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Monday, May 29, 2017

Am Tag nach Merkels Bierzeltrede - Außenminister Gabriel wirft US-Regierung Schwächung des Westens vor

Am Tag nach Merkels Bierzeltrede: Außenminister Gabriel wirft US-Regierung Schwächung des Westens vor
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Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat der US-Regierung unter Präsident Donald Trump eine Schwächung des Westens vorgeworfen und zum Widerstand aufgerufen.

"Wer dieser US-Politik nicht entgegen tritt, macht sich mit schuldig", sagte Gabriel am Montag in Berlin laut Auswärtigem Amt bei einem Treffen mit Vertretern internationaler Organisationen zum Thema Flüchtlinge. Außerdem sprach er vom "Ausfall der Vereinigten Staaten als wichtige Nation".

"Der Westen" sei "kleiner geworden, mindestens ist er schwächer geworden", ergänzte der deutsche Außenminister mit Blick auf die Klima- und Rüstungsexportpolitik von Trumps Regierung. Wer den globalen Klimawandel durch Rückschritte in der Umweltpolitik beschleunige, mehr Waffen in Krisengebiete verkaufe und Konflikte zwischen Religionen anheize, sorge dafür, dass sich Flüchtlingsströme nach Europa vergrößerten, kritisierte Gabriel.

"Neue US-amerikanische Isolationismus" mache die Probleme nur größer

"Die kurzsichtige Politik der amerikanischen Regierung steht gegen die Interessen der Europäischen Union", erklärte Gabriel. Der "neue US-amerikanische Isolationismus" mache die Probleme nur größer und stelle eine Abkehr vom "westlichen Politik-Konsens" dar.

Gabriel äußerte sich einen Tag nach den weltweit stark beachteten kritischen Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur globalen Rolle der USA und Großbritanniens. Bei einer Wahlkampfveranstaltung von CDU und CSU in München hatte sie am Sonntag die Europäer dazu aufgerufen, ihr "Schicksal" selbst in die Hand zu nehmen.

"Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei", hatte Merkel gesagt. Sie bezog sich dabei auf den ernüchternden G7-Gipfel in Italien am Wochenende und den bevorstehenden EU-Austritt Großbritanniens. Auf dem Gipfel hatte sich Trump beim Klimaschutz und bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise quergestellt.

Im Video: Merkel-Rede in Bierzelt - "New York Times" schreibt von "tektonischer Verschiebung"

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