Staatsanwälte in Deutschland ermitteln nach Auskunft der Bundesregierung derzeit gegen mindestens sechs Soldaten, die Mitglied im Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr sind.
Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Martina Renner (Linksfraktion) hervor, die der "taz" vorliegt.
In dem Schreiben aus dem Verteidigungsministerium sind auch die Tatvorwürfe aufgeführt. Demnach geht es in einem Ermittlungsverfahren um den Vorwurf der Vergewaltigung, in einem weiteren um sexuellen Missbrauch von Kindern und den Besitz von kinderpornografischem Material. Einem anderen Soldaten wird die Misshandlung von Untergebenen vorgeworfen, einem nächsten besonders schwerer Landfriedensbruch sowie Körperverletzung und wieder einem anderen KSK-Mitglied ein besonders schwerer Eingriff in den Straßenverkehr und Abrechnungsbetrug.
Verfassungsfeindlicher Symbole verwendet?
Außerdem ermittelt die Staatsanwaltschaft in einem Fall wegen des Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole. In zwei weiteren Fällen sind die Ermittlungen gegen KSK-Soldaten laut Bundesregierung bereits abgeschlossen – ebenfalls wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Hier steht ein Urteil jedoch noch aus.
Beim Kommando Spezialkräfte handelt es sich um eine Eliteeinheit der Bundeswehr, die streng abgeschirmt von der Öffentlichkeit für besondere Missionen trainiert und eingesetzt wird. Laut FOCUS-Berichten und Berichten der "taz" soll ein ehemaliges Mitglied des KSK zentrale Figur in einem bundesweiten Untergrundnetzwerk sein. Mitglieder dieses Netzwerkes sollen sich demnach für einen “Tag X” vorbereitet haben und unter anderem die Kasernierung und Liquidierung von politischen Gegnern geplant haben. Das Thema war am Mittwoch Gegenstand im Verteidigungsausschuss des Bundestages.
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