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Tuesday, December 4, 2018

Kampf um Parteiführung - Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer oder Jens Spahn? Welcher CDU-Promi wo steht

Kampf um Parteiführung: Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer oder Jens Spahn? Welcher CDU-Promi wo steht

1001 Delegierte, 1001 Rätsel? Nicht ganz. Einige CDU-Größen haben öffentlich gemacht, wen sie am Freitag an die Spitze wählen wollen. Andere taten das nicht. Doch auch bei vielen Promis, die offiziell schweigen, gibt es Indizien, wo sie stehen. FOCUS Online gibt den Überblick.

CDU-Größen im Lohengrin-Modus: „Nie sollst du mich befragen!“ Einige Delegierte, die auf dem Parteitag in Hamburg an diesem Freitag entscheiden, wer nach 18 Jahren unter Angela Merkel den Vorsitz übernimmt, hüten ihr Votum wie ein Staatsgeheimnis, und das ist eindeutig ihr gutes Recht. In der Messe Hamburg werden eigens Tischkabinen aufgebaut, damit die Wahl geheim ist.

Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn oder womöglich noch jemand anderes – da gibt es einige Gründe, Vorlieben nicht öffentlich zu machen. Mancher Promi zum Beispiel will andere nicht beeinflussen. Nachwuchspolitiker auf dem Weg nach oben wollen es sich mit keinem der drei Top-Kandidaten verderben. Und vielleicht sagen Delegierte aus Nordrhein-Westfalen besonders ungern, wo sie stehen, weil sowohl Merz als auch Spahn aus ihrem Landesverband kommen. Dass einige von ihnen keinen von beiden, sondern „AKK“ wählen, ist da zusätzlich heikel. Und: Viele wollen vor dem Parteitag keine übermäßig hitzige Debatte provozieren.

Ein Stimmungsbild.

Wolfgang Schäuble: Der Bundestagspräsident hat sich uneingeschränkt auf die Seite des Kandidaten Friedrich Merz gestellt. „Es wäre das Beste für das Land, wenn Friedrich Merz eine Mehrheit auf dem Parteitag erhielte“, sagte Schäuble in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Das würde es erleichtern, wieder zu einer Integration der politischen Kräfte zur Mitte hin zu kommen und unser System zu stabilisieren. Die politischen Ränder würden wieder schwächer.“

Armin Laschet: Der Ministerpräsident des größten Landes hat die Wahl zwischen zwei Männern aus dem Westen, Merz und Spahn. Merz ist zudem Brexit-Beauftragter seiner Landesregierung. Die meisten Berliner Insider gehen allerdings davon aus, dass Laschet, der auch stellvertretender CDU-Vorsitzender ist, am Ende politisch-inhaltliche Wünsche über den Regionalproporz stellen wird: Laschet wird dem Lager von Kramp-Karrenbauer zugerechnet.

Volker Bouffier: Viele Hessen sind große Anhänger von Friedrich Merz. Und: Die Hessen-CDU hält traditionell ganz eng zusammen. Wer diese beiden Botschaften zusammennimmt, kann eigentlich nur zu dem Schluss kommen, dass Bouffier Merz an der Spitze seiner Partei sehen möchte. Eigentlich. Denn Hessens Ministerpräsident, zugleich stellvertretender CDU-Chef, hat in diesem Sommer eng mit Kramp-Karrenbauer zusammengearbeitet, als es darum ging, den (für die Union) lebensbedrohlichen Streit mit der CSU einzudämmen. Es heißt, die beiden mögen sich. Wahrscheinlich hier also: Sympathie toppt Hessen-Bund. Bouffier wählt Kramp-Karrenbauer.

Thomas Strobl: Der stellvertretende Parteivorsitzende, zugleich Vize-Regierungschef in Baden-Württemberg, gilt als Friedrich-Merz-Fan. Strobl stünde damit nicht nur nah bei seinem Schwiegervater Wolfgang Schäuble, sondern auch bei vielen weiteren seiner Landsleute. Baden-Württemberg gilt – neben Hessen – als eine der Merz-Hochburgen in der CDU. Landes-Innenminister Strobl sprang Merz zuletzt im Asylstreit bei. Dessen Vorwurf, die CDU habe den Aufstieg der AfD achselzuckend zur Kenntnis genommen, wies allerdings auch Strobl zurück. Wahrscheinlich, nicht sicher: Strobl will Merz.

Ursula von der Leyen: Die Verteidigungsministerin galt selbst einmal als chancenreiche Anwärterin für die Merkel-Nachfolge. In der Partei aber ist sie – wegen früherer Eskapaden, die ihr als unkollegial ausgelegt wurden – nicht sonderlich beliebt. Zudem muss sie in ihrem Ministeramt wegen der Vergabe-Affäre und ihrer kritischen Äußerungen zur Haltung von Soldaten mächtig kämpfen. Von der Leyen war in den letzten Monaten eine der vehementesten und treuesten Verteidigerin Angela Merkels.

Als Familienministerin war die siebenfache Mutter eine Schlüsselfigur bei der Modernisierung der CDU. Niemand behauptet zu wissen, wie von der Leyen wählen wird, aber die meisten glauben, dass sie ihr Kreuz beim Namen „Annegret Kramp-Karrenbauer“ machen wird, auch wenn die beiden nicht gerade dicke Freundinnen sind. „AKK“ steht ihr – trotz unterschiedlicher Auffassungen zur so genannten Ehe für alle (von der Leyen dafür, „AKK“ dagegen) – inhaltlich am nächsten.

 

Julia Klöckner: Die stellvertretende CDU-Vorsitzende, zugleich Bundesministerin für Ernährung, gibt größte Rätsel auf. Sie verhält sich so bedeckt, dass ihr Abstimmungsverhalten kaum vorherzusagen ist. Selbst Politiker, die exzellent in der Partei vernetzt sind, rätseln. „Sie hat früher oft mit Frauen an einem Strang gezogen“, ist da zum Beispiel zu hören. Das Wörtchen „früher“ wird dabei betont. Klöckner – lange Zeit Teil des imaginären Merkel‘schen Girlscamp – hat sich als Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl, mit ihrem Plan A2 von Merkels Flüchtlingspolitik abgegrenzt. Seither nehmen viele war, dass sich die wortgewandte 45-Jährige etwas konservativer aufbaut. Ein Indiz für Merz-Nähe?

Daniel Günther: Offiziell schwieg er wochenlang. Inzwischen hat der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein bekannt, was ohnehin (fast) jeder wusste: Er steht hinter „AKK“, weil er deren politischen Kurs für richtig hält.

Tobias Hans: Der Ministerpräsident des Saarlandes ist da – auch öffentlich – ganz eindeutig: Seine Amtsvorgängerin, „AKK“, soll es sein.

Ralph Brinkhaus: Vor zwei Wochen beantwortete der neue Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion viele Fragen der FOCUS-Redaktion. Eine allerdings auch auf Nachfrage nicht: die nach seinem Votum auf dem 31. Parteitag der CDU. Er gilt als Anhänger von Annegret Kramp-Karrenbauer.

 

Günther Oettinger: Der EU-Kommissar stellt sich öffentlich glasklar hinter Friedrich Merz. Er hält ihn für wirtschaftspolitisch exzellent, schätzt seine klaren Ansagen. Oettinger gehört dem Merz-Unterstützerkreis an.

Peter Altmaier: Der Bundeswirtschaftsminister ist Saarländer – damit ist die Frage, wen er wählt, fast schon beantwortet. Er kennt Annegret Kramp-Karrenbauer seit gemeinsamen Zeiten in der Jungen Union. Er schätzt ihre Durchsetzungskraft und ihre politische Mitte-Positionierung. Klarer Fall: „AKK“

Anja Karliczek: Die Bundesforschungsministerin kommt aus Nordrhein-Westfalen. Sie hat sich öffentlich nie zur Frage geäußert, wen sie wählt. Sie gilt als Anhängerin von „AKK“. Bestätigt ist das nicht.

 

Carsten Linnemann: Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU (MIT) hat öffentlich gemacht, was die Spatzen seit Wochen von den Berliner Dächern pfiffen: Merz ist seine erste Wahl. Linnemann war sehr unzufrieden mit Merkels Gesamtkurs – mit Teilen der Wirtschafts- und Finanzpolitik und mit deren Linie in der Flüchtlingspolitik erst recht. Merz steht aus seiner Sicht für die schärfste Abgrenzung vom bisherigen Kurs. Linnemann traut auch seinem Polit-Kumpel Jens Spahn sehr viel zu. Am Ende aber ist sein Vertrauen in Merz‘ Power etwas größer. So einfach ist das. Da wird dann eine politische Weichenstellung wichtiger als die persönliche Verbindung.

 

Karl-Josef Laumann: Merz stand über Jahre für den Wirtschaftsflügel, Laumann für den Arbeitnehmerflügel – das deutet auf maximale Distanz. Weit gefehlt! Die beiden haben ein ausgesprochen gutes Verhältnis. Dennoch: Laumann, als Maschinenschlosser einer der weniger Nichtakademiker in der deutschen Politik und Galionsfigur des linken CDU-Flügels, wird am Ende „AKK“ wählen.

In einem Brief an die Delegierten der CDA (Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft), der FOCUS Online vorliegt, schreibt Laumann  über den Wettbewerb von „drei starken Kandidaten". Zugleich aber hält er fest: „Ich bin sehr froh, das zumindest Annegret Kramp-Karrenbauer unsere inhaltlichen Gedanken bereits aufgenommen hat. Beim Gespräch mit unserem CDA-Vorstand teilte sie viele unserer Sorgen und sprach sich für konkrete Änderungen aus. Da macht sich bemerkbar, dass sie bereits seit fast 30 Jahren Mitglied der CDA ist und ein Gespür für unsere Herzensthemen hat." 

 

 

Annette Widmann-Mauz: Die Vorsitzende der Frauen Union schert aus der baden-württembergischen Phalanx aus: Sie hat sehr schnell erklärt, dass sie Kramp-Karrenbauer wählen wird. Klare Sache: von Frau zu Frau.

Paul Ziemiak: Er und Jens Spahn galten als echte Freunde in der Politik. Und einmal mehr hat sich erwiesen, dass das oft ein Widerspruch in sich ist. Der Vorsitzende der Jungen Union hat nämlich erklärt, dass er Merz wählen wird. Mutmaßliches Kalkül dahinter: Merz und Spahn ticken ähnlich konservativ und wirtschaftsfreundlich. Beides ist dem CDU-Nachwuchs mehrheitlich sehr wichtig. Ziemiak hält Merz am Ende für denjenigen, der aufgrund seiner (Lebens-)Erfahrung mehr Durchschlagskraft hat. Zudem steht Merz für die deutlichste Abgrenzung von Merkel.

Christian von Stetten: Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand hat sich auch öffentlich festgelegt: Merz soll es werden. Von Stetten gehörte zu denen, die schon am Abend der Hessenwahl deutliche Veränderungen der der CDU-Spitze einforderten. Merz soll das nun einlösen.

Günter Krings: Der Vorsitzende der größten CDU-Landesgruppe im Bundestag hat sich schon immer sehr klar zu Jens Spahn und seinem Kurs bekannt. Jetzt auch öffentlich. Krings teilt dessen kritischen Blick auf den Flüchtlingskurs der Kanzlerin.

Michael Kretschmer: Sachsens Ministerpräsident erzählt nicht einmal im eigenen Landesverband, wen er bevorzugt. „Michael hat das in einer Frühphase in sein Herz verschlossen“, melden Vertraute. Kretschmer muss sich im nächsten Jahr schwierigsten Landtagswahlen stellen. Der Kampf gegen die AfD ist eine der Hauptaufgaben. Ob Kretschmer deshalb Merz bevorzugt, ist offen.

Rainer Haseloff: Auch Sachsen-Anhalt Regierungschef lässt sich nicht in die Karten blicken. Ein Tipp: Er und sein Landesinnenminister Stahlknecht arbeiten mit verteilten Rollen. Darauf deutet einiges hin. Haseloff wählt „AKK“, Holger Stahlknecht Friedrich Merz.

Die Lage in Sachsen-Anhalt wäre nicht untypisch. Denn bei der Entscheidung über die künftige Spitze geht der Riss oft durch Bundesländer, Gruppen oder auch politische Freundeskreise. Spannender könnte es kaum werden.

Video: AKK sympathisch, Merz führungsstark: Umfrage zeigt, was die Bürger von den Kandidaten halten

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