SPD, Grüne und Linke protestieren - Entsetzen über Abtreibungs-Studie: „Es ist Wahnsinn, so etwas zu tun“

SPD, Grüne und Linke protestieren: Entsetzen über Abtreibungs-Studie: „Es ist Wahnsinn, so etwas zu tun“

Zunächst findet die Große Koalition einen Kompromiss zur Reform des umstrittenen Paragrafen 219a, der „Werbung“ für Schwangerschaftsabbrüche verbietet. Doch jetzt droht wieder neuer Streit: Die Union will die Reform an eine Studie zu „seelischen Folgen“ von Schwangerschaftsabbrüchen knüpfen. SPD, Grüne und Linke sind entsetzt.

Das Bundesgesundheitsministerium will eine Studie zu „seelischen Folgen“ von Schwangerschaftsabbrüchen trotz heftiger Kritik durchführen lassen. Man gehe davon aus, dass die Studie parallel zum Gesetzentwurf zum Paragraf 219a Strafgesetzbuch in die Wege geleitet werde, bestätigte ein Sprecher des von Jens Spahn (CDU) geführten Ministeriums auf Anfrage der „taz“.

Die Studie war schon in einem Eckpunktepapier aufgeführt, das die zuständigen MinisterInnen von SPD und Union im Dezember vergangenen Jahres vorgelegt hatten. Dieses Papier war die Grundlage für den am Montag veröffentlichten Gesetzentwurf zur Reform des Paragrafen 219a, der „Werbung“ für Schwangerschaftsabbrüche verbietet. Als die Minister ihren Gesetzentwurf vorlegten, war von der Studie allerdings keine Rede mehr.

„Es ist Wahnsinn, so etwas zu tun“

„Empörend“ nannte die SPD-Gesundheitsexpertin Hilde Mattheis das Vorhaben gegenüber der „taz“. „Ich habe nach der Vorstellung des Entwurfs gedacht: Gott sei Dank ist die Studie raus.“ Sie habe den Eindruck, man wolle die Stimmen einer gesellschaftlichen Minderheit zufriedenstellen. Diese vertrete ein „Rollenbild, das wir schon längst hinter uns gelassen haben sollten“, sagte Mattheis.

Auch Maria Noichl, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) und SPD-Europaabgeordnete, kritisierte das Vorhaben scharf. „Es ist Wahnsinn, so etwas zu tun“, sagte sie.

Die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Cornelia Möhring, sagte, die Bundesregierung habe „nichts verstanden“. „Statt die Rechte von Frauen zu stärken, verfällt sie der Argumentation der Abtreibungsgegner.“ Ulle Schauws, frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, forderte: „Die SPD muss sich jetzt klar positionieren und mitteilen, ob sie diese Studie mitträgt oder nicht.“

Im Video: Nach Putschgerüchten – Bürger trauen Gabriel wieder tragende Rolle in der SPD zu

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