Juristen halten das Internetportal zur Meldung AfD-kritischer Lehrer in Sachsen-Anhalt für rechtswidrig. Das ergibt ein Rechtsgutachten von Experten des Landtags. Laut der Analyse verstößt die Verarbeitung sensibler Daten, die konkrete Rückschlüsse auf die politische Meinung einzelner Lehrer zulasse, wahrscheinlich gegen europäisches Datenschutzrecht.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Die EU stuft gerade solche Personendaten als besonders schützenswert ein - sie sollen nur in Ausnahmefällen gesammelt werden.
Die AfD will aber genau das tun: Seit Anfang November sollen Schüler im Netz melden, wenn Lehrer im Unterricht gegen das politische Neutralitätsgebot verstoßen - darunter versteht die AfD-Fraktion vor allem vermeintliche "Hetze" gegen sich. Laut AfD missbrauchen bundesweit zu viele Lehrer die Klassenzimmer, um "linke Ansichten als unverhandelbar und allgemeingültig zu propagieren", "konservativ und patriotisch eingestellte Schüler fühlen sich dadurch verunsichert".
"Kummerkasten" für alle "Opfer von Diskriminierung, Ausgrenzung und Mobbing"
Die AfD will Fälle, die aus ihrer Sicht kritisch sind, im Parlament und mit Schulleitungen besprechen. Auch Dienstaufsichtsbeschwerden sollen folgen. Laut AfD gingen in den ersten drei Wochen bereits 1 000 Meldungen auf dem Portal ein - allerdings nur 15 "ernst gemeinte", so AfD-Bildungspolitiker Hans-Thomas Tillschneider.
In Baden-Württemberg will die AfD-Fraktion sogar noch einen Schritt weitergehen. Im Landtag forderte sie ein noch viel weitreichenderes Portal. Man wolle einen „Kummerkasten“ einrichten für alle „Opfer von Diskriminierung, Ausgrenzung und Mobbing aufgrund ihrer politischen Einstellung“, teilte die Fraktion am Dienstag mit. Das habe die Fraktion beschlossen.
"Ekelhafte Gesinnungsschnüffelei wie aus Zeiten von der Stasi"
Kritiker werfen der AfD üble Methoden vor: "Gerade in den ostdeutschen Bundesländern fühlen sich viele dabei zu Recht an Stasi-Überprüfungsmethoden erinnert", so Bildungsministerin Ernst in Brandenburg. Auch in Sachsen gab es nach Bekanntwerden der Pläne scharfe Kritik.
Der Landesschülerrat Sachsen hält das Online-Portal für "schwachsinnig und undemokratisch". Kultusminister Christian Piwarz von der CDU sprach von einer "ekelhaften Gesinnungsschnüffelei, wie man sie noch aus Zeiten der Nazi-Diktatur oder von der Stasi kennt".
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