Trubel gab es in der Ukraine im Wahlkampf, die Abstimmung über einen neuen Präsidenten verläuft für die westlich orientierte Ex-Sowjetrepublik eher ruhig. Nur der überlange Stimmzettel bereitet manchen Probleme. Eine große Gemeinsamkeit haben die drei Favoriten ohnehin.
Die in die EU strebende Ukraine hat über einen neuen Präsidenten abgestimmt. Zur Wahl am Sonntag traten 39 Bewerber an – eine Rekordzahl. Mit einer Stichwahl wird am Ostersonntag (21. April) gerechnet. Die drei Favoriten stehen für eine klare West-Orientierung der Ukraine.
Der Präsident ist der mächtigste Politiker des Landes. Neben Amtsinhaber Petro Poroschenko stand der Polit-Neuling und populäre Comedy-Star Wladimir Selenski am Sonntag in der krisengeschüttelten Ex-Sowjetrepublik zur Wahl. Der 41-Jährige, der schon in einer Fernsehserie den Präsidenten spielte, hatte in Umfragen die besten Aussichten, als stärkster Kandidat aus dem ersten Wahlgang hervorzugehen.
Auch Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko wurden wie Poroschenko Chancen auf Einzug in die Stichwahl ausgerechnet. Die dürfte am Ostersonntag (21. April) sein. Alle drei Bewerber stehen für eine klare West-Orientierung der Ukraine.
Rund 30 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, auf dem 80 Zentimeter langen Stimmzettel ein Kreuz zu machen. Der Wahlsonntag verlief ruhig. Die von Russland unterstützten abtrünnigen Regionen Donezk und Luhansk im Kriegsgebiet Donbass nahmen nicht an der Wahl teil. Die Sicherheitsvorkehrungen in dem Land waren hoch. Zehntausende Einsatzkräfte waren abgestellt, um Zwischenfälle zu verhindern.
Poroschenko droht eine Niederlage
Die Abstimmung galt als großer Stimmungstest nach den proeuropäischen Protesten auf dem Maidan, dem Unabhängigkeitsplatz, in Kiew vor fünf Jahren. Die Proteste führten 2014 zum Machtwechsel. Damals hatte der superreiche Unternehmer Poroschenko nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch die Wahl gewonnen. Poroschenko drohte nun aber eine Niederlage, weil viele Ukrainer kaum Fortschritte sehen. Viele Menschen werfen ihm vor, den Krieg nicht beendet und mit seiner Politik die Armut noch vergrößert zu haben.
Die Abstimmung verlief nach Angaben der Wahlkommission in Kiew ohne größere Zwischenfälle. In der ukrainischen Hauptstadt gaben die Menschen bei sonnigem Frühlingswetter ihre Stimme ab. Manche hatten mit dem 80 Zentimeter langen Stimmzettel zu kämpfen, wie Reporter der Deutschen Presse-Agentur beobachteten. Die Wahlbeteiligung lag um 15.00 Uhr Ortszeit (14.00 MESZ) bei rund 45 Prozent, wie die Kommission mitteilte.
Poroschenko kam mit seiner Frau, seinen Kindern und einem Enkel zur Stimmabgabe in Kiew. „Diese Wahl ist eine absolute Grundvoraussetzung für unsere Bewegung vorwärts, zu unserer Mitgliedschaft in EU und Nato“, sagte er. Es sei für ihn eine Schicksalswahl. Seine Herausforderin Timoschenko betonte, dass das ärmste Land Europas nach Westen streben sollte. „Wir müssen einen Schritt vorwärts gehen, hin zu einer erfolgreichen, blühenden, europäischen Ukraine“, sagte sie.
„Heute beginnt ein neues Leben – ohne Korruption, ohne Schmiergeld“
Der Komiker Selenski zeigte sich bestens gelaunt. Er sehe durch die hohe Kandidatendichte, dass die Demokratie hier funktioniere, sagte er. „Wir sind ein demokratisches Land. Je mehr Kandidaten, umso besser. Das bedeutet mehr Demokratie.“ Selenski war mit seiner Frau Jelena ins Wahllokal gekommen, wo sich Dutzende Journalisten um den Kandidaten drängten. Kritiker werfen dem Komiker politische Unerfahrenheit, Planlosigkeit und Populismus vor. „Heute beginnt ein neues Leben – ohne Korruption, ohne Schmiergeld“, sagte Selenski.
Alle drei Kandidaten hatten erklärt, sie wollten die territoriale Unversehrtheit der Ukraine wiederherstellen. Neben den selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk wollen sie auch die von Russland einverleibte Schwarzmeer-Halbinsel Krim wieder unter ukrainische Hoheit stellen.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) überwacht die Wahl mit Hunderten Beobachtern. Sie hatte sich im Vorfeld unter anderem besorgt wegen der Sicherheitslage auch für Journalisten gezeigt. Mehrere ausländische Korrespondenten durften nicht einreisen, darunter auch Reporter aus EU-Staaten. Russland hatte ein Einreiseverbot für seine Wahlbeobachter verurteilt.
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