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Monday, December 31, 2018

Brasiliens neuer Präsident Bolsonaro - Angst vor ultrarechtem Tropen-Trump: „Wenn der Präsident wird, können wir einpacken“

Brasiliens neuer Präsident Bolsonaro: Angst vor ultrarechtem Tropen-Trump: „Wenn der Präsident wird, können wir einpacken“

Der Regenwald ist für den ultrarechten Ex-Militär Bolsonaro vor allem eine ungenutzte wirtschaftliche Chance. Der neue brasilianische Präsident will im Amazonasgebiet neue Weideflächen schaffen, den Bergbau ankurbeln und Energieprojekte vorantreiben. Das hat fatale Folgen für die ganze Welt. Am 1. Januar wird Bolsonaro sein Amt antreten.

Auf dem Papier sind die Karipuna Großgrundbesitzer. 152.000 Hektar Regenwald gehören der indigenen Gemeinschaft im Westen Brasiliens. „Wir leben glücklich. Wir fischen, wir jagen, wir baden im Fluss“, sagt André Karipuna.

Doch das wertvolle Tropenholz und die riesigen Ländereien wecken Begehrlichkeiten bei illegalen Holzfällern und Rinderzüchtern. 11.000 Hektar wurden bereits zerstört. „Wir haben keinen Frieden mehr wie früher. Es ist sehr beängstigend. Mit den Holzfällern sind auch illegale Fischer gekommen – sie vertreiben uns vom Fluss.“

Konflikte werden mit der Waffe ausgetragen

Das Amazonasgebiet und die riesigen Steppengebiete im Norden von Brasilien sind seit jeher rechtsfreier Raum. Landkonflikte zwischen der indigenen Urbevölkerung und Kolonisten werden dort häufig mit blanker Waffe ausgetragen. Zwar verfügen die traditionellen Gemeinschaften über verbriefte Rechte, doch Tausende Kilometer von der Hauptstadt Brasília und den Wirtschaftsmetropolen im Süden entfernt zählt oft nur das Recht des Stärkeren.

Indigene, Umweltschützer und Menschenrechtsaktivisten befürchten, dass sich die Lage bald weiter verschärft: Mit Jair Bolsonaro zieht an Neujahr ein Mann in den Präsidentenpalast ein, der wenig von Naturschutz hält und die wirtschaftliche Nutzung des Amazonasgebiets vorantreiben will. „Wenn der Präsident wird, können wir einpacken. Das ist das Ende aller indigenen Rechte“, befürchtet Karipuna.

Brasiliens Schlüsselrolle

Der künftige Präsident Bolsonaro will keine neuen Schutzgebiete im Amazonasgebiet ausweisen, weitere Rodungen im Regenwald zulassen und den Umweltschutz an den Bedürfnissen der Wirtschaft ausrichten. „Wir wollen die Natur schützen, aber ohne Hindernisse für den Fortschritt zu schaffen“, sagte Bolsonaro kürzlich.

Außerdem spielt der Ex-Militär mit dem Gedanken, wie bereits die Vereinigten Staaten das Pariser Klimaschutzabkommen zu verlassen. Für die Begrenzung der Erderwärmung wäre das fatal: Brasilien hat mit dem Amazonasgebiet als weltgrößter CO2-Speicher eine Schlüsselrolle im internationalen Klimaschutz inne.

„Die größte Gefahr für den Klimaschutz in Brasilien ist die brasilianische Regierung“, sagte die indigene Aktivistin und Klimaschützerin Sonia Guajajara zuletzt bei der UN-Klimakonferenz im polnischen Kattowitz (Katowice). Es gebe Bestrebungen, entgegen der Verfassung indigenes Land zu enteignen oder dort etwa Bergbau zu erlauben. Das sei fatal für den Klimaschutz, weil die Ureinwohner mit ihrer traditionellen Lebensweise ihr Land vor Abholzung schützten.

„Das wäre eine Tragödie“

Bolsonaro sieht die Stammesgebiete hingegen vor allem als ungenutzte Chancen auf Profit. „Unter dem indigenen Land liegt Wohlstand“, sagte er einmal. Seinen Wahlerfolg verdankt er unter anderem der mächtigen Agrarlobby Brasiliens, die auf die Freigabe weiterer Flächen zur Rodung dringt. Auch Energie- und Bergbaukonzerne hoffen unter der neuen Regierung auf freie Hand bei ihren Projekten.

„Das wäre eine Tragödie: Die globale Klimakrise würde beschleunigt. Der wichtigste globale Schatz an Artenvielfalt würde geplündert. Und die Menschenrechte der mit und vom Amazonas lebenden indigenen Völker stehen auf dem Spiel“, sagt der Vorstandsvorsitzende der Nichtregierungsorganisation Germanwatch, Klaus Milke.

„Wir hören die Sägen und die Trucks“

Großgrundbesitzer, Rinderzüchter und Holzfäller vertreiben bereits jetzt immer wieder Indigene mit Gewalt aus ihren Stammesgebieten. „Der Schrei der Betroffenen angesichts dieser großen Ungerechtigkeiten darf nicht ungehört bleiben“, sagt der Geschäftsführer des katholischen Hilfswerks Misereor, Pirmin Spiegel. „Es darf nicht dazu kommen, dass die Interessen etwa von Soja- und Fleisch-Produzenten mehr zählen als die in der brasilianischen Verfassung garantierten Rechte der Indigenen.“

Für die Karipuna steht ihre Existenz auf dem Spiel. In den 1970er Jahren kamen sie zum ersten Mal in Kontakt mit Weißen. Viele wurden getötet oder starben an eingeschleppten Krankheiten. Heute umfasst der Stamm nur noch 58 Menschen. „Wir hören die Sägen und die Trucks, sie sind nur noch zwei Kilometer vom Dorf entfernt“, sagt André Karipuna. „Manchmal sehen wir Waldarbeiter. Sie bedrohen uns. Sie wollen uns vernichten. Sie kommen immer näher.“

Im Video: Flüchtlingshelfer sagen, warum Deutschland Verantwortung für 32 Gerettete trage

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