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Wednesday, May 1, 2019

Wegen Weitergabe geheimer Infos - May entlässt britischen Verteidigungsminister Williamson

Wegen Weitergabe geheimer Infos: May entlässt britischen Verteidigungsminister Williamson

Wer hat die geheime Info durchgesteckt? Der Skandal um das „Huawei-Leck“ beschäftigte Großbritannien in den letzten Tagen fast so sehr wie der Brexit. Jetzt ist offenbar der Schuldige gefunden: Verteidigungsminister Gavin Williamson. In ihrem Entlassungsbrief wird May deutlich.

Das sogenannte „Huawei-Leck“ beschäftigte Großbritannien in den letzten Tagen fast so sehr wie der Brexit. Der Nationale Sicherheitsrat Großbritanniens hatte in einer geheimen Sitzung am 23. April entschieden, das staatliche chinesische Mobilfunkunternehmen Huawei unter starken Einschränkungen am Aufbau des britischen Netzes zum Telekommunikationsstandard 5G zu beteiligen.

Eines der Mitglieder des im Geheimen tagenden Rates steckte die Entscheidung daraufhin an die Zeitung „Daily Telegraph“ durch. Daraufhin begannen tagelange öffentliche Spekulationen, wer der „Maulwurf“ gewesen sein könnte. Offenbar war es Williamson.

„Ihr Verhalten entsprach nicht dem selben Standard“

„Das ist eine extrem ernsthafte Angelegenheit, und eine zutiefst enttäuschende“, schrieb Premierministerin Theresa May in ihrem Entlassungsbrief an den Verteidigungsminister. Alle Verdächtigen hätten mit der Untersuchung der britischen Regierung im vollsten Umfang kooperiert, schrieb May weiter – nur Williamson nicht. „Ihr Verhalten entsprach nicht dem selben Standard wie das der anderen“, schrieb May an Williamson gerichtet.

Dabei gebe es „überzeugende Beweise“ dafür, dass nur Williamson der Maulwurf gewesen sein könne, heißt es in dem Brief. „Mit großer Traurigkeit bin ich daher zu dem Schluss gekommen, dass ich Ihnen als Verteidigungsminister und Mitglied meines Kabinetts nicht mehr vollständig vertrauen kann und bitte Sie darum, die Regierung Ihrer Majestät zu verlassen.“

Er galt schon als May-Nachfolger

Bis dato galt der 42-jährige Williamson als ehrgeiziger und aufstrebender Politiker, der sich sogar im Rennen um die Nachfolge Mays in Stellung gebracht hatte. Er war erst im November 2017 zum Verteidigungsminister ernannt worden. Sein Vorgänger Michael Fallon hatte wegen des Vorwurfs der sexuellen Belästigung zurücktreten müssen.

Zu Williamsons Nachfolgerin wurde Penny Mordaunt ernannt, die bislang das Amt der Ministerin für internationale Entwicklung bekleidet. Mordaunt ist die erste weibliche Verteidigungsministerin der britischen Geschichte.

Am Donnerstag finden in großen Teilen Englands und Nordirlands Kommunalwahlen statt. Die Urnengänge gelten als Stimmungsbarometer angesichts des Brexit-Frusts in Großbritannien. Für die Konservative Partei von Premierministerin May wird mit großen Verlusten gerechnet.

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flr/mit dpa-Material
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