Die Euro-Finanzminister haben sich auf einen Kompromiss zur Reform der Währungsunion geeinigt. Dies teilte ein Sprecher von Eurogruppen-Chef Mário Centeno nach einem nächtlichen Verhandlungsmarathon in Brüssel über Twitter mit. Details wurden zunächst nicht bekannt. Finanzminister Olaf Scholz twitterte: "Nach knapp 16 Stunden Verhandlungen in der Eurogruppe haben wir ein Ergebnis - ein gutes. Die Euroreform kommt entscheidende Schritte voran." Bei den Verhandlungen ging es insbesondere um einen besseren Schutz der Währungsunion vor den Auswirkungen von Bankenpleiten und eine Stärkung des Euro-Rettungsfonds ESM.
Die Minister wollten Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel in der kommenden Woche vorbereiten. Nach Angaben aus EU-Kreisen hatten mehrere Mitgliedstaaten zunächst Probleme, einer geplanten Vereinbarung zuzustimmen.
Italien plant neuen Vorschlag
In der Nacht veröffentlicht wurde die Einschätzung der Euro-Staaten zum Vorgehen der EU-Kommission im Haushaltsstreit mit Italien. Die Minister forderten die Regierung in Rom auf, "die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen", um ihren Haushalt mit den Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes in Übereinstimmung zu bringen. "Wir unterstützen auch den andauernden Dialog zwischen der Kommission und der italienische Regierung", hieß es.
Italien will nun einen neuen Vorschlag vorlegen. Um ein EU-Defizitverfahren zu vermeiden, werde in den nächsten Stunden ein Haushaltsvorschlag präsentiert, sagte der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte der Zeitung "Avvenire". Der neue Vorschlag werde wahrscheinlich ein geringeres Defizit vorsehen als bislang geplant. Details nannte Conte nicht.
Die EU-Kommission hatte am 21. November wegen der italienischen Haushaltspläne für 2019 den Weg für ein Defizitverfahren geebnet. Es könnte zu milliardenschweren Geldbußen für Rom oder zur Streichung von EU-Hilfen führen.
Die seit Juni amtierende Regierung aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der fremdenfeindlichen Lega-Partei will den Sparkurs trotz bereits hoher Gesamtverschuldung eigentlich beenden. Sie plante bisher mit einem Defizit von 2,4 Prozent im Haushalt 2019. Die Kommission sieht dies als "einen besonders schwerwiegenden Verstoß" gegen EU-Empfehlungen und hatte im Oktober erstmals überhaupt in dem Fall den Haushaltsentwurf eines Mitgliedsstaates zurückgewiesen.
Google und Co. im Visier
Auf dem Finanzminister-Treffen wollen Deutschland und Frankreich zudem mit einem gemeinsamen Kompromissvorschlag die umstrittene Digitalsteuer in Europa durchsetzen. Eine Umsatzsteuer von drei Prozent auf Online-Werbeerlöse solle bis März 2019 beschlossen werden und ab Januar 2021 gelten, hieß es aus EU-Diplomatenkreisen. Voraussetzung dafür sei, dass in der Zwischenzeit keine Lösung auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gefunden werde. Die 28 EU-Finanzminister werden die Digitalsteuer an diesem Dienstag bei ihrem Treffen in Brüssel beraten. Einige Staaten haben jedoch grundsätzliche Bedenken gegen das Projekt. In Steuerfragen müssen Beschlüsse einstimmig gefällt werden.
Die EU-Kommission hatte ursprünglich vorgeschlagen, für Digitalriesen wie Google und Facebook mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro sowie einem Online-Umsatz von 50 Millionen Euro in Europa drei Prozent Ertragssteuer zu erheben. Im Gespräch war jedoch, nicht nur Online-Werbung, sondern auch den Verkauf von Nutzerdaten zu berücksichtigen.
stu/jj (afp, dpa, rtr)
*Der Beitrag "Finanzminister einigen sich auf Reform der Währungsunion" stammt von Deutsche Welle. Es gibt keine redaktionelle Prüfung durch FOCUS Online. Kontakt zum Verantwortlichen hier.
No comments:
Post a Comment