Die Pläne der Vereinten Nationen zum Migrationspakt sind umstritten. Einige Länder wollen den UN-Pakt im Dezember nicht unterschreiben. Am Donnerstag befasst sich der Bundestag damit. Die Entwicklungen im News-Ticker.
Das Wichtigste in Kürze: Der Bundestag berät am Donnerstag (12.00 Uhr) über den umstrittenen Migrationspakt der Vereinten Nationen. In einem zur Abstimmung stehenden Antrag der Koalitionsfraktionen wird klargestellt, dass aus der internationalen Vereinbarung keinerlei Rechtspflichten für Deutschland erwachsen. Der Pakt war auch bei der Union auf Kritik gestoßen. Der UN-Migrationspakt soll am 10. Dezember unterschrieben werden.
Maas: Migrationspakt weitgehend folgenlos für Deutschland
Donnerstag, 29. November 2018, 11.35 Uhr: Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erwartet aufgrund des UN-Migrationspakts keine nennenswerten Konsequenzen für Deutschland. "Die unmittelbaren Folgen werden überschaubar sein", sagte Maas der "Saarbrücker Zeitung" vom Donnerstag. Für andere Länder sei dies allerdings teilweise anders.
Maas hob hervor, durch den Pakt müssten zahlreiche Länder ihre Standards im Umgang mit Flüchtlingen anheben. In der Folge werde "der Migrationsdruck auf Deutschland langfristig gesehen spürbar nachlassen". Der Pakt ist für alle Beteiligten allerdings rechtlich nicht verbindlich.
Vorwürfe unter anderem von Seiten der rechtspopulistischen AfD, der Pakt werde Migration befördern, wies Maas erneut zurück. "Das ist pure Panikmache", sagte der Minister. Die Entscheidung, wer unter welchen Voraussetzungen als Migrant in ein anderes Land kommen könne, "wird nicht vom Migrationspakt getroffen, sondern von jedem einzelnen Staat selbst". Neue Aufnahmegründe entstünden durch die Vereinbarung nicht.
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