzt - und spricht vom besten Deutschland, das wir je hatten

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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat eine Schieflage bei der Beurteilung der Deutschen Einheit beklagt und zu mehr Zuversicht aufgerufen. "Die Deutsche Einheit ist die größte patriotische Leistung des Landes. Im Westen haben Menschen auf Wohlstandszuwachs verzichtet, in Ostdeutschland hat sich der überwiegende Teil der Bevölkerung ein neues Leben aufgebaut", sagte Kretschmer der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

Die heutigen Herausforderungen hätten sich die DDR-Bürger vor 1990 nur wünschen können. "Der 3. Oktober ist immer wieder die Gelegenheit, dankbar zu sein für soziale Marktwirtschaft, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie." Nie sei es den Menschen in den neuen Ländern besser gegangen. "Nie stand uns die Welt so offen wie heute. Die Diskussion hat aber eine Schlagseite ins Negative bekommen. Das müssen wir wieder geraderücken. Wir müssen die Freude zurückgewinnen." Und: „Miesepetern sage ich: Es ist das beste Deutschland, das wir je hatten."

Kretschmer: Regierungshandeln vor allem in der Flüchtlingspolitik gefragt

Zugleich warnte Kretschmer die große Koalition im Bund davor, an persönlichen Befindlichkeiten zu scheitern. Was sich zuletzt auf Bundesebene abgespielt habe, sei kein kollegiales Miteinander mehr, so Kretschmer zur Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Zuerst das Land, dann die Partei und dann die Person. Koalitionen scheitern nicht an Sachfragen, Koalition scheitern an persönlichen Befindlichkeiten." Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer habe mit dem Migrationsstreit "alte Wunden wieder aufgerissen". "Vor dem Sommer hatte sich die Diskussion um die Flüchtlingspolitik weitgehend  beruhigt. Dann ist der Konflikt wiederaufgebrochen. Die Menschen wollen, dass eine Regierung handelt." Das sei vor allem in der Flüchtlingspolitik gefragt.

Seehofer löste mit Migrationsfrage erneut Querelen aus

Im Juli war die große Koalition über Seehofers Forderung nach einer Zurückweisung von Migranten an der Grenze in eine schwere Krise geraten. Es ging um die Frage, wie eingedämmt werden kann, dass Migranten in anderen EU-Ländern ankommen und registriert werden, aber dann weiterreisen und in Deutschland Asyl beantragen. Seehofer setzte auf eine Abweisung an der deutschen Grenze, Merkel lehnte aber einseitige nationale Maßnahmen ab. Seehofer drohte mit Rücktritt, dann einigte er sich mit Merkel auf einen Kompromiss. Anfang September löste er dann mit dem Spruch, die Migrationsfrage sei "Mutter aller politischen Probleme", erneut Querelen aus.

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