Abstimmung im Bundestag - SPD-Politiker Kelber zum neuen Datenschutzbeauftragten gewählt

Abstimmung im Bundestag: SPD-Politiker Kelber zum neuen Datenschutzbeauftragten gewählt

Der 50-jährige SPD-Politiker Ulrich Kelber wird neuer Datenschutzbeauftragter des Bundes. Der Bundestag wählte den früheren Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesjustizministerium am Donnerstag mit 444 Stimmen zum Nachfolger der bisherigen Datenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff. Es gab 176 Nein-Stimmen, 37 Abgeordnete enthielten sich. Kelber tritt sein Amt Anfang kommenden Jahres an.

Kelber sitzt seit dem Jahr 2000 im Bundestag, von 2005 bis 2013 war er Vizechef der SPD-Fraktion. Von 2013 bis Anfang dieses Jahres war er Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium.

Zu den Zuständigkeiten des Bundesbeauftragten gehören die Weiterentwicklung des Datenschutzes und der Informationsfreiheit auf nationaler und internationaler Ebene. Einen Schwerpunkt bildet derzeit die im Mai eingeführte Europäische Datenschutzgrundverordnung, die den Verbrauchern die Kontrolle über die eigenen Daten erleichtern soll.

Anm. d. Red.: FOCUS Online hatte zunächst berichtet, dass das Ergebnis der Wahl zum Bundestags-Vizepräsidenten bekanntgegeben wurde. Das ist falsch: Das Ergebnis zur Abstimmung über AfD-Frau Harder-Kühnel steht noch nicht fest.

Im Video: Als Außenminister Maas bei Rede über AfD spottet, lächelt Merkel

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