Juso-Chef - Heftige Kritik an Sozialismus-Thesen von Juso-Chef Kühnert

Juso-Chef: Heftige Kritik an Sozialismus-Thesen von Juso-Chef Kühnert

Großunternehmen wie BMW kollektivieren, den Besitz von Immobilien beschränken: Juso-Chef Kevin Kühnert steht nach seinen Sozialismus-Thesen massiv in der Kritik. Die Rede ist zum Beispiel von einem "verschrobenen Retro-Weltbild eines verirrten Fantasten".

Juso-Chef Kevin Kühnert hat für seine Sozialismus-Thesen massive Kritik geerntet. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte der "Bild"-Zeitung: "Zum Glück haben wir den Sozialismus überwunden, bei dem zwar alle gleich, aber alle gleich arm waren. Die Forderung, Betriebe wie BMW zu kollektivieren, zeigt das rückwärtsgewandte und verschrobene Retro-Weltbild eines verirrten Fantasten. Das kann ich alles gar nicht ernst nehmen."

Kühnert hatte in einem Interview mit der "Zeit" gesagt, dass er große Firmen kollektivieren möchte. Er wolle eine Kollektivierung von Unternehmen wie BMW "auf demokratischem Wege" erreichen. Ohne Kollektivierung sei "eine Überwindung des Kapitalismus nicht denkbar". Am Beispiel des Autobauers hatte er weiter ausgeführt: "Mir ist weniger wichtig, ob am Ende auf dem Klingelschild von BMW "staatlicher Automobilbetrieb" steht oder "genossenschaftlicher Automobilbetrieb" oder ob das Kollektiv entscheidet, dass es BMW in dieser Form nicht mehr braucht." Entscheidend sei, dass die Verteilung der Profite demokratisch kontrolliert werde. "Das schließt aus, dass es einen kapitalistischen Eigentümer dieses Betriebes gibt."

"Jetzt kommen diese Stimmen auch aus der SPD"

Außerdem will Kühnert den Besitz von Immobilien in Deutschland beschränken. "Ich finde nicht, dass es ein legitimes Geschäftsmodell ist, mit dem Wohnraum anderer Menschen seinen Lebensunterhalt zu bestreiten", hatte er gesagt. "Konsequent zu Ende gedacht, sollte jeder maximal den Wohnraum besitzen, in dem er selbst wohnt." Noch besser seien genossenschaftliche Lösungen, im Optimalfall gebe es überhaupt keine privaten Vermietungen mehr, sagte der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation.

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sagte laut "Bild"-Zeitung: "Die SPD muss dringend ihr Verhältnis zum Eigentum klären und Herr Kühnert das Godesberger Programm statt Karl Marx lesen. Wir Freien Demokraten werden die Soziale Marktwirtschaft gegen solche sozialistischen Auswüchse verteidigen." "30 Jahre nach dem Niedergang der DDR wollen die Linken wieder den demokratischen Sozialismus", meinte CDU-Vize Thomas Strobl. Erst spreche Grünen-Chef Habeck von Enteignungen, "jetzt kommen diese Stimmen auch aus der SPD und von der kommunistischen Linken sowieso."

"Kühnert soll in die Linkspartei eintreten"

Auch CSU-Generalsekretär Markus Blume hatte den Juso-Chef scharf kritisiert. "Kühnert soll in die Linkspartei eintreten. Mit solchen Leuten ist kein Staat zu machen und kann eine Regierung nicht funktionieren", erklärte er der Deutschen Presse-Agentur. Die systemverändernden Sozialismus-Fantasien des Juso-Vorsitzenden seien ein schwerer Rückfall der SPD in klassenkämpferische Zeiten. "Die SPD-Spitze muss sich deutlich von solchen Hirngespinsten distanzieren." Mit solchen Vorstößen mache sich die SPD lächerlich und verunsichere gleichzeitig diejenigen, die Wohnraum schaffen wollten.

Auch aus der SPD kam deutliche Kritik. "Was für ein grober Unfug. Was hat der geraucht? Legal kann es nicht gewesen sein", twitterte Johannes Kahrs, Sprecher des Seeheimer Kreises der SPD.

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US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 - US-Justizminister Barr verteidigt vor Senat seinen Umgang mit Mueller-Bericht

US-Präsidentschaftswahlkampf 2016: US-Justizminister Barr verteidigt vor Senat seinen Umgang mit Mueller-Bericht

Seit Wochen ist William Barr mit dem Vorwurf konfrontiert, er führe sich rund um die Russland-Ermittlungen auf wie der persönliche Anwalt des Präsidenten und stelle vieles einseitig dar. Vor dem US-Kongress weist der Justizminister all das weit von sich.

US-Justizminister William Barr hat seinen Umgang mit dem Bericht von Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Affäre vehement verteidigt. Bei einer Anhörung vor dem Justizausschuss des US-Senats wies Barr am Mittwoch die breite Kritik an seiner vierseitigen Zusammenfassung des Berichts zurück und wehrte sich zudem gegen die Darstellung, Mueller selbst werfe ihm eine verzerrte Auslegung der Ermittlungsergebnisse vor. Der Justizminister nahm erneut auch US-Präsident Donald Trump in Schutz und bescheinigte diesem, er habe sich keines Fehlverhaltens schuldig gemacht und voll mit den Ermittlern kooperiert. Die Demokraten überzeugte das nicht.

Hintergrund der Ermittlungen war die mutmaßliche Einmischung Moskaus in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016. Mueller hatte fast zwei Jahre lang untersucht, ob Trumps Wahlkampfteam geheime Absprachen mit Vertretern Russlands getroffen hat und ob der US-Präsident die Justizermittlungen behinderte. Ende März hatte Mueller seine Arbeit abgeschlossen und Barr einen vertraulichen Berichtübergeben. Am 24. März legte Barr zunächst eine vierseitige Zusammenfassung dazu vor. Erst Mitte April machte er eine in Teilen geschwärzte Version des kompletten Berichts publik.

Behinderte Trump die Justiz? Mueller blieb klare Ergebnisse schuldig

Mueller und sein Team waren bei den Ermittlungen auf zahlreiche Kontakte zwischen Trumps Wahlkampflager und Vertretern Russlands gestoßen. Beweise für eine Straftat fanden sie aber nicht. Zur Frage, ob Trump die Justiz behindert habe, traf Mueller keine Festlegung, sondern legte Indizien dafür und dagegen vor. Barr kam auf dieser Grundlage zu dem Schluss, dass dem Präsidenten auch in diesem Punkt keine strafrechtlichen Vorwürfe zu machen seien. Wie er am Mittwoch einräumte, tat Barr dies, ohne dass er oder sein Umfeld die dem Mueller-Bericht zugrundeliegenden Belege geprüft hatten.

Die Demokraten im Kongress hatten sich bitterlich über Barrs Zusammenfassung beklagt und ihm vorgeworfen, er agiere mehr als persönlicher Anwalt Trumps denn als Justizminister des Landes. In Medienberichten hieß es, auch in Muellers Team habe es Frust über Barrs Vorab-Darstellung der Ermittlungsergebnisse gegeben.

Barr widerspricht: Mueller fand Berichterstattung unzutreffend

Kurz vor dessen Anhörung vor dem Kongress wurde schließlich ein Brief von Mueller an Barr öffentlich, in dem sich der Sonderermittler bereits Ende März über Barrs vierseitiges Schreiben beschwerte und beklagte, Kontext und Inhalt der Ermittlungsergebnisse seien darin nicht vollständig erfasst. Dies habe für öffentliche Verwirrung über entscheidende Aspekte der Untersuchungsergebnisse gesorgt.

Barr hielt bei der Anhörung am Mittwoch dagegen, Mueller habe in einem Telefonat mit ihm unter Zeugen betont, er habe nicht das vierseitige Schreiben für unzutreffend gehalten, sondern die Medienberichterstattung darüber. Mueller habe ihm keineswegs vorgeworfen, den Bericht verzerrt dargestellt zu haben, betonte Barr. Muellers Brief sei vermutlich von einem Mitarbeiter verfasst worden.

Barr: Zusammenfassung der 400 Seiten waren nicht die Absicht

Er wehrte sich auch gegen den Vorwurf mehrerer Demokraten, bei einer vorherigen Anhörung falsche Angaben zu Muellers Bedenken gemacht zu haben - die Barr damals schon kannte.

Der Justizminister betonte, das Ziel seines vierseitigen Schreibens zu dem Bericht sei nicht gewesen, den mehr als 400-seitigen Report zusammenzufassen. Er habe angesichts des großen öffentlichen Interesses lediglich wichtige Schlussfolgerungen daraus nennen wollen, während die Gespräche über eine Veröffentlichung des Berichts noch gelaufen seien. Barr betonte, er habe Mueller angeboten, seinen vierseitigen Brief vorab einzusehen, «aber er hat das abgelehnt».

Barr: Trump kooperierte "vollumfassend" mit den Ermittlern

Barr verteidigte erneut das Vorgehen des Präsidenten. Auf mehrfache Nachfrage demokratischer Ausschussmitglieder sagte er, Trump habe «vollumfassend kooperiert» mit den Ermittlern. Mehrere demokratische Senatoren beklagten, diese Darstellung sei angesichts der Ermittlungsergebnisse äußerst fragwürdig. Mueller hatte in seinem Bericht diverse Versuche Trumps aufgelistet, Einfluss auf die Untersuchungen zu nehmen. Diese seien allerdings daran gescheitert, dass Mitarbeiter seinen Anweisungen nicht gefolgt seien, hieß es.

Mehrere demokratische Senatoren gingen Barr heftig an. Die Demokratin Mazie Hirono etwa warf ihm vor, er habe an verschiedenen Stellen sein Amt ausgenutzt, um einseitig den Präsidenten zu schützen, außerdem habe er mit Blick auf Muellers Bedenken den Kongress belogen. «Sie sollten zurücktreten», forderte Hirono. Barr ließ diese und andere Attacken gefasst über sich ergehen. Trump hatte ihn erst vorwenigen Monaten an die Spitze des Justizressorts gesetzt.

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Streit um Feier zum 30. Jahrestag - Tag der deutschen Einheit übersehen? Seehofer wehrt sich gegen Kritik

Streit um Feier zum 30. Jahrestag: Tag der deutschen Einheit übersehen? Seehofer wehrt sich gegen Kritik

Hat das Innen- und Heimatministerium von Horst Seehofer (CSU) den 30. Jahrestag der Deutschen Einheit vergessen? Berichte, dass die Finanzmittel hierfür erst jetzt beantragt wurden, legten das nahe. Doch jetzt wehrt sich Seehofer: Aus haushaltsrechtlichen Gründen wäre es nicht anders gegangen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Vorwürfe der Opposition zurückgewiesen, sein Ministerium habe nicht frühzeitig mit den Planungen für die Feierlichkeiten zum 30. Jubiläum des Mauerfalls und der Deutschen Einheit begonnen. Es sei „unerträglich“, dass „politische Verantwortungsträger die haushaltsrechtlichen Anforderungen unserer Finanzverfassung ignorieren, um den Eindruck zu erwecken, als seien die Feierlichkeiten übersehen worden“, kritisierte  Seehofer am Mittwochabend.

Er habe sich „mehrfach persönlich“ dafür eingesetzt, dass der 30. Jahrestag der friedlichen Revolution und der Tag der deutschen Einheit „in besonderer Weise gefeiert werden“, erklärte der Innenminister. Er verwies darauf, dass diese Absicht auch im Koalitionsvertrag festgehalten sei.

Konzept erst Anfang April beschlossen

Die Finanzmittel für die Feierlichkeiten hätten jedoch erst beantragt werden können, nachdem das Konzept für die Feierlichkeiten zwischen dem 9. November 2019 und dem 3. Oktober 2020 Anfang April vom Kabinett beschlossen worden sei. Nach den Regeln der Bundeshaushaltsordnung sei ein Kabinettsbeschluss Voraussetzung dafür, „die erforderlichen Haushaltsmittel beim Haushaltsgesetzgeber anzumelden“.

Dem Ministerium zufolge soll das Programm für die Feierlichkeiten von einer Kommission erarbeitet werden, die am kommenden Montag erstmals tagen soll. Mit ersten Ergebnissen der Kommission werde im August gerechnet.

Kritik aus der Opposition: „Unwürdig“, „Unbegreiflich“

Vertreter der Oppositionsparteien Linke, Grüne und FDP hatten sich zuvor empört darüber geäußert, dass das Innenministerium nicht rechtzeitig Geld für die Feierlichkeiten in den Haushalt habe einstellen lassen. „Es sagt alles über dieses extrem westdeutsch geprägte Ministerium, dass ein solch historischer Tag nicht langfristig geplant wird“, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. 

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierte in Berlin, der gesamte Vorgang sei „eines Innenministers unwürdig“. Die Feierlichkeiten zur Einheit hätten im unmittelbaren Fokus des Ministeriums stehen müssen. „Jahrestage sind alles andere als überraschend – wenn dann nachträglich Geld beantragt werden muss, zeigt das, dass der Heimatminister die wichtigen Fragen zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft nicht im Blick hat“, erklärte Göring-Eckardt weiter.

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg warf Seehofer eine „unbegreifliche Gleichgültigkeit“ gegenüber diesem wichtigen Gedenktag vor. „Die Deutsche Einheit galt manchen Zeitgenossen damals als unvorhersehbares Ereignis, ihr Jahrestag ist es gewiss nicht“, sagte sie der Heidelberger „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). So etwas dürfe einem „Heimatminister“ nicht passieren.

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- Rechtspopulist in Ungarn: Orbáns Plan B

Rechtspopulist in Ungarn: Orbáns Plan B

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán würde mit seiner Partei Fidesz lieber EVP-Mitglied bleiben. Für den Fall eines Ausschlusses nach der Europawahl hat Orbán aber schon vorgesorgt.

Eigentlich kommen Ungarns Premier Viktor Orbán und der italienische Innenminister Matteo Salvini aus verschiedenen politischen Lagern. Doch als sie sich im vergangenen Sommer erstmals trafen, wirkten sie wie alte Freunde und Weggefährten. Sie umarmten sich herzlich und lachten ausgiebig miteinander. Orbán nannte Salvini, den Star der europäischen Rechtsaußen-Politik, wohlüberlegt, wie es seine Art ist, "meinen Helden und Schicksalsgenossen, mit dem ich einige Erfahrungen teilen kann".

Das vielbeachtete Treffen vom August 2018 war ein erster großer Auftakt von Orbáns Europa-Vorwahlkampf und zugleich eine demonstrative Geste gegenüber Kritikern des ungarischen Premiers in der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der auch Orbáns Fidesz gehört.

Salvini erstmals in Budapest

Nun, wenige Wochen, nachdem die EVP die Fidesz-Mitgliedschaft vorläufig suspendiert hat und kurz vor der Europawahl, kommt Salvini, an diesem Donnerstag (2.5.) erstmals nach Budapest. Offiziell eingeladen hat ihn sein ungarischer Amtskollege, der Innenminister Sándor Pintér. Doch von wirklicher Bedeutung ist vor allem das geplante Treffen Salvinis mit Orbán.

Auf Anfrage der Deutschen Welle wollte sich ein ungarischer Regierungssprecher weder zum Ablauf des Treffens noch zu den geplanten Gesprächsthemen äußern. Doch die regierungsnahe Tageszeitung Magyar Nemzet, die Orbán häufig für Verlautbarungen nutzt, schrieb in einer kurzen Mitteilung bereits vor zwei Wochen, Orbán und Salvini wollten über die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit im neuen Europaparlament beraten.

Inhaltlich steht Ungarns Premier europäischen Rechtsaußen-Politikern inzwischen weitaus näher als den Christdemokraten, zu denen er sich nominell zählt. Im gegenwärtigen Europawahlkampf beispielsweise verbreitet Orbán Verschwörungstheorien, die von Rechtsextremen stammen und sich auch in Pamphleten von Rechtsterroristen wie Brenton Tarrant und Anders Breivik finden.

Unhaltbare Rethorik

So etwa wirft Orbán der EU-Kommission vor, einen "Bevölkerungsaustausch" anzustreben, in dem Europas christliche Einwohnerschaft durch islamische "Massen einer anderen Kultur aus einer anderen Zivilisation" ersetzt werden soll. Die Europawahl werde über den Fortbestand oder den Untergang der christlichen Zivilisation in Europa entscheiden, betonte Orbán mehrfach in den letzten Wochen. Schon jetzt würden Christen in Europa diskriminiert und zugewanderte Muslime bevorzugt.

Es ist diese Art von Rethorik, die zuletzt in der EVP das Fass zum Überlaufen brachte und zur Suspendierung von Fidesz führte, nachdem sich in den vergangenen Jahren in dem christdemokratischen Parteienbund immer größerer Unmut über Orbáns Politik und die antidemokratische Umgestaltung Ungarns angestaut hatte.

Zwar hat Orbán den Konflikt mit der EVP gezielt provoziert, dennoch würde er mit seiner Partei aber erklärtermaßen lieber in der EVP bleiben und sie nach seinen Vorstellungen umgestalten. Denn sein politischer Einfluss in Europa wäre so weitaus größer als in einem Bündnis mit europäischen Rechtsaußen-Parteien. Mit vielen von ihnen, so auch mit der deutschen AfD, lehnte Fidesz eine direkte Zusammenarbeit bisher ab. Als Matteo Salvini Anfang April in Mailand die Gründung der "Allianz der europäischen Völker und Nationen" ausrief, blieben Orbán und Fidesz trotz Einladung fern.

Orbans neue Verbündete

Für den Fall eines endgültigen Bruchs mit der EVP baut Orbán allerdings seit längerem vor. Zum einen pflegt er eine intensive Beziehung zur polnischen PiS von Jaroslaw Kaczynski, auch wenn er im Unterschied zum verbissenen Ideologen Kaczynski weitaus flexibler ist. Zu seinen neuen Verbündeten zählt auch der starke Mann Rumäniens, Liviu Dragnea, Chef der dortigen nominell sozialdemokratischen Partei PSD, der Orbáns Sprüche und Kampagnen zunehmend kopiert.

Am eheseten allerdings sind Salvini und Co eine Art Plan B des ungarischen Regierungschefs. Mehr noch: Orbán arbeitet gezielt an seinem Image eines Stars und Helden im europäischen Rechtsaußen-Spektrum – mit Erfolg, wie verschiedene Umfragen zu den Beliebtheitswerten europäischer Politiker belegen.

Gute Kontakte ins rechte Spektrum

Ein Rechtsaußen-Politiker zu dem Orbán schon lange eine engere persönliche Beziehung pflegt, ist Geert Wilders. Seine Frau ist Ungarin, daher reist er regelmäßig zu Besuchen nach Ungarn und trifft dabei gelegentlich auch Orbán in privatem Rahmen. Aus ihrem freundschaftlichen Verhältnis machen die beiden Politiker kein Geheimnis. Auch zu Trumps ehemaligem Berater Steve Bannon hat Orbán einen guten Draht – Bannon nennt Orbán den "Trump vor Trump" und sieht in ihm einen der bedeutendsten europäischen Politiker. Selbst vor erklärten Rechtsextremen spürt Orbán offenbar keine Berührungsängste – im vergangenen Sommer posierte er während eines Treffens im siebenbürgischen Bad Tusnad kameradschaftlich mit belgischen Neonazis.

Unterdessen hat sich nach Salvini bereits der nächste Rechtsaußen-Politiker bei Orbán angekündigt: Am Montag reist der österreichische Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache auf Einladung von Orbán zu einem Treffen mit dem ungarischen Premier nach Budapest. Die Wochenzeitung "168 óra" benannte die nun so rasch aufeinander folgenden Treffen ironisch nach einem amerikanischen Filmdrama: "Ball der Monster".

Autor: Keno Verseck

*Der Beitrag "Rechtspopulist in Ungarn: Orbáns Plan B" stammt von Deutsche Welle. Es gibt keine redaktionelle Prüfung durch FOCUS Online. Kontakt zum Verantwortlichen hier.

Deutsche Welle

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Wegen Weitergabe geheimer Infos - May entlässt britischen Verteidigungsminister Williamson

Wegen Weitergabe geheimer Infos: May entlässt britischen Verteidigungsminister Williamson

Wer hat die geheime Info durchgesteckt? Der Skandal um das „Huawei-Leck“ beschäftigte Großbritannien in den letzten Tagen fast so sehr wie der Brexit. Jetzt ist offenbar der Schuldige gefunden: Verteidigungsminister Gavin Williamson. In ihrem Entlassungsbrief wird May deutlich.

Das sogenannte „Huawei-Leck“ beschäftigte Großbritannien in den letzten Tagen fast so sehr wie der Brexit. Der Nationale Sicherheitsrat Großbritanniens hatte in einer geheimen Sitzung am 23. April entschieden, das staatliche chinesische Mobilfunkunternehmen Huawei unter starken Einschränkungen am Aufbau des britischen Netzes zum Telekommunikationsstandard 5G zu beteiligen.

Eines der Mitglieder des im Geheimen tagenden Rates steckte die Entscheidung daraufhin an die Zeitung „Daily Telegraph“ durch. Daraufhin begannen tagelange öffentliche Spekulationen, wer der „Maulwurf“ gewesen sein könnte. Offenbar war es Williamson.

„Ihr Verhalten entsprach nicht dem selben Standard“

„Das ist eine extrem ernsthafte Angelegenheit, und eine zutiefst enttäuschende“, schrieb Premierministerin Theresa May in ihrem Entlassungsbrief an den Verteidigungsminister. Alle Verdächtigen hätten mit der Untersuchung der britischen Regierung im vollsten Umfang kooperiert, schrieb May weiter – nur Williamson nicht. „Ihr Verhalten entsprach nicht dem selben Standard wie das der anderen“, schrieb May an Williamson gerichtet.

Dabei gebe es „überzeugende Beweise“ dafür, dass nur Williamson der Maulwurf gewesen sein könne, heißt es in dem Brief. „Mit großer Traurigkeit bin ich daher zu dem Schluss gekommen, dass ich Ihnen als Verteidigungsminister und Mitglied meines Kabinetts nicht mehr vollständig vertrauen kann und bitte Sie darum, die Regierung Ihrer Majestät zu verlassen.“

Er galt schon als May-Nachfolger

Bis dato galt der 42-jährige Williamson als ehrgeiziger und aufstrebender Politiker, der sich sogar im Rennen um die Nachfolge Mays in Stellung gebracht hatte. Er war erst im November 2017 zum Verteidigungsminister ernannt worden. Sein Vorgänger Michael Fallon hatte wegen des Vorwurfs der sexuellen Belästigung zurücktreten müssen.

Zu Williamsons Nachfolgerin wurde Penny Mordaunt ernannt, die bislang das Amt der Ministerin für internationale Entwicklung bekleidet. Mordaunt ist die erste weibliche Verteidigungsministerin der britischen Geschichte.

Am Donnerstag finden in großen Teilen Englands und Nordirlands Kommunalwahlen statt. Die Urnengänge gelten als Stimmungsbarometer angesichts des Brexit-Frusts in Großbritannien. Für die Konservative Partei von Premierministerin May wird mit großen Verlusten gerechnet.

Demokratischer Sozialismus“: Juso-Chef Kühnert will BMW enteignen

flr/mit dpa-Material

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Wegen Weitergabe geheimer Infos - May entlässt britischen Verteidigungsminister Williamson

Wegen Weitergabe geheimer Infos: May entlässt britischen Verteidigungsminister Williamson

Die britische Premierministerin Theresa May hat ihren Verteidigungsminister Gavin Williamson entlassen. Das bestätigte ein britischer Regierungssprecher am Mittwoch auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Williamson soll bislang geheime Informationen zum umstrittenen chinesischen Mobilfunkunternehmen Huawei und dem Aufbau des britischen 5G-Netzes an die Medien durchgesteckt haben.

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- "Wir können bestimmte Probleme nicht allein lösen" / Katholische Arbeitnehmer pochen auf Stärkung des europäischen Arbeitsmarkts

"Wir können bestimmte Probleme nicht allein lösen" / Katholische Arbeitnehmer pochen auf Stärkung des europäischen Arbeitsmarkts

An diesem 1. Mai finden bundesweit gewerkschaftliche Demonstrationen statt. Auch die Katholische Arbeitnehmerbewegung ist dabei. Sie drängt darauf, die Arbeitssituation europaweit in den Blick zu nehmen und alle mit ins Boot zu holen.

DOMRADIO.DE: Dieses Jahr steht auch im Zeichen der Europawahlen. Das Motto der Demo am 1. Mai ist "Deine Stimme gegen Nationalismus". Warum ist Ihnen diese Stimme so wichtig?

Hildegard Lülsdorf (Vorsitzende des Diözesanverbands der Katholischen Arbeitnehmerbewegung KAB Köln): Europa ist ein Projekt, das sich schon seit vielen Jahren für Frieden einsetzt. Wir als Arbeitnehmerbewegung fordern europaweite Arbeitsrechte, weil die Grenzen offen sind und wir uns für ein friedliches Miteinander einsetzen.

DOMRADIO.DE: Es sind noch gut drei Wochen bis zu den Europawahlen. Meist ist das eine Wahl, die von der Bevölkerung nicht so angenommen wird. Die Wahlbeteiligung ist relativ gering. Haben Sie Sorge vor dem, was in Europa nach der Wahl passieren kann?

Andrea Hoffmeier (Stellvertretende Vorsitzende des Diözesanverbands der KAB Köln): Ja, das kann man wohl so sagen. Ich möchte wirklich dazu aufrufen, zur Wahl zu gehen und seine Stimme für eine demokratische Partei abzugeben, die sich für ein soziales Europa einsetzt. Wir können bestimmte Probleme nicht allein lösen.

Die Idee von Nationalstaatlichkeit und der Gedanke "dann wird alles so wie früher", die einige verfolgen, bringt überhaupt nicht weiter. Im Gegenteil, dies wird in einer noch größeren Katastrophe enden. Wir brauchen ein "Mehr an Europa", in dem Sinne, dass es sich solidarischer darstellt.

DOMRADIO.DE: Es gibt einen Aufruf der KAB an die Abgeordneten, die sich zur Wahl stellen. Da heißt es: "Stärken Sie die soziale Dimension der EU. Sorgen Sie dafür, dass die EU die europäische Säule der sozialen Rechte rasch in konkrete Maßnahmen umsetzt". Wie kann es gelingen, dass die EU wieder auf Soziales zu bringen?

Lülsdorf: Wir müssen auf jeden Fall unsere Leute und die Gesellschaft auffordern zur Wahl zu gehen, um überhaupt ein demokratisches Europa aufbauen zu können. Dann müssen wir die Europaabgeordneten, die sich in Brüssel und Straßburg für uns einsetzen, dazu bewegen, Rahmenbedingungen für ein friedliches und soziales Europa zu schaffen.

DOMRADIO.DE: Vor genau 50 Jahren gab es eine Osterweiterung der EU. Es gibt inzwischen 28 Mitgliedsstaaten, aber immer noch unterschiedliche Geschwindigkeiten. Manche Länder wollen sogar wieder aussteigen. Ist Europa für diese Fragen der richtige Ansprechpartner?

Hoffmeier: Wir brauchen gerade, weil andere aussteigen wollen, europaweite Standards für gute Arbeitsbedingungen. Das Problem ist, dass wir uns gegenseitig mit Lohndumping und anderem aushöhlen und viele Menschen das Gefühl haben, sie seien Verlierer. Das kann sich nur ändern, wenn sich Europa für gleichberechtigte und gleichwertige Lebensbedingungen und gute Arbeitsbedingungen einsetzt.

Es ist schon viel passiert, aber es gibt noch ganz viel Luft nach oben.

DOMRADIO.DE: Das ist in gewissem Sinne auch eine deutsche Perspektive, weil wir hier relativ hohe Standards haben. Wie ist das mit Ländern, die nicht so weit entwickelt sind - sind diese durch solche Vorschläge nicht überfordert?

Hoffmeier: Klar muss man schauen, was es heißt, wenn jemand in Bulgarien fünf Euro dreißig verdient und in Dänemark 30 Euro. Gleichwertig heißt nicht unbedingt, dass alle immer das Gleiche bekommen. Letztlich müssen wir gemeinsam Mindest-Arbeitszeiten und Arbeitnehmerschutz voranbringen. In Bereichen wie den Erziehungszeiten und Mutterschutz ging es schon kleine Schritte voran. Das merken wir vielleicht nicht zwingend in Deutschland, weil wir hier hohe Standards haben. Aber es hilft dabei, dass Menschen nicht abwandern, weil sie ausgebeutet werden.

DOMRADIO.DE: Warum ist es so dringend, über die soziale Frage und die Arbeitssituation in Europa zu reden?

Lülsdorf: Nicht nur in Europa ist es dringend. Der digitale Wandel bedroht die gering Qualifizierten. Viele Jobs werden trotz Vollzeit nicht gut bezahlt, so dass kein menschenwürdiges Leben möglich ist.

DOMRADIO.DE: Sie sagen in Ihrem Wahlaufruf, dass man den ökologischen und digitalen Wandel als Chance nutzen kann. Wie meinen Sie das?

Hoffmeier: In Zeiten des Wandels gibt es immer zwei Möglichkeiten: Man kann etwas abwehren oder als Chance begreifen. Wir gehen davon aus, dass die Digitalisierung in der Arbeit weiter voranschreiten wird, sie aber auch Chancen bereithält. Zum Beispiel insofern, dass Menschen bei schwerer Arbeit unterstützt werden, zum Beispiel in der Pflege. Die Digitalisierung kann dabei helfen, Arbeit familienfreundlicher zu machen, weil man nicht an einem bestimmten Ort sitzen muss. Sie kann auch zu einer höheren Produktivität beitragen.

Aber diese Chancen können eben auch Risiken sein. Und deswegen ist es wichtig, sich jetzt einzusetzen und miteinander die Rahmenbedingungen zu gestalten, die sozial verträglich sind und Arbeitnehmer stärken und nicht nur Unternehmen, die sich mehr Gewinn einstreichen.

DOMRADIO.DE: Erst in dieser Woche wurden neue Arbeitsmarktzahlen veröffentlicht. Demnach gib es zurzeit die wenigsten Arbeitslosen seit der Wiedervereinigung. Ist das ein Zeichen für Erfolg?

Lülsdorf: Wir machen da ein großes Fragezeichen. Auf der Strecke bleiben wahrscheinlich die mit mittlerem und niedrigen Bildungsgrad. Wir sind besorgt, dass diese durch die Digitalisierung womöglich rausfallen werden. Deshalb fordern wir von Politikern entsprechende Rahmenbedingungen ein.

Hoffmeier: Die Arbeitslosenzahlen sagen ja noch nichts darüber, was Menschen verdienen. Viele haben mehrere Jobs, sind scheinselbständig und können nicht ausreichend in Sozialversicherungssysteme einzahlen. Altersarmut ist ein großes Thema - das wird durch die Zahlen verdeckt. In der Tat müsste man schauen, wie viele Menschen im Niedriglohnsektor oder in mehreren Jobs arbeiten.

DOMRADIO.DE: Wir leben in einer Welt, in der es vor allen Dingen um Maximierung und um Selbstoptimierung geht. Ist es da nicht selbstverständlich, dass man an jeder Ecke versucht, noch mehr rauszuholen?

Lülsdorf: Ja, aber die Menschen dürfen nicht auf der Strecke bleiben. Es geht nicht um den Profit, sondern um den Menschen. Der Mensch muss menschenwürdig leben können und sich nicht kaputt arbeiten, um anschließend doch kein Geld zu haben. Das passiert in Deutschland noch viel zu oft, etwa bei Lieferantendiensten wie Deliveroo oder Foodora, die teilweise gar keine Absicherung bieten.

Hoffmeier: Eine andere Sache ist die hohe Arbeitsverdichtung. Die Digitalisierung schafft den Wunsch nach mehr Produktivität. Aktuelle Statistiken zeigen, dass durch die hohe Arbeitsverdichtung immer mehr Menschen psychisch erkranken und sich krank melden: Das sind Dinge, wo man frühzeitig gegensteuern muss.

DOMRADIO.DE: Was ist Ihre konkrete Sorge?

Lülsdorf: Dass die Armut wächst. Dass immer mehr Menschen im Alter kein Geld haben. Dass Familien, Alleinerziehende und Kranke rausfallen, und es ganz schwer haben über die Runden zu kommen.

Das Gespräch führte Matthias Friebe.

DOMRADIO.DE

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