Mehrere Zehntausend Menschen haben an den traditionellen Demonstrationen zum 1. Mai teilgenommen. Bei der Veranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) in Berlin liefen nach ersten Schätzungen rund 8000 Teilnehmer in Richtung Brandenburger Tor, wie eine Sprecherin sagte.
Dort war für den Mittag eine Kundgebung geplant. Unter dem Motto "Europa. Jetzt aber richtig!" hatte die Gewerkschaft zu der Veranstaltung aufgerufen. Gewerkschaftskundgebungen gab es auch in zahlreichen weiteren Städten. Auf der Kundgebung in Berlin hatte DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann zudem ein sozialeres Europa angemahnt.
Hoffmann kritisiert fehlende Anpassung der Lebensverhältnisse von Ost und West
Hoffmann kritisierte in seiner Rede, dass es 30 Jahre nach der Wiedervereinigung immer noch nicht gelungen sei, gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland herzustellen. Zwar sei die Lohnlücke zwischen Ost und West in den Unternehmen mit Tarifbindung nahezu geschlossen. Zur Wirklichkeit in den ostdeutschen Ländern gehöre es aber auch, dass nur noch 44 Prozent der Beschäftigten unter den Schutz von Tarifverträgen fielen. Doch auch im Westen sei die Tarifbindung mit 57 Prozent unwesentlich besser.
"Wir werden es nicht hinnehmen, dass die Kapitalisten nahezu täglich Tarifflucht betreiben", sagte Hoffmann. Um dem entgegenzutreten, forderte er unter anderem, dass Fördergelder und Investitionshilfen nur noch an Firmen vergeben werden, die Tariflöhne zahlen. "Es ist doch ein Unding, dass wir mit unseren Steuergeldern auch noch Lohndumping unterstützen", sagte der DGB-Chef.
Die Mai-Kundgebungen des DGB stehen auch mit Blick auf die Europawahlen am 26.Mai in diesem Jahr unter dem Motto "Europa. Jetzt aber richtig!". Hoffmann forderte "ein sozialeres Europa", das "für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen sorgt". Vor nach Teilnehmerangaben rund 2000 Menschen auf dem Leipziger Markt erinnerte Hoffmann daran, dass die deutsche Wiedervereinigung auch Europa zu verdanken sei.
Polizei im Dauereinsatz
Parallel zu den traditionellen Maikundgebungen hat die Polizei in Sachsen und Thüringen mit einem Großaufgebot Teilnehmer rechter und linker Demonstrationen auseinandergehalten.
In Chemnitz folgten nach offiziellen Angaben rund 1100 Menschen einem Aufruf des parteiübergreifenden Bündnisses "Aufstehen gegen Rassismus". Die AfD hatte dort eine Versammlung mit etwa 500 Teilnehmern angemeldet, es kamen jedoch deutlich weniger. Als Rednerin trat unter anderen die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch auf.
Im vogtländischen Plauen hielt die Polizei Hunderte Gegendemonstranten und einen Aufmarsch der rechtsextremen Partei Der Dritte Weg auf Abstand. Nach ersten Schätzungen der Polizei beteiligten sich etwa 300 Menschen an der Versammlung der Rechten.
In Dresden wollte die rechtsextreme NPD zusammen mit ihrer Jugendorganisation 300 bis 400 Menschen auf die Straße bringen. Es kamen jedoch deutlich weniger. Die Teilnehmer kamen lediglich etwa 100 Meter weit - dann stießen sie auf eine Blockade von Gegendemonstranten.
Brandenburg-Minister betont Wichtigkeit auswärtiger Fachkräfte
Bei einer Gewerkschaftskundgebung in Cottbus hat Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) die Rolle auswärtiger Fachkräfte für die Lausitz betont. "Für die im Zuge des Strukturwandels entstehenden Arbeitsplätze brauchen wir Fachkräfte - aus der Lausitz, aus anderen Bundesländern, aus dem Ausland", sagte Steinbach am Mittwoch. "Ein Wirtschaftsstandort, der nicht offen ist für Menschen aus aller Welt, ist wie ein Segelschiff ohne Segel." Der Tag der Arbeit am 1. Mai wird von Demonstrationen und Feiern an verschiedenen Orten in Brandenburg begleitet.
Allein der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Berlin-Brandenburg hatte am Mittwoch wie in Cottbus zu mehr als einem Dutzend Aktionen von Kundgebungen bis Kinderfeiern an verschiedenen Orten geladen. In Potsdam und Brandenburg/Havel starteten Demonstrationszüge. Mit Blick auf die Europawahl am 26. Mai lautete das Motto "Europa. Jetzt aber richtig!". Neben Steinbach sollten auch Arbeitsministerin Susanna Karawanskij (Linke) und Europaminister Stefan Ludwig (Linke) bei DGB-Veranstaltungen sprechen. Angaben zu Teilnehmerzahlen wurden am Nachmittag erwartet.
Linke fordert europaweiten Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping
Zum Tag der Arbeit hat die Linkspartei eine europaweite Offensive gegen Lohn- und Sozialdumping gefordert. Nötig sei ein europäischer Mindestlohn, der oberhalb von 60 Prozent des mittleren Entgelts im jeweiligen Mitgliedsland liege, sagte Linken-Fraktionsvize Susanne Ferschl der Nachrichtenagentur AFP. Aktuell nutzten Unternehmen das Sozial- und Wohlstandsgefälle zwischen dem Westen und dem Osten Europas aus, um Arbeits-, Lohn- und Sozialstandards zu unterlaufen. Dadurch würden die Bürger "zu Konkurrenten innerhalb derEU", sagte Ferschl.
Die Linken-Arbeits- und Sozialexpertin verwies auf die jüngsten Zahlen der europäischen Statistikbehörde Eurostat, denen zufolge in Europa knapp 113 Millionen Menschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht seien. Dies entspreche einer Quote von 22,4 Prozent der Gesamtbevölkerung.
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