Die Verteidiger decken den Vorsitzenden Richter der 27. Großen Strafkammer des Hamburger Landgerichts zu Beginn des Prozesses gegen einen mutmaßlichen Drogenring mit Befangenheits-Anträgen ein. Hat der Richter eine Angeklagte in U-Haft nehmen lassen, um sie zum Reden zu bringen? Hat er ihr Freiheit versprochen, wenn sie umfassend auspackt? Und: Hat er das zu verheimlichen versucht?
Draußen an der Fassade des Landgerichts Hamburg kämpfen Arbeiter mit den Spuren eines Farbbeutel-Anschlags auf das Gericht, drinnen im Gebäude ist alles blitzblank poliert. Im Saal 237 soll um 9 Uhr ein Mammut-Prozess beginnen, allein bis Weihnachten sind 40 Verhandlungstage terminiert.
Im Publikum: Familie und Freundinnen, die Basecap- Fraktion. Die Mützen müssen sie abnehmen, Jogginghosen sind nicht verboten. Man hat sich länger nicht gesehen, Kusshändchen fliegen, Tränchen kullern. Wer Lippen lesen kann, liest mit: ICH. LIEBE. DICH.
Kiloweise Cannabis und Pistolen mit Schalldämpfern
Fünf der sechs Angeklagten sitzen seit Monaten in Untersuchungshaft, schweigen eisern. Nur eine junge Ukrainerin ist auf freiem Fuß, und genau darum geht es an diesem Donnerstag.
Laut Anklage haben die vier Männer (19 bis 27 Jahren, geboren in Deutschland) 2018 mehrere Dutzend Kilogramm Cannabis aus Spanien nach Hamburg geschmuggelt – per Post, mit dem Paketdienst DPD.
In den Wohnungen der beiden angeklagten Frauen, einer Deutschen (43) und der Ukrainerin, kamen die Pakete an (mal fünf Kilogramm, mal sieben, mal zehn, auch mal über zehn), der Stoff wurde dort zerlegt und portioniert. Straßenverkaufspreis: 5 Euro bis 5,80 Euro. Das macht bei einer Zehn-Kilo-Lieferung satte 50.000 Euro.
Der Hauptangeklagte (25) aus Hamburg soll sich außerdem illegal zwei halbautomatische Pistolen vom Typ Walther.22 mit Schalldämpfer und Munition sowie Sprengpatronen angeschafft haben. Und auch mit Kokain (50 Euro pro Gramm) gedealt haben.
Ein Angebot, das die Frau nicht ausschlagen wollte
Seit der Dealer-Ring im Herbst 2018 aufflog, sitzen die Männer in U-Haft und sagen nichts zu den Vorwürfen.
Die Ukrainerin blieb zunächst frei, wollte auch nicht mit den Ermittlern reden – und kam nach einigen Monaten auch in U-Haft (wie die 43-jährige Deutsche).
GERICHTSREPORT: EIN JAHR IN DEUTSCHLANDS GERICHTEN
Wie sieht der Alltag in Deutschlands Justiz wirklich aus? Was läuft nicht rund? Wie geht es besser? FOCUS Online ist 2019 in Gerichten unterwegs: Dort, wo normale Menschen um ihr Recht kämpfen. Wo spektakuläre Prozesse laufen. Wo Deutschland sein Versprechen einlösen muss, ein Rechtsstaat zu sein. Unsere Reporter sprechen mit Richtern, Staatsanwälten, Angeklagten, Opfern und Zeugen.
In unserem Justiz-ABC erklären wir die wichtigsten Begriffe aus der Justiz. Und hier finden Sie alle Artikel des Gerichtsreports.
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Verteidiger werfen Richter Befangenheit vor
Wie auch immer das Ergebnis war, zu Prozessbeginn ist die junge Ukrainerin frei, und die fünf anderen sitzen. Dafür sieht sich das Gericht jetzt Befangenheitsanträgen gegenüber.
Deals vor Gericht
Die deutsche Strafprozessordnung sieht nach Paragraf 275c die "Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten" vor. Der Richter kann dem Angeklagten als Gegenleistung für ein Teil- oder Voll-Geständnis ein geringeres Strafmaß zusichern. Damit solch eine Absprache Bestand hat, müssen sowohl Staatsanwaltschaft als auch der Angeklagte zustimmen. Oft erörtern die Beteiligten bereits vor der Hauptverhandlung diese Möglichkeit, was dann in der Hauptverhandlung zur Sprache gebracht werden muss.
Der Vorteil: In der Regel spart ein "Deal" dem Gericht größeren Aufwand und damit Kosten, mitunter lässt sich damit auch vermeiden, dass ein Opfer im Prozess aussagen muss und retraumatisiert wird. Der Nachteil: Strafen können relativ milde ausfallen, Nebenkläger und Opfer haben kein Vetorecht. (sk)
Der Vorsitzende Richter will wissen, ob die Verteidiger denn jetzt bereit zu „Verständigungsgesprächen“ sind, heißt, ob die Angeklagten zu (Teil-)Geständnissen bereit wären – gegen einen deutlichen Strafrabatt.
Gerade jetzt wollen die Verteidiger nicht – der Vorsitzende Richter sei „inhabil“ - verdächtig.
Ist Dr. Halbach überhaupt noch ein Verhandlungspartner? Oder ist der tatsächlich befangen? Hat er eine Angeklagte bevorzugt, weil er ohnehin von der Schuld der Bande überzeugt ist?
Der Prozess steht auf der Kippe. Alles scheint möglich.
Die Anwälte sind am Nachmittag gut gelaunt. Der Tag ist gut gelaufen. Das Gericht muss jetzt über die Befangenheitsanträge beraten und entscheiden.
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