Der Wettbewerb um den CDU-Vorsitz geht in die entscheidende Phase: Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn und Friedrich Merz wollen die Nachfolge von Angela Merkel antreten. Heute findet die dritte Regionalkonferenz in Seebach statt. Aber auch abseits davon ist der Wahlkampf spürbar. Die Entwicklungen im News-Ticker von FOCUS Online.
Der Kandidat für den CDU-Vorsitz Friedrich Merz hat seine Partei dafür kritisiert, dass sie sich „unbequemen Fragen“ nicht mehr ausreichend stelle. In einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung schreibt Merz: „Die Klarheit der Positionen der CDU hat gelitten. Wir haben viele Menschen mit ihren Sorgen allein gelassen.“ In der Bevölkerung gebe es die Sorge eines Verlusts der eigenen Identität.
Die CDU dürfe dieses Thema nicht anderen überlassen, die damit Missbrauch betrieben. Ausdrücklich zur AfD und seiner früheren Behauptung, die CDU habe deren Erstarken achselzuckend hingenommen, äußert Merz sich in dem Beitrag nicht. Dagegen formulierten die beiden anderen Bewerber um den CDU-Vorsitz, Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn, Kritik an diesem Vorwurf von Merz.
Merz schreibt, der Umgang mit Menschen, die aus Bürgerkriegsregionen nach Deutschland kämen, müsse von christlicher Nächstenliebe und „einer realistischen Einschätzung dessen, was wir heute und in Zukunft zu leisten imstande sind“ geprägt sein. Die Fraktionen von Union und SPD stimmten mit jeweils großer Mehrheit einem Entschließungsantrag zum UN-Migrationspakt zu, der diesen unterstützt und zugleich sicherstellt, dass die Souveränität Deutschlands nicht beeinträchtigt wird.
Merz: CDU muss den Mut haben, Themen zu besprechen, die in unserem Land für Verunsicherung sorgen
„Integration zur politischen Mitte gelingt auf Dauer nur, wenn auch abweichende und daher oft unbequeme Meinungen gehört und in den politischen Meinungsbildungsprozess einbezogen werden“, schreibt Merz in der F.A.Z.
Die Meinungsbildungsprozesse in der Partei müssten „stärker von unten nach oben stattfinden, neue Formen der Beteiligung und der Einflussnahme auf Entscheidungen müssen ebenso selbstverständlich werden wie die Nutzung neuer Medien und neuer Formate.“
Zum Aufbruch der Partei gehöre gleichermaßen, „dass wir uns – auch mit Unterstützung unserer Vereinigungen – stärker in der Gesellschaft verankern und im vorpolitischen Raum fester verwurzeln." Merz fügt hinzu: „Ich bin davon überzeugt: Als Christdemokraten müssen wir den Mut haben, Themen zu besprechen, die offenkundig in unserem Land für Verunsicherung und Verdruss sorgen.“
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