Der Migrationspakt wird heftig diskutiert. Der Flüchtlingspakt, ein ähnliches Abkommen der UN, steht bislang weniger im Fokus. Bis auf die USA wollen sich zum jetzigen Zeitpunkt alle Länder beteiligen. Die AfD stellt auch dieses Vorhaben infrage, weshalb am heutigen Freitag der Bundestag darüber debattiert. Verfolgen Sie die Plenarsitzung im Live-Ticker.
Das Wichtigste in Kürze: Neben dem Migrationspakt streben die Vereinten Nationen auch eine globale Vereinbarung zu Flüchtlingen an. Der Resolution, die den Pakt bestätigt, stimmten 176 Staaten zu – darunter Deutschland und alle anderen EU-Staaten. Die USA lehnten sie ab. Auch dieses Übereinkunft beruht auf einer New Yorker Erklärung aus dem Jahr 2016. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise hatte der damalige US-Präsident Barack Obama nach New York eingeladen. Die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen verabschiedeten die „New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten“. Beide Abkommen sollen darauf aufbauen.
Der Migrationspakt befasst sich mit den rund 258 Millionen Migranten, die sich derzeit außerhalb ihrer Heimat aufhalten. Das betrifft vor allem Menschen, die ihr Heimatland freiwillig verlassen, um die eigenen Lebensbedingungen zu verbessern. Der Flüchtlingspakt widmet sich offiziell anerkannten Flüchtlingen, die nach internationalem Recht Schutzanspruch genießen, beispielsweise Menschen aus Kriegsgebieten.
Die vier Ziele des Flüchtlingspakt sind: Druck auf die Aufnahmeländer mindern, Eigenständigkeit von Flüchtlingen fördern, Zugang zu Aufnahmeprogrammen in Drittstaaten ausweiten und Bedingungen fördern, die eine Rückkehr in die Heimat „in Sicherheit und Würde“ ermöglichen. Was das genau bedeutet, lesen Sie hier.
15.54 Uhr: Die Debatte wird voraussichtlich um 16.50 Uhr starten.
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