Das Oberlandesgericht Brandenburg hat den ehemaligen NPD-Politiker Maik Schneider aus der Haft entlassen. Das Gericht teilte am Donnerstag zur Begründung mit, dass es mehrere vermeidbare Verzögerungen in dem Verfahren gegeben habe.
Die vermeidbaren Verzögerungen hätten sich auf mehr als sechs Monate summiert. Der 31-Jährige muss sich seit Oktober in einem Revisionsprozess wegen des Brandanschlags auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft im August 2015 in Nauen (Havelland) verantworten.
Schneider war wegen des Brandanschlags und weiterer Delikte bereits im Februar 2017 zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Dieses Urteil war wegen der Befangenheit eines Schöffen vergangenes Jahr vom Bundesgerichtshof aufgehoben worden, und der Prozess musste neu aufgerollt werden.
Schneider wurde im März 2016 festgenommen und saß somit seit knapp drei Jahren in Untersuchungshaft. Sein Anwalt Sven Oliver Milke hatte in seiner Haftbeschwerde Ende vergangenen Jahres unter anderem geltend gemacht, dass die Zustellung des ersten Urteils knapp sechs Monate gedauert hätte. Dadurch sei die Revision unverhältnismäßig verzögert worden. Zudem monierte er eine schleppende Terminierung des Revisionsprozesses.
Schneider gilt als Führungsperson einer rechtsextremen Gruppierung in der brandenburgischen Kleinstadt Nauen, die Anschläge auf politische Gegner und Flüchtlingsunterkünfte verübte. Der Gruppe werden mehrere Angriffe auf Linken-Politiker zugeschrieben sowie auf einen Jugendverein, der sich für Flüchtlinge engagierte.
Im Jahr 2016 verteilte die Gruppe Handzettel, in denen sie offen zum Einsatz von Sprengsätzen gegen Flüchtlinge aufrief. Der Handzettel enthielt außerdem eine Anleitung zum Bau von Molotow-Cocktails, Rohrbomben und Plastiksprengstoff.
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