Mehrere Berliner Senatoren und Experten ihrer Verwaltungen sind am Montagabend zusammenkommen, um über eine gemeinsame Strategie gegen kriminelle Mitglieder arabischstämmiger Großfamilien zu beraten. Der Innen-, der Justiz- und der Finanzsenator sowie die Generalstaatsanwältin und Vertreter der Polizei trafen sich bei SPD-Innensenator Andreas Geisel.
Bei dem Treffen, an dem auch Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) teilnahm, wurde ein Fünf-Punkte-Plan zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität beschlossen. Geisel erklärte am Montagabend: „Alle beteiligten Stellen sehen die Notwendigkeit des gemeinsamen Handelns.“ Das Treffen sei ein erster wichtiger Schritt gewesen. Weitere Einzelheiten sollten am Dienstag bekanntgegeben werden.
Fünf-Punkte-Plan gegen Clan-Kriminalität
1. Kernpunkt der Vereinbarung ist die ressortübergreifende Zusammenarbeit und die neue Koordinierungsstelle der verschiedenen Behörden: Neben der Polizei und der Staatsanwaltschaft sollen auch die Finanzämter, die Jobcenter, die Ausländerbehörde sowie die Ordnungs- und Jugendämter der Bezirke beteiligt sein. Die Geschäftsstelle soll zum 1. Dezember beim Landeskriminalamt ihre Arbeit aufnehmen. Das erste Treffen der beteiligten Ressorts soll noch in diesem Jahr stattfinden.
2. Verstärkte Gewerbe- und Finanzkontrollen zur Verhinderung von Geldwäsche über Scheingeschäfte oder dubiose Bars oder sonstige Läden. Alle beteiligten Behörden sollen entsprechende Hinweise an die Steuerfahnder der Finanzverwaltung geben.
3. Illegales Vermögen soll eingezogen werden. Die Generalstaatsanwaltschaft soll eine Spezialabteilung zur Abschöpfung kriminellen Vermögens gründen. Dabei sollen die Steuerfahnder beteiligt werden, um das Vermögen von Kriminellen einzuschätzen.
4. Auch kleinere Verstöße werden konsequent verfolgt. Das kann für falsches Parken vor Bars ebenso gelten wie für Rennen mit getunten Autos oder das Mitführen von Waffen.
5. Schließlich wollen die Behörden Konzepte entwickeln, die einerseits junge Männer von dem Einstieg in die kriminelle Karriere abschrecken und anderseits Möglichkeiten zum Ausstieg bieten.
Parallelgesellschaften aufbrechen
Die Behördenchefs wollen nicht nur die Parallelgesellschaft der Clans aufbrechen, sondern ihnen auch illegal erworbenes Vermögen wegnehmen. Sie schauen jetzt täterorientiert, welche konzertierten Möglichkeiten es gibt – von der Aufdeckung von Sozialhilfebetrug bis zur Kontrolle des Ordnungsamtes in der Shisha-Bar. Dafür werden auch Zollfahnder, Jugend- und Jobcenter einbezogen.
Eine zentrale Frage ist der Datenschutz, der gelockert werden müsste. Bislang tauschen sich Bezirke, Schulen und Polizei kaum aus. Jugendämter dürfen keine Informationen über den Einzelfall hinaus aufbereiten. Sie dürfen keine Tiefenprüfung vornehmen, um die Strukturen von Clans, in denen ein Problemkind lebt, aufzudecken. „Das blockiert uns intern“, sagt Neuköllns Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU).
Nicht alle können der neuen Strategie etwas abgewinnen. Marcel Luthe (FDP) befürchtet, ganze Familien könnten in Sippenhaft genommen werden: „Wenn der Senat Personen aufgrund familiärer Zugehörigkeit intensiver als andere verfolgen will, ist Willkür Tür und Tor geöffnet.“
Burkard Dregger (CDU), kritisiert, der Senats-Gipfel finde unter Ausschluss vieler externer Experten statt. So seien Jugendstadträte wie Falko Liecke aus parteipolitischen Gründen nicht geladen worden, obwohl sie besondere Kompetenz hätten.
Gutes Dutzend arabischer Großfamilien polizeirelevant
In Berlin sind ein gutes Dutzend arabischer Großfamilien polizeirelevant. Mitglieder fallen durch Drogenhandel, Raub, Einbruch und Gewalt auf.
Sie machten etwa Schlagzeilen durch einen Juwelier-Überfall im KaDeWe und werden mit dem Diebstahl einer 100-Kilo-Goldmünze aus dem Bode-Museum in Verbindung gebracht.
Neben einigen palästinensischen sind viele Familien eigentlich Kurden und stammen aus der arabischsprachigen ostanatolischen Provinz Mardin. Sie waren in den 70er- und 80er-Jahren als libanesische Bürgerkriegsflüchtlinge eingereist. Ihnen war es untersagt, in West-Berlin und West-Deutschland zu arbeiten, was die Integration erschwerte. Mitglieder verdienten mit Straftaten Geld. Die Familien schotteten sich ab und deckten die Straftaten ihrer Mitglieder. Bis heute gingen die Behörden nicht abgestimmt gegen Clan-Kriminalität vor – auch aus Furcht, als ausländerfeindlich zu gelten.
Im Video: „Kaum eine Stadt im Ruhrgebiet ist nicht betroffen“: Clans breiten sich aus
*Der Beitrag "Fünf-Punkte-Plan gegen kriminelle Großfamilien: So will Berlin Clans bekämpfen" stammt von Berliner Kurier. Es gibt keine redaktionelle Prüfung durch FOCUS Online. Kontakt zum Verantwortlichen hier.
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