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Tuesday, April 30, 2019

Erbitterter Machtkampf - Venezuela steht nach gescheiterter Rebellion weiterer heftiger Tag bevor

Erbitterter Machtkampf: Venezuela steht nach gescheiterter Rebellion weiterer heftiger Tag bevor

Venezuela steht nach der gescheiterten Rebellion von Soldaten gegen Staatschef Nicolás Maduro ein weiterer Tag der Unruhe bevor. Der selbsternannte Übergangspräsident Juan Guaidó rief die Streitkräfte auf, bei der "Operation Freiheit" für Maduros Absetzung am Mittwoch "voranzuschreiten".

Auch rief der Oppositionsführer seine Anhänger zu erneuten landesweiten Protesten auf. Maduro verkündete derweil einen Sieg über die aufständischen Soldaten, die sich an Guaidós Seite gestellt hatten.

Der Linksnationalist sprach am Dienstagabend von einer "Niederlage der kleinen Gruppe", die in einem "Putsch-Scharmützel" Gewalt über Venezuela habe bringen wollen. Maduro kündigte zugleich strafrechtliche Konsequenzen wegen Rebellion an.

Maduros Regierung prangerte "Putschversuch" an

Guaidó hatte am Dienstag erklärt, er habe Teile der Armee auf seiner Seite. "Heute sind mutige Soldaten, mutige Patrioten, mutige Männer, die die Verfassung unterstützen, unserem Aufruf gefolgt", sagte Guaidó in einem Online-Video, das ihn mit uniformierten Männern vor der Militärbasis La Carlota in Caracas zeigt. Maduros Regierung prangerte einen "Putschversuch" an.

Im Anschluss kam es in Caracas zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Dabei wurden mindestens 69 Menschen verletzt, einige von ihnen durch Schüsse. Im nördlichen Bundesstaat Aragua wurde nach Angaben einer Menschenrechtsorganisation ein Demonstrant getötet.

Die Lage war den gesamten Tag über unübersichtlich. Unklar war, wieviele Soldaten sich tatsächlich an die Seite Guaidós gestellt hatten. 25 Soldaten baten in der brasilianischen Botschaft in Caracas um Asyl.

Maduro und Guaidó liefern sich seit Monaten erbitterten Machtkampf

Guaidó musste am Abend in einem Online-Video einräumen, dass er nicht die Mehrheit der Streitkräfte hinter sich bringen konnte. Er betonte aber, der Dienstag habe Risse in der Armee gezeigt. "Wir haben gezeigt, dass Soldaten bereit sind, die Verfassung zu verteidigen."

Der prominente Oppositionspolitiker Leopoldo López wurde am Dienstag nach eigenen Angaben von Soldaten aus dem Hausarrest befreit und stellte sich an Guaidós Seite. Er floh dann zunächst in die chilenische Botschaft und später in die spanische Botschaft.

Maduro und Guaidó liefern sich schon seit Monaten einen erbitterten Machtkampf in dem südamerikanischen Krisenstaat. Der Oppositionsführer wird inzwischen von mehr als 50 Staaten als Übergangspräsident anerkannt, unter anderem von der US-Regierung, die zu den schärfsten Maduro-Kritikern gehört.

Wollte Maduro nach Kuba fliehen?

US-Außenminister Mike Pompeo sagte im Nachrichtensender CNN, Maduro habe sich schon am Dienstagmorgen aus Venezuela absetzen und nach Kuba fliegen wollen. "Er hatte ein Flugzeug auf dem Flugfeld, er war bereit, heute Morgen abzureisen." Dann hätten "die Russen" Maduro aber aufgefordert, im Land zu bleiben. Maduro wies diese Angaben als "unseriös, unsinnig, verrückt, verlogen" zurück.

US-Präsident Donald Trump rief Kuba derweil auf, die Unterstützung für den venezolanischen Präsidenten einzustellen. Andernfalls würden ein umfassendes Embargo und weitere Sanktionen gegen Kuba verhängt, schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Im Video: Merkel verteidigt Flüchtlingspolitik - und gesteht Fehler bei Ost-West-Anpassung

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