Die Große Koalition aus Union und SPD ringt um ihren Kurs: Die SPD steckt im Umfrage-Tief. Die CDU hat gerade erst Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Parteivorsitzenden gewählt und stellt sich für die Zeit nach Merkel neu auf. Die Entwicklungen im News-Ticker von FOCUS Online.
Höhere Steuern für Topverdiener? Altmaier widerspricht Scholz
Donnerstag, 29. Januar, 12.34 Uhr: Finanzminister Olaf Scholz (SPD) stößt mit Gedankenspielen über eine höhere Einkommensteuer für Top-Verdiener auf Widerstand beim Koalitionspartner. "Jede Debatte über Steuererhöhungen ist Gift für die Konjunktur", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) der "Bild"-Zeitung (Donnerstag). "Wir brauchen stattdessen Steuerentlastungen für alle Bürger, für schwache und starke Schultern gleichermaßen. Deshalb schließt der Koalitionsvertrag Steuererhöhungen zu Recht kategorisch aus."
Finanzminister Scholz hatte sich tags zuvor für eine höhere Besteuerung von Spitzeneinkommen ausgesprochen. "Wenn aber für sehr hohe Einkommen der Spitzensteuersatz moderat um 3 Prozentpunkte auf 45 anstiege, fände ich das nur gerecht. Übrigens lag er zu Zeiten des Kanzlers Kohl mal bei 56 Prozent, heute liegt er bei 42 Prozent", sagte Scholz der "Zeit".
In den Koalitionsverhandlungen hatte die SPD vergeblich eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent verlangt. Die Erhöhung sollte nach Vorstellung der Sozialdemokraten als Ausgleich für Pläne dienen, den Spitzensteuersatz erst bei etwas höheren Einkommen greifen zu lassen.
Da die Löhne zuletzt stärker gestiegen sind, als die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz angehoben wurde, zahlen Bürger mit einem Jahresverdienst von 55 000 Euro nun schon den Spitzensteuersatz. Der Steuerzahlerbund fordert daher schon länger, den Spitzensteuersatz erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 80 000 Euro greifen zu lassen.
Der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher, Fabio De Masi, erklärte: "Wir brauchen einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent wie unter Helmut Kohl. Im Unterschied zu Scholz‘ Vorschlag sollte die Spitzensteuer aber deutlich später greifen." Der Spitzensteuersatz lag während der Kanzlerschaft Kohls in der Spitze zum Ende der 80er Jahre bei 56 Prozent und wurde dann Anfang der 90er Jahre auf 53 Prozent gesenkt.
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