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Monday, December 3, 2018

Medienbericht - Hunderte Rechtsextremisten trotz Haftbefehlen auf freiem Fuß

Medienbericht: Hunderte Rechtsextremisten trotz Haftbefehlen auf freiem Fuß

Bundesweit sind Hunderte Rechtsextremisten auf freiem Fuß, obwohl gegen sie Haftbefehle vorliegen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Dienstag). 467 Rechtsextremisten würden per Haftbefehl gesucht, der von den Behörden aber nicht vollstreckt werden könne, weil die Beschuldigten nicht aufzufinden seien.

Dies gehe aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion hervor. Häufig seien politische Delikte und Gewaltdelikte Grund für die Fahndungen. Jeder vierte Gesuchte gelte als gewalttätig.

Die Zahl sei im halben Jahr bis Ende September wieder leicht gestiegen. Stand Ende März hätten sich noch 457 gesuchte Rechtsextremisten dem Zugriff der Behörden entzogen. Ende September 2017 waren aber noch 501 per Haftbefehl gesuchte Rechtsextremisten auf freiem Fuß, wie aus einer früheren Antwort der Bundesregierung hervorgeht. Laut der "Neuen Osnabrücker Zeitung" gehen die Behörden davon aus, dass die Gesuchten noch weitere Straftaten etwa bei rechten Aufmärschen, Musikkonzerten oder rechten Aktionen begehen werden.

"Die Sicherheitsbehörden müssen sich endlich einmal etwas einfallen lassen, um der flüchtigen Nazis schneller habhaft zu werden", kritisierte die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke in der Zeitung.

Im Video: Unternehmer plädiert für Merz als CDU-Chef

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