"Operation Freiheit" - Guaidó vom Militär ausgebremst, aber Maduro sitzt jetzt in einer Zwickmühle

"Operation Freiheit": Guaidó vom Militär ausgebremst, aber Maduro sitzt jetzt in einer Zwickmühle

Der selbst ernannten Interimspräsident hat sich verkalkuliert: Der Aufstand einiger Soldaten sollte einen Dominoeffekt in Gang setzen und die Regierung zu Fall bringen. Doch das Militär wechselt nicht wie erhofft die Seiten: Noch sitzt Maduro zu fest im Sattel.

«Nerven aus Stahl» bescheinigt sich Venezuelas Präsident Nicolás Maduro, andere würden sagen: Der ehemalige Busfahrer hat ordentlich Sitzfleisch. Die USA haben seinen engsten Führungszirkel mit harten Sanktionen belegt, die Wirtschaft des einst reichen Erdöllands liegt am Boden, seit 100 Tagen macht ihm der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó den Posten streitig. Doch Maduro hält sich.

Selbst eine Meuterei einiger Soldaten sitzt der Staatschef einfach aus. Nachdem klar ist, dass der Großteil der Streitkräfte ihm weiterhin die Treue hält, erklärt Maduro die Rebellion für gescheitert. «Ich danke euch für eure entschlossene, loyale und mutige Haltung, mit der ihr die kleine Gruppe zerschlagen habt, die Venezuela mit Gewalt überziehen wollte», sagt er der Militärführung bei einer im Fernsehen übertragenen Kabinettssitzung.

Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Guaidó und Rebellen

Sein Widersacher Guaidó hat sich mit dem Coup nahe dem Luftwaffenstützpunkt La Carlota weit aus dem Fenster gelehnt. Seitdem er sich am 23. Januar zum Interimspräsidenten ernannt hat, organisiert der junge Abgeordnete Demonstrationen, wirbt im Ausland für die Anerkennung seiner Gegenregierung und entwirft Pläne für die Zeit nach Maduro. Im Gegensatz zu den radikaleren Kreisen der venezolanischen Opposition setzt er auf friedlichen Protest.

Maduro ließ ihn bislang weitgehend gewähren, doch mit der offenen Meuterei der Soldaten und der Befreiung des Oppositionsführers Leopoldo López könnte Guaidó den Bogen überspannt haben. Jetzt ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft gegen die Drahtzieher der Rebellion. «Es darf keine Straflosigkeit geben», sagt Maduro. «Diese Verräter werden ihr Schicksal noch kennen lernen.»

Maduro sitzt wegen Guaidó in der Zwickmühle

Mit seinem Husarenstück von Caracas setzt Guaidó seinen Gegenspieler unter Druck und zwingt ihn zum Handeln. «Wenn er Guaidó festnehmen lässt, riskiert er eine starke Reaktion der USA», schreibt Giancarlo Morelli vom Analyseunternehmen Economist Intelligence Unit auf Twitter. «Lässt er ihn nicht festnehmen, würde er vor seinen Verbündeten und Unterstützern unglaublich schwach dastehen.»

Klar ist: Guaidó ist es nicht gelungen, nennenswerte Teile der Streitkräfte auf seine Seite zu ziehen. Das Militär gilt aber als der entscheidende Faktor im Machtpoker von Caracas. Die Streitkräfte verfügen nach Angaben des Verteidigungsministeriums über 235.000 aktive Soldaten, hinzu kommen bis zu zwei Millionen Milizionäre.

Maduro lässt korrupte Militärs gewähren

Vor allem die Führungsriege hat bislang wenig Interesse an einem Personalwechsel im Präsidentenpalast Miraflores. Ranghohe Militärs sitzen an den wichtigen Schaltstellen der Macht, kontrollieren das Ölgeschäft, den Import von Lebensmitteln, Banken und Bergbaufirmen. Große Teile der Gewinne dürften in den Taschen der Generäle verschwinden. Viele Offiziere sollen zudem in kriminelle Geschäfte verwickelt sein. Maduro lässt sie gewähren, solange sie treu zu seiner Regierung stehen.

Unter den einfachen Soldaten dürfte hingegen große Unzufriedenheit herrschen. Sie leiden genauso wie der Rest der Bevölkerung unter den ständigen Stromausfällen, dem Mangel an Lebensmitteln und Medikamenten, der täglichen Gewalt. Allerdings werden kleinere Aufstände rasch niedergeschlagen. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Control Ciudadano sitzen in dem südamerikanischen Land 193 Militärs wegen politischer Vergehen in Haft. Nach Einschätzung der Opposition und der USA halten Agenten des kubanischen Militärgeheimdienstes die Truppe auf Linie.

"Die Zeit arbeitet gegen die Opposition"

Die Militärs gelten allerdings nicht als Beton-Ideologen, sondern als gewiefte Pragmatiker. «Wenn die Militärführung zu dem Schluss kommt, dass die Kosten, dem externen Druck nachzugeben, geringer sind, als die Kosten, die interne Ordnung aufrecht zu erhalten, werden sie wahrscheinlich handeln», schreibt der Analyst Ivan Briscoe vom Forschungsinstitut International Crisis Group.

Dafür muss Guaidó allerdings den Druck auf der Straße erhöhen. «Die Opposition ist nicht in einer starken Position. Die Zeit arbeitet gegen sie», sagt David Smilde vom Forschungsinstitut Washington Office on Latin America in einem Radiointerview. Die Zusammenstöße zwischen Regierungsgegnern und Sicherheitskräfte am Dienstag waren bereits die heftigsten seit langem. Um seine «Operation Freiheit» zum Erfolg zu führen, muss Guaidó jetzt nachlegen. «Wir bleiben auf der Straße, bis wir das Ende der unrechtmäßigen Machtübernahme erreicht haben», sagt er.

Bei Aufstand gegen Präsident Maduro: Panzerfahrzeug rast in Menschenmenge

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- Besinnung auf das, was Kirche eigentlich ist / Münsteraner Weihbischof zum Beginn der Wallfahrtssaison

Besinnung auf das, was Kirche eigentlich ist / Münsteraner Weihbischof zum Beginn der Wallfahrtssaison

Staubiges Image oder aktueller denn je? Mit dem Marienmonat Mai beginnt die Wallfahrtszeit. Zu Fuß oder mit dem Rad – gemeinsam auf dem Weg zu sein, sei ein Symbolbild, auf dass sich Kirche in Zeiten der Krise besinnen sollte, meint Weihbischof Stefan Zekorn.

DOMRADIO.DE: Sie eröffnen heute im Wallfahrtsort Werl im Erzbistum Paderborn die diesjährige Wallfahrtszeit. Ist das Pilgern zu einem Gnadenbild wie in Werl 2019 überhaupt noch aktuell?

Weihbischof Stefan Zekorn (Bistum Münster): Wenn ich auf die Menschen schaue, die das tun - die vielen Hunderttausende in ganz Deutschland - dann erlebe ich, das Wallfahrten total aktuell sind. Ich erlebe Menschen, wie sie gemeinsam auf dem Weg mit Gott als Ziel sind. Das tut einfach gut.

DOMRADIO.DE: Sind Jugendliche und junge Menschen überhaupt noch für so etwas zu begeistern?

Zekorn: Meine Wahrnehmung ist, dass gerade bei den Fußwallfahrtsgruppen sehr viele junge Leute dabei sind. Die traditionelle Buswallfahrt ist wahrscheinlich nicht so der Stil von jungen Leuten, dagegen aber Fahrradwallfahrten oder Fußwallfahrten. Es gibt inzwischen sogar Inline-Skates-Wallfahrten – da sind viele junge Leute dabei.

DOMRADIO.DE: Was ist die Motivation bei einer Wallfahrt mitzumachen?

Zekorn: Die Erfahrung, die man auf einer Wallfahrt machen kann, lässt sich nicht in einem Satz zusammenfassen. Und es ist auch nicht für alle gleich. Aber ich glaube, dass es eine große Bedeutung hat, gemeinsam unterwegs zu sein. Das Unterwegssein spielt eine wichtige Rolle. Wenn man körperlich unterwegs ist, macht das etwas mit der Seele.

Man tut das gemeinsam und betet dabei. Das verändert und verwandelt und so erleben viele Menschen, wenn sie am Wallfahrtsort ankommen, dass sie eine Zeit erlebt haben, die sie verändert und in die Tiefe geführt hat. Das ist gerade in unserer Zeit, die uns im Alltag schnell oberflächlich werden lässt, ganz wichtig.

DOMRADIO.DE: Wie geht es Ihnen persönlich, was gibt Ihnen eine Wallfahrt?

Zekorn: Mir geht es genauso. Gerade wenn ich eine Fußwallfahrt mache, zum Beispiel von Münster nach Telgte. Dann erlebe ich diese innere Erneuerung. Und ich wünsche mir, dass gerade heute am 1. Mai, wo an vielen Wallfahrtsorten die Wallfahrtszeit eröffnet wird, viele Menschen das erleben - ob sie nun zu Fuß kommen oder nicht.

Ob hier in Werl oder auch an den anderen Orten: Die Gottesdienste werden etwas sein, was den Einzelnen bereichert und einen Kontakt zu Gott schenkt, wie wir ihn unbedingt brauchen.

DOMRADIO.DE: Wir kennen ja die unterschiedlichsten Wallfahrtsorte. Zum Beispiel zum heiligen Jakobus, der berühmte Jakobsweg nach Santiago de Compostela. Die allermeisten sind Marienwallfahrtsorte wie Lourdes, Fatima, Altötting, Kevelaer oder eben auch Werl. Dort feiern Sie heute die Eröffnung. Woher kommt diese Sehnsucht der Gläubigen besonders der Gottesmutter so nah zu sein?

Zekorn: Weil Maria uns so unmittelbar nahe ist in all unseren Fragen und in unserem Alltag. Ich glaube, das nehmen sehr viele wahr – Maria, die selbst gefragt hat: "Wie soll das eigentlich geschehen?" Viele von uns, die ja notwendigerweise in ihrem Leben fragen, wohin soll es eigentlich gehen? Das ist übrigens das Wallfahrtsmotto diesen Jahres.

Die Menschen fragen sich doch auch: "Wie soll das geschehen, was ich wahrnehme, das ich ersehne". Und Maria ist die, die all das getragen hat, aber im Vertrauen auf Gott und aus seiner Kraft. Ich glaube viele erleben, dass uns Maria eine große Hilfe sein kann, es selbst zu tun. Sie hat nicht immer die konkreten Antworten, aber im Gehen eines Weges mit Gott und im Vertrauen auf seinen Geist, finden sich Antworten.

DOMRADIO.DE: Sie haben es schon gesagt: Das biblische Wort für die Wallfahrtszeit in Werl und an anderen Orten ist "Wohin sollen wir gehen". Es is eine schwierige Zeit für die Kirche, eine Zeit der Krise. Welche Kraft für die Zukunft kann man aus dem Wallfahren ziehen?

Zekorn: Es ist wirklich eine schwierige Zeit für die Kirche. Viele sind mit Recht enttäuscht und erschreckt über das, was an Abgründen sexuellen Missbrauchs deutlich geworden ist. Gleichzeitig nehme ich wahr, dass es einen Riss gibt, der durch die Kirche geht - ein vertikaler Riss durch alle Gruppierungen.

Eine große Mehrheit sagt: "Wir brauchen eine Veränderung der Lehre". Aber die Mehrheit in der Weltkirche sagt: "Nein, genau das brauchen wir nicht". Da stellt sich genau diese Frage: "Wohin sollen wir gehen?"

DOMRADIO.DE: Wohin sollen wir denn gehen?

Zekorn: Ich glaube, das Entscheidende ist beim Wallfahren und beim Beten anzufangen. Meiner Erfahrung und auch die des Evangeliums ist, das die konkreten Antworten aus der Beziehung zu Jesus Christus und der täglichen Nachfolge erwachsen. Das ist es, wozu uns das Evangelium immer wieder einlädt. Wenn uns die vielen Marienfiguren an den Wallfahrtsorten regelrecht Jesus hinhalten, dann zeigen sie uns ihn als die Lösung.

Vielleicht werden manche jetzt sagen "okay, das ist ja keine ganz konkrete Antwort", aber nochma: Ich glaube, die konkreten Antworten ergeben sich aus dem Gebet und der täglichen Nachfolge. In der Kirchengeschichte hat sich gezeigt, wenn wir allzu sehr von uns her Antworten suchen, führt das häufig zu Fehlentwicklungen und manches Mal auch zu Spaltungen.

Das Interview führte Matthias Friebe.

DOMRADIO.DE

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Zum Tag der Arbeit - Zehntausende nehmen an 1.-Mai-Kundgebungen teil - NPD-Demo schafft nur 100 Meter

Zum Tag der Arbeit: Zehntausende nehmen an 1.-Mai-Kundgebungen teil - NPD-Demo schafft nur 100 Meter

Mehrere Zehntausend Menschen haben an den traditionellen Demonstrationen zum 1. Mai teilgenommen. Bei der Veranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) in Berlin liefen nach ersten Schätzungen rund 8000 Teilnehmer in Richtung Brandenburger Tor, wie eine Sprecherin sagte.

Dort war für den Mittag eine Kundgebung geplant. Unter dem Motto "Europa. Jetzt aber richtig!" hatte die Gewerkschaft zu der Veranstaltung aufgerufen. Gewerkschaftskundgebungen gab es auch in zahlreichen weiteren Städten. Auf der Kundgebung in Berlin hatte DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann zudem ein sozialeres Europa angemahnt.

Hoffmann kritisiert fehlende Anpassung der Lebensverhältnisse von Ost und West

Hoffmann kritisierte in seiner Rede, dass es 30 Jahre nach der Wiedervereinigung immer noch nicht gelungen sei, gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland herzustellen. Zwar sei die Lohnlücke zwischen Ost und West in den Unternehmen mit Tarifbindung nahezu geschlossen. Zur Wirklichkeit in den ostdeutschen Ländern gehöre es aber auch, dass nur noch 44 Prozent der Beschäftigten unter den Schutz von Tarifverträgen fielen. Doch auch im Westen sei die Tarifbindung mit 57 Prozent unwesentlich besser.

"Wir werden es nicht hinnehmen, dass die Kapitalisten nahezu täglich Tarifflucht betreiben", sagte Hoffmann. Um dem entgegenzutreten, forderte er unter anderem, dass Fördergelder und Investitionshilfen nur noch an Firmen vergeben werden, die Tariflöhne zahlen. "Es ist doch ein Unding, dass wir mit unseren Steuergeldern auch noch Lohndumping unterstützen", sagte der DGB-Chef.

Die Mai-Kundgebungen des DGB stehen auch mit Blick auf die Europawahlen am 26.Mai in diesem Jahr unter dem Motto "Europa. Jetzt aber richtig!". Hoffmann forderte "ein sozialeres Europa", das "für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen sorgt". Vor nach Teilnehmerangaben rund 2000 Menschen auf dem Leipziger Markt erinnerte Hoffmann daran, dass die deutsche Wiedervereinigung auch Europa zu verdanken sei.

Polizei im Dauereinsatz

Parallel zu den traditionellen Maikundgebungen hat die Polizei in Sachsen und Thüringen mit einem Großaufgebot Teilnehmer rechter und linker Demonstrationen auseinandergehalten.

In Chemnitz folgten nach offiziellen Angaben rund 1100 Menschen einem Aufruf des parteiübergreifenden Bündnisses "Aufstehen gegen Rassismus". Die AfD hatte dort eine Versammlung mit etwa 500 Teilnehmern angemeldet, es kamen jedoch deutlich weniger. Als Rednerin trat unter anderen die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch auf.

Im vogtländischen Plauen hielt die Polizei Hunderte Gegendemonstranten und einen Aufmarsch der rechtsextremen Partei Der Dritte Weg auf Abstand. Nach ersten Schätzungen der Polizei beteiligten sich etwa 300 Menschen an der Versammlung der Rechten.

In Dresden wollte die rechtsextreme NPD zusammen mit ihrer Jugendorganisation 300 bis 400 Menschen auf die Straße bringen. Es kamen jedoch deutlich weniger. Die Teilnehmer kamen lediglich etwa 100 Meter weit - dann stießen sie auf eine Blockade von Gegendemonstranten.

Brandenburg-Minister betont Wichtigkeit auswärtiger Fachkräfte

Bei einer Gewerkschaftskundgebung in Cottbus hat Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) die Rolle auswärtiger Fachkräfte für die Lausitz betont. "Für die im Zuge des Strukturwandels entstehenden Arbeitsplätze brauchen wir Fachkräfte - aus der Lausitz, aus anderen Bundesländern, aus dem Ausland", sagte Steinbach am Mittwoch. "Ein Wirtschaftsstandort, der nicht offen ist für Menschen aus aller Welt, ist wie ein Segelschiff ohne Segel." Der Tag der Arbeit am 1. Mai wird von Demonstrationen und Feiern an verschiedenen Orten in Brandenburg begleitet.

Allein der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Berlin-Brandenburg hatte am Mittwoch wie in Cottbus zu mehr als einem Dutzend Aktionen von Kundgebungen bis Kinderfeiern an verschiedenen Orten geladen. In Potsdam und Brandenburg/Havel starteten Demonstrationszüge. Mit Blick auf die Europawahl am 26. Mai lautete das Motto "Europa. Jetzt aber richtig!". Neben Steinbach sollten auch Arbeitsministerin Susanna Karawanskij (Linke) und Europaminister Stefan Ludwig (Linke) bei DGB-Veranstaltungen sprechen. Angaben zu Teilnehmerzahlen wurden am Nachmittag erwartet.

Linke fordert europaweiten Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping

Zum Tag der Arbeit hat die Linkspartei eine europaweite Offensive gegen Lohn- und Sozialdumping gefordert. Nötig sei ein europäischer Mindestlohn, der oberhalb von 60 Prozent des mittleren Entgelts im jeweiligen Mitgliedsland liege, sagte Linken-Fraktionsvize Susanne Ferschl der Nachrichtenagentur AFP. Aktuell nutzten Unternehmen das Sozial- und Wohlstandsgefälle zwischen dem Westen und dem Osten Europas aus, um Arbeits-, Lohn- und Sozialstandards zu unterlaufen. Dadurch würden die Bürger "zu Konkurrenten innerhalb derEU", sagte Ferschl.

Die Linken-Arbeits- und Sozialexpertin verwies auf die jüngsten Zahlen der europäischen Statistikbehörde Eurostat, denen zufolge in Europa knapp 113 Millionen Menschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht seien. Dies entspreche einer Quote von 22,4 Prozent der Gesamtbevölkerung.

Im Video: Habeck - CDU-Mann Strobl wirft Grünen-Chef „peinliche Arroganz“ vor

til/mit Agenturmaterial

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Verletzung der Kautionsauflagen - Wikileaks-Gründer Julian Assange zu Gefängnisstrafe verurteilt

Verletzung der Kautionsauflagen: Wikileaks-Gründer Julian Assange zu Gefängnisstrafe verurteilt

Der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, ist wegen Verstoßes gegen seine Kautionsauflagen in Großbritannien zu 50 Wochen Gefängnis verurteilt worden. Das berichtete die britische Nachrichtenagentur PA am Mittwoch aus dem Gerichtssaal.

Bei seiner Ankunft am Gerichtsgebäude im Londoner Stadtteil Southwark zeigte der 47-jährige Australier seine geballte Faust. Einige Demonstranten hielten Schilder mit der Aufschrift "Lasst Assange frei" hoch. 

Assange war 2012 in die Botschaft Ecuadors in London geflohen. Zu diesem Zeitpunkt sollte er nach Schweden ausgeliefert und dort wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung und sexuellen Gewalt vor Gericht gebracht werden. 

US-Regierung hat einen Auslieferungsantrag gestellt

Assange befürchtete, dass Schweden ihn wiederum an die USA ausliefern könnte, wo ihm wegen der von Wikileaks veröffentlichten US-Dokumente zu den Kriegen in Afghanistan und im Irak ein Prozess droht.

Die US-Regierung hat einen Auslieferungsantrag gestellt, gegen den der Wikileaks-Gründer ankämpfen will. Die Entscheidung über den Auslieferungsantrag könnte sich jahrelang hinziehen.

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Brief an Bahnvorstand Pofalla - Erst entschuldigt sich Palmer für seine Bahn-Kritik, dann schreibt er Wut-Brief

Brief an Bahnvorstand Pofalla: Erst entschuldigt sich Palmer für seine Bahn-Kritik, dann schreibt er Wut-Brief

Boris Palmer hat sich für die Art und Weise seiner Kritik an einer Werbekampagne der Deutschen Bahn entschuldigt - gleichzeitig aber noch einmal nachgelegt. Er habe einen Brief an die Bahn geschrieben und nach Antworten verlangt, sagte Palmer in einem Interview.

Der Thüringer Oberbürgermeister Boris Palmer wendet sich nach seiner umstrittenen Kritik an der neuen Werbekampagne der Bahn jetzt an den Vorstand des Unternehmens. „Ich habe einen Brief an Bahnvorstand Ronald Pofalla geschrieben. Solche Kampagnen werden in einem Großunternehmen nach meiner Erfahrung intensiv geplant und diskutiert. Ich will wissen, ob der Vorstand mit der Entscheidung befasst war und ob man sich ihrer möglichen Konsequenzen bewusst ist“, sagt Palmer der Wochenzeitung "Die Zeit".

Palmer: "Das war fahrlässig"

In dem Gespräch während einer Zugfahrt von Tübingen nach Stuttgart räumt Palmer Fehler ein: „Das Ganze war ein Schnellschuss. Ich habe keine zwei Minuten, nachdem ich die Werbung eher zufällig im Internet entdeckt hatte, drei Sätze dazu auf Facebook gepostet.“ Und weiter: „Das war fahrlässig, ich hätte mein Anliegen besser begründen müssen“, sagt er. Das Ergebnis sei „Bockmist“.

Inhaltlich hält Palmer an seiner Kritik an der Kampagne aber fest. „Die Mehrheitsgesellschaft kommt praktisch nicht vor“, so Palmer. Das spalte die Gesellschaft. „Bei den Menschen, die ohnehin fürchten, dass sie übergangen werden (…), löst die Kampagne Abwehrreflexe aus“, sagt er.

Im Video: "Rassismus ist keine Meinung": Claudia Roth knöpft sich Boris Palmer vor

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- Miller: "Im Europa-Zug sitzt Polen in der zweiten Klasse"

Miller: "Im Europa-Zug sitzt Polen in der zweiten Klasse"

Leszek Miller war von 2001 bis 2004 Ministerpräsident Polens. Im Interview mit der DW erklärt er, warum Polen zu anderen Mitgliedsländern der Europäischen Union noch aufschließen muss.

DW: Sie führten Polen vor 15 Jahren in die Europäische Union. Wie war damals die Atmosphäre im Land?

Miller: Sie war voller Erwartungen: Aber sie war auch voller politischer Kämpfe. Wir organisierten im Juni 2003 ein Referendum, das zeigen sollte, ob sich die Polen unter den verhandelten Voraussetzungen den Beitritt zur EU wünschen. Wir mussten hart arbeiten, um ein gutes Ergebnis zu erreichen. Die ganze Regierung fuhr durch Polen, traf sich mit Jugendlichen in Schulen, mit Arbeitern in Fabriken und mit Landwirten, die die größten Zweifel hatten. Die Arbeit zahlte sich aus, weil fast 80 Prozent der Teilnehmer für den Beitritt stimmten. Das war ein Sieg der pro-europäischen Kräfte.

Vor was hatten die Gegner Angst?

Die Kreise, die die Leute von einem "Nein" beim Referendum überzeugen wollten, hatten ähnliche Argumente wie die Anti-Europäer heute. Vor allem ging es darum, dass Polen seine Souveränität verliert, dass unsere Identität in dieser riesigen EU zerschmilzt und dass Polen aufhört, Polen zu sein. Zweitens gab es Befürchtungen der Landwirte, dass die Deutschen völlig legal ihre alten Territorien aufkaufen würden, weil das Land in Polen günstiger ist als in Deutschland. Das dritte Argument war, dass die hocheffiziente Landwirtschaft des Westens unsere Landwirtschaft zerstört und wir nichts mehr exportieren. Und man hatte Angst, dass die Lebensqualität sinkt. Das meiste hat sich nicht bewahrheitet, aber einige Aspekte der damaligen Kampagne hören wir bis heute, vor allem die Geschichte mit dem Verlust der Souveränität und dem Feindbild Deutschland.

Die Politik hat in den vergangenen Jahren wohl keine Antwort auf diese Ängste gefunden?

Es gibt klare Gegenargumente. Wir haben in den 15 Jahren sehr profitiert und einen zivilisatorischen Sprung geschafft. Unser Land erhielt 110 Milliarden Euro netto, das heißt nach Abzug unserer Zahlungen von insgesamt 60 Milliarden Euro. Das Geld sieht man überall, wenn man durch Polen fährt: Man sieht es an den Straßen, an den Bahnhöfen, in den Städten, in den Unternehmen. Aber es geht nicht nur ums Geld, es geht auch um die Möglichkeit des Reisens, der Wahl des Wohnorts und des Arbeitsplatzes. Natürlich bevorzuge ich es, wenn junge Polen in Polen arbeiten, aber niemand kann es ihnen verbieten, Arbeit außerhalb des Landes zu finden.

Polen steht dadurch vor einem riesigen demographischen Problem. Die Jungen ziehen weg und Polinnen gebären in anderen EU-Ländern mehr Kinder als im Heimatland.

Das liegt an den unterschiedlichen Lebensstandards. Als wir vor 15 Jahren der EU beigetreten sind, lag das Bruttonationaleinkommen pro Einwohner bei 42, 43 Prozent des EU-Durchschnitts. Nach 15 Jahren haben wir rund 70 Prozent des EU-Durchschnitts erreicht. Das mittlere Einkommen ist in Polen zwei bis zweieinhalb mal niedriger als das mittlere Einkommen in der EU. Ein Teil unserer Bürger wird weiterhin Arbeit außerhalb des Landes suchen, solange diese Unterschiede bestehen. Das ändert sich nur, wenn sich die Lebensniveaus und die staatlichen Leistungen, etwa die Gesundheitsvorsorge und Bildung, angleichen.

Die rechtsnationale PiS-Partei hat diese Lücke erkannt, die nach Polens Beitritt zur EU gewachsen ist. Sie hat mit ihrer Sozialpolitik die Wahlen gewonnen.

Ja, PiS hat viele Transferleistungen gestartet und das hilft selbstverständlich vielen Polen. Aber PiS konnte diese sozialen Zahlungen auch deshalb starten, weil 110 Milliarden Euro ins Land geflossen sind.

Ein Großteil der Polen befürwortet laut Eurobarometer die EU-Mitgliedschaft. Bei den Umfragen für die Europawahl im Mai steht jedoch PiS an erster Stelle - eine Partei, die öfter in Konflikte mit Brüssel geraten ist. Welche EU wollen die Polen?

Die Visionen unterscheiden sich, es gibt nicht nur eine in Polen. Es gibt zum einen die euro-enthusiastischen Ideen, die darauf basieren, dass sich die Union tiefer integrieren sollte, die europäischen Institutionen einen höheren Stellenwert erhalten sollen und dass es eine gemeinsame Außen-, Finanz-, Steuer-, Lohnpolitik geben sollte. Der andere Kurs ist entgegengesetzt: Man will sich an ein Konzept annähern, das Charles de Gaulle als das Europa der Vaterländer beschrieben hat: eine größere Bedeutung der Nationalstaaten und eine lose Integration. Aus der Sicht der PiS-Partei wäre die beste Integration eine, die nur auf ökonomischer Ebene stattfindet. Wir arbeiten also auf wirtschaftlicher Ebene zusammen, aber ohne gemeinsame Werte, ohne die Einhaltung einer Gewaltenteilung und eines unabhängigen Justizsystems.

Was dachten Sie, als Emmanuel Macron plötzlich zum neuen Führer der EU erklärt wurde?

Mir gefiel das Manifest, in dem er schreibt, dass Europa eine neue Erleuchtung benötigt. Ich finde es schade, dass dieses Dokument in Polen zu keiner Diskussion geführt hat. Weder der Premierminister noch der Präsident haben dazu Stellung genommen. Es ging ohne große Beachtung an uns vorbei. Macron ist heute der informelle Anführer der pro-europäischen Bewegung.

Macron ist ein Befürworter eines Europas der zwei Geschwindigkeiten, also der Achse zwischen Paris und Berlin, bei der Polen zurückbleibt.

Ich muss gestehen: Ich denke, ein Europa der zwei Geschwindigkeiten ist nicht zu umgehen. Die erste Geschwindigkeit wird sich in der Eurozone bilden, die ein eigenes Budget haben wird. Polen gehört leider zur zweiten Geschwindigkeit. Wenn wir uns einen Zug vorstellen, der in Richtung eines gemeinsamen Europas fährt, dann werden wir in der zweiten Klasse sitzen. Das grämt mich sehr, aber ich zähle darauf, dass nach PiS eine andere politische Orientierung an die Regierung kommt, die alles dafür geben wird, dass Polen zur ersten Geschwindigkeit aufschließt.Leszek Miller

In den vergangenen Monaten war in polnischen Medien immer wieder vom "Polexit" die Rede. Glauben Sie, der Polexit ist ein reales Szenario?

Ich glaube, dass die PiS-Strategen den "Polexit" nicht ausschließen. Aber vielleicht verstehen sie ihn anders, als Großbritannien ihn verstanden hat. Was in Großbritannien passiert, schreckt Nachahmer ab. Die rechtspopulistischen Bewegungen, ob Le Pen in Frankreich oder Matteo Salvini in Italien, wollen ihre Ländern nicht mehr aus der EU führen. Aber sie werden alles dafür tun, um die EU nach ihren Vorstellungen zu verändern und den Prozess der Integration zu stören. Das kann in der Zukunft zum Zusammenbruch führen. Das ist noch bedrohlicher, als wenn sie ganz austreten. Das ist ein Trojanisches Pferd.

PiS unterscheidet sich von den Bewegungen in Frankreich oder in Italien, die Geschichte der polnischen Politik ist eine andere. Woher kommt der Zweifel an der EU in Polen heute?

Der Zweifel wird am besten ausgedrückt durch den Slogan: Früher Moskau, heute Brüssel. Nichts hat sich also geändert: Wir armen Polen sind endlich von den Knien aufgestanden, wo wir doch die ganze Zeit vor Brüssel niederknieten, und das Dank der PiS. Es gibt diesen Wunsch der Befreiung aus der Unterwerfung. Ein großer Teil der Polen glaubt daran. Dann kommt noch das Problem der Flüchtlinge hinzu. Angela Merkel hat vor einigen Jahren einen Fehler begangen. Sie konsultierte keine anderen Führer in der EU und umging geltendes Recht, als sie auf eigene Faust die Grenze geöffnet hat. Das hat die Gemeinschaft der EU stark erschüttert.

Autor: Olivia Kortas

*Der Beitrag "Miller: "Im Europa-Zug sitzt Polen in der zweiten Klasse"" stammt von Deutsche Welle. Es gibt keine redaktionelle Prüfung durch FOCUS Online. Kontakt zum Verantwortlichen hier.

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Reise ins Ungewisse - Bassam H. flüchtete 2013 aus Syrien: Jetzt will er zurück in seine Heimat

Reise ins Ungewisse: Bassam H. flüchtete 2013 aus Syrien: Jetzt will er zurück in seine Heimat

Für viele syrische Flüchtlinge im Libanon ist die Lage aussichtslos. Daher wollen viele zurück in die Heimat und nehmen dabei eine Reise ins Ungewisse in Kauf. Aus Beirut Diana Hodali.

Der kühl eingerichtete Raum erstrahlt, als Bassam H. ihn betritt. Sein Lächeln kommt aus seinem tiefsten Innern, das ist offensichtlich. Er findet auch, dass er allen Grund hat zur Freude: "Ich werde bald mit meiner Familie nach Damaskus zurückkehren." Der 24-Jährige, der seinen echten Namen nicht nennen will, schaut aus dem Fenster der kleinen Organisation in Beirut, bei der er manchmal aushilft. "Der Libanon wird nie meine Heimat werden, Syrien ist meine Heimat", sagt er und senkt die Augen. Wohl aus Unsicherheit. Er habe schon von vielen gehört, dass sie eine Rückkehr für gefährlich halten. "Aber wir sind entschlossen: Wir gehen in einigen Wochen zurück."

Wir - das sind seine 47-jährige Mutter, seine 21-jährige jüngere Schwester und er. Seine Schwester hat nach der achten Klasse in Syrien keine Schule mehr besuchen können. Er hatte noch ein paar Kurse belegt. Sein Vater ist schon im Jahr 2000 gestorben - lange bevor der Krieg 2011 losging.

Bassam H. und seine Familie sind Palästinenser aus Syrien, die im palästinensischen Flüchtlingslager Jarmouk, wenige Kilometer südlich von Damaskus, gelebt haben. "Meine Großeltern und wir haben nebeneinander gewohnt", erinnert er sich wehmütig. Er vermisst sie. Die Familie sei das Wichtigste. Mit umgerechnet 500 US-Dollar und ein paar Taschen seien seine Mutter, seine Schwester und er 2013 in den Libanon gekommen. Das war noch, während Jarmouk durch mehrere Kriegsparteien belagert wurde. Einige Monate wollten sie bleiben, sieben Jahre sind es geworden.

Ermutigung durch die Familie in Damaskus

Seither leben Bassam H. und seine kleine Familie im Süden des Libanon - ebenfalls in einem Flüchtlingslager der Palästinenser. Dort ist die Sicherheitslage prekär und die Armut hoch. Anfangs konnten die drei bei Verwandten unterkommen, durch Bassams Aushilfsarbeit reicht das Geld für eine Einzimmerwohnung mit Küche und Bad. In Syrien hätten sie ein Haus, sagt er. Und Freunde. "Hier haben wir wenig soziale Kontakte. Hier sind wir Fremde."

Die Stimmung im Libanon ist angespannt. Durch die zusätzlichen Flüchtlinge ist zum einen der Druck auf dem informellen Arbeitsmarkt gestiegen, zum anderen ist der günstige Wohnraum knapp. Und viele Libanesen machen die Flüchtlinge für sämtliche Missstände im Land mitverantwortlich. Gut 950.000 Syrer sind nach Angaben des UNHCR im Libanon registriert, die Dunkelziffer soll viel höher sein.

Seine Großeltern hätten ihm versichert, dass ihr Haus in Damaskus bewohnbar sei. Ist er sich sicher? In Jarmouk ist viel zerstört worden. Ja, er ist sicher - und vielleicht hat er recht. Doch die syrische Organisation Sawa for Development and Aid in Beirut warnt davor, sich einzig und allein auf Informationen von Verwandten zu verlassen: "Viele haben aus Sorge vor Repressionen Angst, frei und offen am Telefon zu sprechen", sagt Elena Hogdes von Sawa bei einer ihrer Veranstaltungen an der Amerikanischen Universität in Beirut. Dies führe dazu, dass manche Syrer ihre Rückkehr auf der Basis falscher Informationen planten.

Keine politische Äußerung - aus Angst

Dass bereits Menschen zurückgegangen und nach ihrer Ankunft inhaftiert und gefoltert worden sind, davon habe er zwar gehört, aber das betreffe ihn nicht. "Ich habe in Damaskus von Bekannten Erkundigungen einholen lassen, ich stehe auf keiner Liste. Ich muss mir keine Sorgen machen", bekräftigt er.

Die Listen - damit meint er Verzeichnisse der Sicherheitsbehörden. Drei Millionen Syrer stehen nach Aussage von Syriens gefürchtetem Chef des Luftwaffengeheimdienstes Jamil Hassan auf Fahndungslisten. Mit der Rückkehr riskieren besonders Oppositionelle und ihre Angehörigen Haft, Erpressung, Folter. Das findet er natürlich "nicht gut". Aber wahrscheinlich hätten sie sich etwas zuschulden kommen lassen. Was denn? "Sie waren bestimmt politisch aktiv. Meine Familie ist mir wichtiger als Politik. Sie haben immer gesagt: Mach was du willst, aber halt dich aus der Politik raus."

Dann stutzt er. Offenbar wird ihm gerade klar, dass das nichts anderes bedeutet als politische Unfreiheit - und massive Unterdrückung. Doch das Risiko will er in Kauf nehmen. Er sei froh, dass Baschar al-Assad noch im Amt sei, sagt er. Eine Alternative sehe er nicht. Politischer wird das Gespräch nicht. Bassam H. will sich anpassen, koste es, was es wolle - damit die Rückkehr gelingt.

Libanon will Syrer zurückschicken

Sehr zur Freude der libanesischen Regierung. Die will die syrischen Flüchtlinge lieber gestern als heute wieder loswerden. Einige Minister haben sich bereits auf den Weg nach Damaskus gemacht, um die Beziehungen zu normalisieren. Außerdem bietet die Regierung an, Syrer, die freiwillig zurückgehen wollen, mit einem Bus an einem Donnerstag im Monat zurückzubringen.

Nach Angaben des Chefs der General Security in Beirut, General Abbas Ibrahim, sind 2018 etwa 50.000 Personen nach Syrien gebracht worden. Meist konnten sie ihre Aufenthaltsgenehmigungen für den Libanon nicht mehr bezahlen und hatten hohe Schulden beim libanesischen Staat, die ihnen damit erlassen wurden. Ob sie sicher vor Verfolgung seien, haben die Libanesen angeblich mit den syrischen Behörden geklärt.

Menschenrechtsorganisationen bemängeln, dass der Libanon in dieser Angelegenheit nicht mit ihnen zusammenarbeite. Sie fordern, die Namen von freiwilligen Rückkehrern zu bekommen, damit sie später überprüfen können, was aus ihnen geworden sei. Bassam H. und seine Familie wollen ihre Rückreise selber organisieren, zu einem von ihnen gewählten Zeitpunkt.

Syrien will nicht alle Flüchtlinge

"Ich denke, es ist der syrischen Regierung ziemlich egal, was die Libanesen wollen", sagt Diana Semaan von Amnesty International. "Es ist eindeutig, dass Damaskus nicht alle Flüchtlinge zurückhaben will."Die Regimeanhänger stünden für Damaskus an erster Stelle und würden für ihre Treue zu Syriens Präsident Baschar al-Assad belohnt. Für wen Syrien in der Zukunft noch die Türen offen hält, daran lässt Machthaber Assad keinen Zweifel. Man habe zwar viele Männer und die Infrastruktur verloren, aber dadurch habe Syrien eine gesündere und homogenere Gesellschaft erhalten, betonte er bereits 2017.

Ob auch Bassam H. und seine Familie dazu gehören? Er erwarte keine große Unterstützung. Er wolle einfach nur wieder sein Leben in Syrien aufbauen. "Ich brauche bestimmt erst mal Zeit, um mich wieder einzugewöhnen, aber das wird schnell gehen." Immerhin erwarte ihn dort auch seine Verlobte. Er habe natürlich davon gehört, dass es kaum Strom gebe, wenig Wasser und die Schlangen, um Benzin und Gas zu kaufen, nicht abrissen, aber das sei alles eine Frage der Zeit. "Die, die die Religion in den Krieg gebracht haben, die haben viel zu verantworten. Die müssen das Land auch wieder aufbauen." Wen er damit meint? Ein kurzes Schweigen. "Na, eben die, die das gemacht haben." Das Gespräch schwankt zwischen totaler Offenheit und Distanz.

Von Sicherheit kann in Syrien keine Rede sein und schon gar nicht von einer Sicherheit ohne Angst. Doch die wird nötig sein, um die Gesellschaft nach so vielen Jahren des Krieges miteinander zu versöhnen. "Syriens Verbündeter Russland", erklärt Diana Semaan von Amnesty International, "übt keinerlei Druck auf Damaskus aus, die Geheimdienste zu reformieren. Das zeigt, dass Syrien niemals sicher sein wird."

Das scheint Bassam H. egal zu sein. "Ich gehe zurück nach Syrien - komme was wolle."

Autor: Diana Hodali (Beirut)

Im Video: Statistik zeigt, in welchen EU-Ländern Flüchtlinge größte Chancen auf Asyl haben

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