Erika Steinbach gehört wohl zu den schillerndsten Persönlichkeiten, die offen für die AfD werben. Das mag vor allem an ihrer politischen Vergangenheit liegen: 27 Jahre lang war die Berufspolitikerin Abgeordnete im Bundestag – für die CDU. Doch im Januar 2017 beendete die 75-Jährige nach 43 Jahren ihre Parteimitgliedschaft – aus Protest gegen die nach ihrer Auffassung zu liberale Migrationspolitik von Kanzlerin Angela Merkel.
Steinbach warf der CDU-Chefin damals „diktatorisches Verhalten“ vor, noch heute spricht die einstige Christdemokratin – wie so viele AfD-Anhänger – von einer „Grenzöffnung“ während der Flüchtlingskrise. Ungeachtet dessen, dass die EU-Binnengrenzen zu keinem Zeitpunkt geschlossen waren. Bis zu ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag im September vergangenen Jahres führte die 75-Jährige ihr Mandat als Fraktionslose aus, auf einem Sonderplatz in den hinteren Reihen des Plenarsaals, geächtet von einstigen Parteikollegen. Auch, weil Steinbach keinen Hehl aus ihrer ideologischen Nähe zu den Rechtspopulisten gemacht hat.
Bereits zu Unionszeiten, noch bevor der AfD der Einzug in den Bundestag gelang, zog die damalige Christdemokratin mit der Aussage, die AfD könne ein „möglicher Partner“ ihrer Partei sein, heftige Kritik auf sich.
Doch trotz ihrer ideologischen Nähe zu den Rechtspopulisten und ihres Grolls gegen Merkel, ist Steinbach bis heute nicht Mitglied der AfD. Anstatt dessen führt sie die künftige Kaderschmiede der Partei – so zumindest das Selbstverständnis der Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES), die im Juni als parteinahe Stiftung von der AfD anerkannt wurde.
„Deutschland ist ein Fall für den Psychiater“
Ihre Mission teilte Steinbach auf Twitter mit. In einem Statement der DES heißt es: „Deutschland ist ein Fall für den Psychiater. Mit unserer Stiftung wollen wir die Therapeuten sein“, so die einstige CDU-Abgeordnete, die im März zur Präsidentin der DES gewählt wurde. Was AfD-nahe Stiftung als Therapie-Sitzung versteht, deutet ihre Homepage an.
Dort ist von „Wochenendseminaren, Vorträgen und Publikationen“ die Rede, in denen „grundlegendes Wissen über politische Zusammenhänge“ vermittelt und „ein Zugang zu aktuellen Debatten“ erschlossen wird – ohne „Meinungsterror“ und bundesweit, wie es in einem anderen Tweet von Steinbach heißt. „Natürlich wollen wir mit der Stiftung auch unsere Überzeugungen weitertragen“, sagte sie jüngst im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“.
Damit reiht sich die AfD in die Tradition der „Altparteien“ ein, die sie vehement kritisiert. Zu allen etablierten Parteien gehört eine Stiftung. So ist es etwa bei der CDU die Konrad-Adenauer-Stiftung, bei der SPD die Friedrich-Ebert-Stiftung und bei den Grünen die Heinrich-Böll-Stiftung. Sie bilden unter anderem den politischen Nachwuchs aus und vergeben Stipendien an Studenten.
Die einstige CDU-Abgeordnete verrennt sich in Verschwörungstheorien
Wie ein „Zugang“ zu Debatten seitens der DES konkret aussehen kann, zeigt die Stiftungspräsidentin selbst. Immer wieder schaltete sie sich in den politischen Diskurs ein, indem sie Unwahrheiten verbreitet und Verschwörungstheorien anheizt. So teilt Steinbach etwa Roland Tichys Behauptung, dass Kanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer mit Hilfe des UN-Migrationspakts „heimlich“ und „in trauter Einigkeit“ für die „Ausweitung der Zuwanderung“ „basteln“ und damit angeblich Wähler „irreführen“. Dass der Pakt seit 2016 verhandelt wird und der Bundestag – also die Volksvertreter – seitdem darüber immer wieder informiert wurde, unterschlägt Steinbach ebenso wie Tichy.
Die von Rechtspopulisten gerne bemühte These, dass der Pakt eine „Ausweitung der Zuwanderung“ anstrebe, belegt ebenfalls keiner der beiden.
Vielmehr verrennt sich Steinbach in Verschwörungstheorien, teilt beispielsweise ein Meme des umstrittenen AfD-Politikers Stephan Brandner, auf dem der Politiker behauptet, dass die Ernennung des Unions-Fraktionsvizes Stephan Harbarth zum Bundesverfassungsrichter „ein Anschlag auf den Rechtsstaat“ sei. Den Grund dafür liefert Steinbach in einem weiteren Repost: Harbarth werde künftig „Migranten-freundliche Urteile“ fällen, so die krude wie unbelegte These.
Scrollt man durch den Twitter-Feed der einstigen Christdemokratin tritt der Gegensatz, den Steinbach verkörpert, besonders zutage: Die Frau, die als aus dem damaligen Preußen Vertriebene selbst weiß, wie es sich anfühlt, die eigene Heimat zu verlieren, profitiert nun davon, eine Partei zu unterstützen, die gegen Flüchtlinge Stimmung macht.
Steinbach will staatliche Finanzhilfe einklagen
Doch Steinbach ist nicht die einzige Politikerin, die ihrer Partei aus Unzufriedenheit den Rücken kehrte und sich dem rechten Rand widmete. In der DES finden sich einstige und aktive Mitglieder der CDU – wie zum Beispiel der Ökonom Max Otte sowie die Ex-DDR-Bürgerrechtlerin Angelika Barbe. Spätestens mit Karlheinz Weißmann, dem Hauptvertreter der deutschen Neuen Rechten, der als stellvertretender Vorsitzender im Kuratorium der Stiftung sitzt, kann die DES ihre Ausrichtung nicht leugnen. Sie alle sind maßgeblich für die programmatische Linie der Stiftung verantwortlich.
Mit ihr, so Steinbach, werde man die politischen Verhältnisse in Deutschland beeinflussen. Bislang finanziert sich die DES allerdings noch aus Spenden und Schenkungen. Die Stiftungspräsidentin prangert das an, will staatliche Finanzhilfen vor dem Bundesverfassungsgericht einklagen, wie sie in einem Pressestatement mitteilte. Bundesregierung und Bundestag hätten sich geweigert, Anträge ihrer Stiftung auf Förderung für die beiden Haushaltsjahre 2018 und 2019 zu berücksichtigen, begründete die Stiftung ihr Vorhaben.
Brief an Seehofer fordert Überprüfung der Stiftung
Tatsächlich gibt es unterschiedliche Auffassungen davon, ab wann einer Stiftung Steuergelder zustehen. Ende der 1990er Jahre hatten sich die Stiftungen selbst darauf geeinigt, dass das erst ab der zweiten Legislaturperiode erfolgt. Somit könnten staatliche Gelder noch auf sich warten lassen – gesetzt den Fall, die AfD zieht erneut in den Bundestag ein. Kommt es dazu, dürfte die AfD-Kaderschmiede zweistellige Millionenbeträge erhalten.
Schon jetzt formiert sich dagegen Widerstand. In einem Schreiben an das von Seehofer geführte Innenministerium, forderten sie Unterzeichner dazu auf, die DES überprüfen zu lassen. Es sei dringend notwendig, die Auseinandersetzung der Stiftung mit Nationalsozialismus und Erinnerungskultur zu untersuchen, heißt es in dem Papier, das der Direktor der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt initiiert hatte.
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