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Monday, November 26, 2018

Fall Khashoggi im News-Ticker - Anzeige gegen saudischen Kronprinzen in Buenos Aires vor G20

Fall Khashoggi im News-Ticker: Anzeige gegen saudischen Kronprinzen in Buenos Aires vor G20

Der Fall des getöteten saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im News-Ticker: Der Regimekritiker wurde offenbar am 2. Oktober im saudischen Konsulat in Istanbul von saudischen Agenten getötet. Deutschland verhängt 18 Einreisesperren und stoppt Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien.

  • Jamal Khashoggi starb am 2. Oktober im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul
  • Saudische Agenten sollen ihn Berichten zufolge grausam gefoltert und ermordet haben
  • Die saudische Regierung hat die Tötung Khashoggis mittlerweile eingeräumt

Anzeige gegen saudischen Kronprinzen in Buenos Aires vor G20

Dienstag, 27. November, 02.20 Uhr: Eine Menschenrechtsorganisation hat in Argentinien Anzeige gegen den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman erstattet. Der Prinz solle wegen der Folterung und Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi bei seiner Teilnahme am bevorstehenden G20-Gipfel in Buenos Aires verhaftet werden, beantragte Human Rights Watch (HRW) am Montag bei einem Bundesgericht der argentinischen Hauptstadt.

Vertreter der mächtigsten Industrie- und Schwellenländer kommen am 30. November und 1. Dezember in Buenos Aires zu ihrem Gipfel zusammen. Mohammed bin Salman wird Saudi-Arabien an dem Treffen vertreten.

Der Richter Ariel Lijo wies die Staatsanwaltschaft an, zu bestimmen, ob die Tötung Khashoggis im saudischen Konsulat in Istanbul in Buenos Aires geahndet werden könne, wie die Zeitung "Clarín" am Montag berichtete. HRW zeigte den saudischen Kronprinzen auch wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Jemen-Konflikt an.

Argentinien habe das Universalitätsprinzip bei Folterungen und Kriegsverbrechen anerkannt, hieß es in einer Mitteilung von HRW. Nach diesem Prinzip könne die Justiz Verbrechen dieser Art unabhängig vom Tatort und der Staatsbürgerschaft von Opfern oder Tätern verfolgen.

Saudi-Arabien hat die Tötung des im US-Exil lebenden Journalisten und Regimekritikers zugegeben. Es hat aber Hinweise auf eine Verwicklung des Kronprinzen in den Fall zurückgewiesen.

Im Video: Fast jeden zweiten Tag wird eine Frau vom Partner getötet – und es gibt viel zu wenig Hilfe

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